Acht Punkte für eine einsatzbereite Reserve

In Berlin verhandeln SPD, Grüne und FDP über eine mögliche Regierungskoalition. Bis heute Abend müssen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen, danach übernehmen die Chefverhandler. Der Reservistenverband hat zu den laufenden Verhandlungen ein Positionspapier vorgelegt. Damit die Reserve ihren Auftrag in der Unterstützung der aktiven Streitkräfte wirklich erfüllen kann, sieht der Verband folgende Anforderungen:

1. Es braucht die Erhöhung der Stellen für Reservistinnen und Reservisten von heute 4.500 auf 10.000, um die Aufgaben vom Heimatschutz, der Unterstützung der Truppe bis zu den Auslandseinsätzen und Hilfen bei Naturkatastrophen oder Covid-19 erfüllen zu können. Schon jetzt reichen die Stellen oft nur für die erste Hälfte des jeweiligen Jahres. Lehrgänge und Weiterbildungen etc. bleiben dann auf der Strecke.
2. Ausrüstung und Infrastruktur müssen den Reservisten und Reservistinnen in Umfang und Qualität analog zu den aktiven Streitkräften zur Verfügung gestellt werden.
3. Es bedarf der Einrichtung eines Titels „Reserve“ im Einzelplan 14, um den erforderlichen Finanzansatz speziell für die Reserve der Bundeswehr dem Deutschen Bundestag gegenüber darstellen und bewerten zu können.
4. Die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur ausnahmsweisen Beförderung ohne Beorderung bei Mannschaften und Unteroffizieren ohne Portepee ist notwendig, um die Beteiligung an Ausbildung und Ausbildungsunterstützung zu fördern.
5. Die Akzeptanz auch von längeren Reservedienstleistungen (RDL länger als zehn Monate) ist unerlässlich, um dem Bedarf der Truppe an Spezialisten bei Vakanzen und Projekten gerecht zu werden und den Reservistendienstleistenden längerfristig Planungssicherheit zu geben. Es darf kein Ausspielen der unterschiedlichen Dienstleistungsvarianten gegeneinander geben.
6. Der altersunabhängige Dienst als Reservist muss ermöglicht werden, insbesondere bei Ausbildung und Ausbildungsunterstützung. Zumindest die Teilnahme an Dienstlichen Veranstaltungen (DVag), beispielsweise als erfahrener Ausbilder oder Schreiber, sollte eingeräumt werden.
7. Die Uniformtrageerlaubnis und das damit verbundene Behalten der Uniform für Reservisten Ü65 muss klar ermöglicht werden, um dem Auftrag als Mittler in die Gesellschaft gerecht zu werden.
8. Anpassung der zu zahlenden Rentenbeiträge für Reservistendienstleistungen an die Leistungsbeiträge gemäß Unterhaltssicherungsgesetz, damit den Reservistendienstleistenden keine Nachteile bei der Altersversorgung entstehen.

Eine einsatzbereite Bundeswehr erfordert eine einsatzbereite Reserve! Daher ist die Reserve im Ressort Verteidigungspolitik bei allen Planungen zu berücksichtigen. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. steht als bewährter Partner im Rahmen seines parlamentarischen Auftrages stets als Gesprächspartner und Ratgeber zur Verfügung. Lassen Sie uns zeitnah in den Dialog kommen.