loyal-Ausgabe Sommer 2024
Es geht nicht ohne Pflicht
Editorial von Chefredakteur André Uzulis
Nach der Zeitenwende-Rede des Kanzlers am 27. Februar 2022 ist viel Zeit vergangen und wenig Wende geschehen. Das hat sich zuletzt an den Überlegungen gezeigt, die unter dem Schlagwort „Wiedereinführung der Wehrpflicht“ bekannt geworden sind. Lange hat der Berg im BMVg gekreißt und am Ende ein Mäuschen geboren. Von einer echten Rückkehr zur Wehrpflicht kann angesichts dessen, was Verteidigungsminister Boris Pistorius im Juni vorgelegt hat, keine Rede sein.
Deutschland soll nach den Vorstellungen des Ministers per Fragebogen kriegstüchtig werden. Pistorius will die Truppe von derzeit 181.000 Soldaten auf 203.000 aufstocken, perspektivisch sind 270.000 angepeilt. Zudem ist eine aktive Reserve von 260.000 Reservisten vorgesehen. Auch hier ist die Schere zwischen Wunsch und Wirklichkeit groß, denn bislang liegt die Zahl der wehrübenden Reservisten bei 43.000. Alle bisherigen Maßnahmen zur Personalgewinnung haben nichts gefruchtet. Man muss leider feststellen: Der Dienst in den Streitkräften ist nicht konkurrenzfähig. Er ist nicht attraktiv genug.
Ob das Soll mit dem Verschicken eines Fragebogens an alle 18-Jährigen ausgeglichen werden kann, wie Pistorius nun vorschlägt, ist fraglich. Das einzig Verpflichtende an dem Konzept ist, dass der Fragebogen zurückgeschickt werden muss – und sei er unausgefüllt. Es entsteht der Eindruck, als wolle diese Koalition niemandem weh tun und niemanden verprellen, schon gar nicht die jungen Menschen, die den Ampelparteien bei der Europawahl im Juni massenhaft von der Fahne gegangen sind.
Angesichts der Bedrohung durch Russland wird Deutschland nicht umhinkommen, seine Prioritäten anders zu setzen als bisher. Die Politik, niemandem etwas abzuverlangen, wird in Zeitenwende-Zeiten nicht mehr weit führen. Man wünschte sich eine Bundesregierung und insbesondere einen Kanzler, die hier klarer sagten, was getan werden muss. Die zum Beispiel sagten, dass es ohne Pflicht nicht geht, und dass diese Pflicht sich nicht darin erschöpfen kann, einen Fragenbogen in den Briefkasten zu werfen. Seit Clausewitz wissen wir, dass der Bürger eines Staates der geborene Verteidiger desselben ist. Es darf, es muss hier in Zeiten der äußeren Bedrohung durch einen Aggressor mehr Zumutungen geben. Wo es einen politischen Willen für eine Wehrpflicht gibt, da gibt es auch einen Weg der Umsetzung. Allein, es fehlt dieser Bundesregierung am Willen hierzu.
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