Völkermord und Bürgerkrieg am Horn von Afrika

Während das gesamte Horn von Afrika auf eine Katastrophe zurast, ist es vonseiten öffentlicher Stellen in Europa auffällig ruhig. Zwar hat das Auswärtige Amt seit dem vergangenen November seine Reisewarnung für Äthiopien ausgeweitet und Deutsche zur Ausreise aufgefordert, eine politische Verurteilung der Vorgänge steht aber noch aus. Kommentare aus Kreisen der deutschen Außenpolitik lassen außerdem vermuten, dass die Krise nach wie vor weder ausreichend beobachtet noch ernstgenommen wird. Hunger und Vergewaltigung werden als Kriegswaffe eingesetzt, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Zwar hat ein Waffenstillstand Hilfslieferungen im März 2022 wieder ermöglicht, in vielen Regionen wurde aber nicht gesät, um den Gegner auszuhungern oder weil Kampfhandlungen die Bestellung der Felder verhindert haben. Dazu kommt die anhaltende Dürre, unter der die gesamte Region leidet.

Im Zuge des Ukrainekrieges wird die Versorgungslage noch schlimmer werden, befürchtet das UN World Food Program (WFP). Äthiopien bezieht nämlich, wie viele Länder am Horn von Afrika, den Großteil seiner Getreideimporte aus der Ukraine. Laut einer Schätzung des WFP haben rund 90 Millionen Menschen in der Region nicht genug zu essen. Für die 20 Millionen Tonnen Getreide, die derzeit noch in ukrainische Häfen festhängen, gibt es bislang noch keine realistische Perspektive. Bislang ist ein Großteil der Menschen, die auf der Flucht sind, noch innerhalb Äthiopiens bzw. Ostafrikas unterwegs. Sollte sich die Lage weiter verschlechtern – und es gibt keinen Grund, das Gegenteil anzunehmen – droht der ohnehin strukturschwachen Region der Kollaps. Die Fluchtrouten führen z.B. über Dschibuti und den selbst völlig zerstörten Jemen nach Saudi-Arabien, aber auch nach Europa. Zahlreiche Geflüchtete sterben unterwegs, andere stranden in den ebenfalls strukturschwachen Transitländern.

Koloniale Reflexe

Westliche Staaten haben in der Bewertung der Situation vor Ort in der Vergangenheit häufig falsch gelegen. Hauptgrund dafür dürfte der Griff zu bewährten Allegorien für ähnlich gelagerte Konflikte in Afrika sein. Äthiopien ist ein riesiges und komplexes Land, in dem einfache Erklärungsmuster wie „Rebellen gegen Regierung“ nicht greifen. Die Ursachen für die unterschiedlichen Konflikte, die mit dem Ausbruch der Gewalt nun mit kriegerischen Mitteln ausgefochten werden, sind verschieden. Einige wenige Gegenden in Äthiopien sind „monokulturell“ oder monoethnisch. In den meisten anderen jedoch sind verschiedene Ethnien und Kulturen, auch Religionen, beheimatet. Je nach Zählweise gibt es zwischen 50 und 90 Sprachen im Land. Zwar ist das Amharische die offizielle Regierungssprache und wird in vielen Gegenden als Verkehrssprache eingesetzt, aber nur etwa ein Drittel der Menschen in Äthiopien sind dieser Sprache mächtig. Auch das Afan bzw. Oromo hat mit ebenfalls etwa einem Drittel einen großen Anteil an Sprechern. Die nationalstaatliche Teilhabe fällt daher klein aus. Zwischen 80 und 90 Prozent der Äthiopier gelten als marginalisiert. Politik und Identität spielen sich daher vor allem in den Provinzen ab. Parallel dazu gibt es eine völlig andere, moderne Gesellschaft, die in Addis Abeba lebt. Eine einheitliche Öffentlichkeit kann es so nicht geben. Wollen sich andere Länder ein Bild von der Lage in Äthiopien machen, können sie daher nicht auf öffentliche Quellen zurückgreifen, sondern brauchen neben verschiedenen Sprachkenntnissen auch zwingend Menschen vor Ort.

Zentral für das Verständnis von Äthiopiens verfahrener Lage ist das Wissen um seine blutige Vergangenheit. 1935 überfiel das faschistische Italien das damalige Kaiserreich Abessinien auf dem Territorium des heutigen Äthiopiens. Ziel war die Eroberung neues „Lebensraumes“. Für die Bevölkerung ging dieser Krieg nahtlos in den Zweiten Weltkrieg über. Italien nutzte Äthiopien als „Versuchslabor“ für viele technologische und ideologische Ideen. Neu war die unglaublich brutale Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung, die mit eigens zu diesem Zweck entwickelten Massenvernichtungswaffen angegriffen wurde. Bis zu 400.000 Menschen verloren ihr Leben, die Verbrechen wurden nie richtig aufgeklärt. Insgesamt wurde die Episode kolonialer Besatzung nie von unabhängiger Seite aufgearbeitet. Auch nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1941 stand das Land noch stark unter dem Einfluss europäischer Mächte. Darauf folgte eine Periode politischer Fehlentscheidungen, die das Land immer tiefer im Blut versinken ließen. 1951 wurde das Land auf Ansinnen der UN mit Eritrea vereinigt. Weitere zehn Jahre später begann Eritrea einen Unabhängigkeitskrieg, der auch nach dessen Unabhängigkeit als Zweistaatenkrieg weitergeführt wurde. Über 200.000 Menschen starben. Zwischenzeitlich putschte sich in Äthiopien eine kommunistische Regierung an die Macht und das Land wurde zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges mit über einer Million Toten. Hoffnung kehrte mit der Gründung der Bundesrepublik Äthiopien 1995 ein, für die größten Teile der Bevölkerung änderte das aber nichts an ihrer Lebensweise. Alle Kriege haben das Land wesentlich geprägt und viele Wunden sind nie verheilt.

Krieg gegen die Zivilbevölkerung

Die offenen Auseinandersetzungen im aktuellen Bürgerkrieg begannen im November 2020, als Friedensnobelpreisträger und Ministerpräsident Abiy Ahmed Ali die eigentlich fälligen Parlamentswahlen auf Bundes- und Länderebene mit Verweis auf die Covid-19-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschob. Die Region Tigray im Nordwesten des Landes hielt die Wahlen dennoch ab, die die demokratisch-sozialistische Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People’s Liberation Front, TPLF) deutlich gewann. Als sich der Machtkampf zwischen der tigrayischen Landesregierung und der äthiopischen Bundesregierung zuspitzte, übernahm die TPLF das Kommando über die auf ihrem Gebiet befindlichen Militärbasen. Daraufhin griffen verschiedene Truppen aus unterschiedlichen äthiopischen Regionen unter der Führung der Bundesregierung Tigray an. Die kriegerischen Handlungen verliefen in Wellen. Nach immer wieder ausgerufenen und gebrochenen Waffenstillständen hat die Situation sich festgefahren. Regierungstruppen blockieren Tigray, die Versorgung mit Lebensnotwendigem ist nur noch durch Schmuggel möglich. Seit Ende August 2022 sind die Kämpfe wieder ausgebrochen. Die tigrayische Hauptstadt Mekele wurde mit Luftschlägen gegen zivile Ziele angegriffen, wie UNICEF berichtet. Die Gesamtzahl der Toten ist durch die Abwesenheit neutraler Beobachter unklar. Eine Untersuchung der Universität Ghent grenzt die Größenordnung der durch Hunger Gestorbenen auf zwischen 300.000 und 500.000 Menschen ein.

Im Kampf der äthiopischen Zentralregierung gegen die Provinz Tigray setzen sich lokale und regionale Konflikte fort. Die föderale Armeestruktur und die Grenzlage zum alten Kriegsgegner Eritrea haben dazu geführt, dass Tigray die am meisten militarisierte Region in Äthiopien geworden ist. Die Einheiten, die sich gegen die Bundesregierung zusammengeschlossen haben, verfügen über 20.000 Kommando-Soldaten, 230.000 Reservisten bzw. bewaffnete Zivilisten, 15.000 ehemalige äthiopische Soldaten und schweres Gerät. Damit ist sie deutlich besser aufgestellt als ihre Gegner, deren Truppen aus Amhara, Afar, aber auch aus Eritrea und Somalia schon aus sprachlichen Gründen große Probleme bei der Koordination haben. Die äthiopische Regierung wird unterstützt von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), der Türkei und dem Iran, während die TPLF von Teilen der Oromo Unterstützung erfährt. Die Verluste halten sich bislang vermutlich in etwa die Waage, wobei die äthiopische Regierung und ihre Verbündeten bereits hochwertiges militärisches Gerät wie MiG-Jets, Mi-Helikopter und mit einer Lockheed C-130 sogar ein Großraumflugzeug verloren haben. Über Einsatz und Verluste eritreischer Kräfte ist nichts Belastbares bekannt.

In West-Tigray finden nach Angaben von Human Rights Watch und Amnesty International genozidäre Vorgänge statt. Ziel ist demzufolge die Vernichtung der tigrinischen Ethnie. Übereinstimmende Berichte unterschiedlicher Organisationen (am prominentesten: der gemeinsame Bericht des Unabhängigen Äthiopischen Menschenrechtsrates und der UNOCHR) zeigen, dass in den TPLF-Gebieten alle Jungen über sieben getötet, alle Mädchen über acht vergewaltigt werden sollen. Die Kämpfer haben offenbar Befehle, durch ungeschützten Verkehr mit Frauen und Mädchen der Tigrinya deren Ethnie zu vernichten und durch eine „rein äthiopische“ zu ersetzen. Der Einsatz von Vergewaltigung als befohlener Kriegswaffe und Mittel zur Durchführung eines Genozids ist nicht neu, aber in dieser Grausamkeit selten. Und dennoch findet ein Großteil der Gewalt ohne internationale Beachtung statt.

Ein äthiopischer „Deep State“

Der äthiopische Präsident Abiy Ahmed erhielt für seinen Friedensschluss mit Eritrea, der benachbarten totalitären Diktatur, den Friedensnobelpreis. Gerade seine Aussagen und Handlungen sind es aber, die den Konflikt im Inneren weiter anheizen. Ihm wurde in den vergangenen Monaten von verschiedenen Seiten eine de facto Blockade Tigrays vorgeworfen. Es ist kaum denkbar, dass diese außerordentlichen Kriegsverbrechen ohne sein Zutun oder sein Wissen stattfinden. Dazu kommt die extreme Rhetorik, mit der die Regierung gegen die Tigrinya mobil macht. Die Volksgruppe wird gleichzeitig rassistisch als minderwertig verunglimpft und wesentlich für die Macht des „tiefen Staates“ in Äthiopien verantwortlich gemacht. Solche Denkmuster gingen schon in anderen Ländern Genoziden voraus.

Äthiopien und Eritrea grenzen an Dschibuti, einem kleinen Staat mit starker internationaler Militärpräsenz und strategisch zentraler Lage am Roten Meer. Dort befindet sich die einzige Überseebasis Chinas. Die beteiligten Mächte waren bislang immer am strategischen Ausgleich interessiert, da der Überseehandel mit Ostafrika ganz wesentlich über Dschibuti abgewickelt wird. Abiy Ahmed spricht bei öffentlichen Auftritten in Äthiopien gern über die Bedrohung Äthiopiens durch „dunkle Mächte“, er inszeniert sich als Kämpfer gegen eine Art äthiopischen „Deep State“. Sein Kriegsnarrativ ist, dass hinter den Regionalregierungen die Interessen internationaler Großmächte stehen. Ihm zufolge geht es in diesem Bürgerkrieg um die Zukunft Äthiopiens als Staatengebilde. Das erklärt auch, warum die äthiopische Regierung international verlauten lässt, man sei politisch dialogbereit, aber den Konflikt weiter ausficht.

Vor Kriegsausbruch eskalierte bereits die Gewalt in der Zivilgesellschaft mehr und mehr, sogar an den Universitäten gab es politische Morde. Darüber hinaus gibt es keine verlässlichen Allianzen. Im allgemeinen Chaos von Informationskrieg, Truppenbewegungen und Angriffen auf die Zivilbevölkerung dürfte keine der Parteien ein umfassendes Lagebild besitzen. Die von der äthiopischen Regierung zur Hilfe gerufenen eritreischen Soldaten etwa handeln oft nicht in deren Sinne. Berichte von zerstörten Fabriken und verwüsteten Farmen legen eher den Verdacht nahe, dass die eritreische Regierung ganz eigene Ziele auf äthiopischem Boden verfolgt. Die externe Lagebeurteilung wird nicht einfacher durch die Tatsache, dass Statements der beteiligten Akteure gerne auf den jeweiligen Sprachen unterschiedlich ausgegeben werden. Eritrea verfolgt außerdem die interessante Strategie, in ihrem deutschsprachigen Newsletter Russlands Angriff auf die Ukraine schwer zu verurteilen, gleichzeitig in der Generalversammlung der UN aber gegen ebenjene Verurteilung zu stimmen. Offiziellen Verlautbarungen von Eritrea und Äthiopien ist daher grundsätzlich zu misstrauen.

Düstere Aussichten

Wie wird dieser Konflikt enden? Manche Experten sprechen davon, dass Äthiopien tatsächlich zerfallen könnte. Das Spaltprodukt wäre dann ein failed state mit 115 Millionen Einwohnern und einer Hunderte Kilometer langen Grenze zu Somalia, ein humanitärer und strategischer Albtraum. Die möglichen Auswirkungen einer solchen Katastrophe ließen sich kaum prognostizieren. Die Schwäche des äthiopischen Nationalstaats erweckt zudem Begehrlichkeiten in der Nachbarschaft. Ägypten, dem das Nil-Staudammprojekt Great Ethiopian Renaissance Dam (GERD) schon seit Jahren ein Dorn im Auge ist, könnte diesen Moment ausnutzen. In den vergangenen Monaten zeichnete sich ab, dass der Bürgerkrieg zu Ungunsten der äthiopischen Zentralregierung verläuft und damit mittelfristig ein strategisches Patt zu erwarten ist. Die durch den Ukrainekrieg erschwerte Hungerkrise lässt bei allen Parteien Kampfkraft- und Moral immer weiter schwinden. Intern bereitete man sich in vielen Armeen und NGOs daher bereits auf eine mögliche UN-Peacekeeping-Mission in Äthiopien vor. Seit dem Beginn des Ukrainekrieges und der damit einhergehenden Blockade des UN-Sicherheitsrates ist jene aber in weite Ferne gerückt. Die Hoffnung ruht nun auf der Afrikanischen Union, die in diesen Dingen historisch bislang eher mäßig erfolgreich gewesen ist.

Die Konflikte in der gesamten Region wurden im Westen bislang kleingeredet. Tatsächlich nimmt die unmittelbare Wahrscheinlichkeit für eine weitere Destabilisierung Ostafrikas mit jedem Monat weiter zu. Im Radarschatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine übersehen die Verantwortlichen die Gefahren, die nicht nur auf Ostafrika beschränkt sind. Langfristig wird die hohe Zahl an Gräueltaten die Gesellschaften der Region weiter zerstören und Fluchtursachen schaffen. Auch Deutschland muss die kurzfristig denkende Bequemlichkeit abstreifen, wenn es neue humanitäre Katastrophen am Horn von Afrika und einen Fallout bis nach Europa verhindern will.

Autor:

Roland von Kintzel hat in Düsseldorf und Jena Soziologie, Medienwissenschaft und Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Politische Ideengeschichte studiert. Seine Forschungsinteressen liegen im Bereich der Europa- sowie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Derzeit bereitet er sich auf seine Promotion vor.

Literaturtipps:

• Amnesty International, Human Rights Watch (2022): „We Will Erase You from This Land“: Crimes Against Humanity and Ethnic Cleansing in Ethiopia’s Western Tigray Zone.
• arte (2022): Tigray: Ein unlösbarer Konflikt?, arte Doku HD.
• Hohe Kommissarin für Menschenrechte bei den UN (OCHR), Äthiopischer Menschenrechtsrat (2021): Joint Investigation into Alleged Violations of International Human Rights, Humanitarian and Refugee Law Committed by all Parties to the Conflict in the Tigray Region of the Federal Democratic Republic of Ethiopia.
• The Globe an Mail (2022): Tigray war has seen up to half a million dead from violence and starvation, say researchers.
• Weltspiegel (2021): Äthiopien: Der Konflikt um Tigray – Wie geht es weiter?, Weltspiegel Podcast.
• Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (2019): Wegweiser zur Geschichte: Horn von Afrika.

Dieser Text stammt aus dem Sicherheitspolitischen Newsletter des Sachgebietes Sicherheitspolitische Arbeit. Diesen können Sie hier abonnieren.