loyal-Ausgabe Februar 2024

Verteidigung oder Sozialausgaben

Editorial von Chefredakteur André Uzulis

Noch scheint der Berliner Politik nicht zu dämmern, dass sich die internationale Lage Deutschlands innerhalb von Jahresfrist dramatisch verschlechtern könnte. Was uns droht, läuft auf eine Tragödie für unser Gemeinwesen hinaus, wie es sie in 75 Jahren Bundesrepublik nicht gegeben hat. Deutschland könnte vor der Frage stehen, ob es sich weiter die Auspolsterung des ohnehin schon üppigen Sozialstaats leisten kann oder ob es nicht endlich wieder substanzielle Anstrengungen für seine Sicherheit unternehmen muss. Die Zeitenwende ist verpufft. Die Bundeswehr bräuchte nach Ansicht von Militärexperten 300 Milliarden Euro, um die Einsatzbereitschaft herzustellen. Der Etat des BMVg beläuft sich aber auf nur gut 50 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das Arbeits- und Sozialministerium gibt 170 Milliarden Euro aus.

Dem einen oder anderen im politischen Berlin geht immerhin allmählich auf, dass mit einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten das Ende der NATO kommen könnte, wie wir sie kennen. Dass Trump den amerikanischen Schutzschirm über Europa zusammenklappen dürfte, gilt als sehr wahrscheinliches Szenario. Was dann? Einen Plan dafür scheint in der Bundesregierung niemand zu haben. Nicht einmal die Rüstungsproduktion wird in größerem Stil hochgefahren. Das ist unverantwortlich.

Denn: Der russische Diktator Wladimir Putin wartet nur, dass Europa blank vor ihm liegt. Er hält den Ukraine-Krieg bis dahin am Köcheln in der Erwartung, seine Einflusssphäre nach einer Wahl Trumps deutlich in Richtung Westen ausdehnen zu können. Auch auf dem Balkan wartet ein Putin im Kleinformat, der serbische Präsident Aleksandar Vučić, nur darauf, dass sich die Amerikaner aus dem Kosovo zurückziehen, damit er sich das holen kann, was aus seiner Perspektive von jeher zu Serbien gehört. Womöglich werden künftige Historiker die Geschichte Europas seit 1945 einteilen in eine Phase vor der zweiten Amtszeit Trumps und eine danach. Das eine war die Ära der pax americana, die zweite wird die der russischen Repression und der Gewalt. Doch in Deutschland ist man blind für diese Gefahr. Hier streitet man lieber weiter um Kinderfreibeträge, Agrardiesel und Homöopathie als Kassenleistung, anstatt sich ernsthaft Sorgen zu machen, was nächstes Jahr passiert – und sich darauf vorzubereiten.

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Noch wäre Zeit, Russland am großen Ausgreifen nach Westen zu hindern – indem die Ukraine endlich die Waffen bekommt, die sie braucht, um die russischen Invasoren so zu schwächen, dass sie für lange Zeit keine Möglichkeit haben, ihren imperialistischen Hunger auch anderswo zu stillen. Zum Beispiel, indem Deutschland der Ukraine die gewünschten Marschflugkörper vom Typ Taurus liefert, die die Brücke von Kertsch zerstören könnten, was den russischen Nachschub für die Krim empfindlich beeinträchtigen würde. Deutschland besitzt 600 Taurus, davon 300 einsatzbereite. Warum Bundeskanzler Scholz hier weiter zaudert und zögert, weiß nur er allein. Scholz kommuniziert nicht.

Und dass die vehementen Befürworter von Taurus-Lieferungen aus der Ampel-Koalition sich im Januar einem entsprechenden Antrag der Unions-Bundestagsfraktion verweigerten, war erbärmlich. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Toni Hofreiter und die anderen an sich Hellsichtigen in Sachen Ukraine-Unterstützung haben damit parteitaktisches Kalkül über politische und militärische Vernunft und damit über die Interessen Deutschlands gestellt. Mit solch einer Haltung, die immer mehr Menschen in Deutschland satthaben, wird man die neue, harte Zeit, die uns womöglich bevorsteht, nicht bestehen können.