Mit einer Podiumsdiskussion in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung hat der Reservistenverband die Kampagne „Reserve und Demokratie – Wir gegen Extremismus“ in Berlin gestartet. Der ehemalige Bundestagspräsident und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Prof. Dr. Norbert Lammert begrüßte rund 50 Gäste im Saal und zahlreiche Zuschauer im Internet-Stream, die die Diskussion der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl, des Präsidenten des Reservistenverbandes Prof. Dr. Patrick Sensburg, des Kommandeurs Einsatz und Stellvertreters des Inspekteurs des Heeres Generalleutnant Johann Langenegger und des saarländischen Innenstaatssekretärs Christian Seel verfolgten. Die Übertragung wurde während der Veranstaltung mehr als 1.400 Mal aufgerufen.
„Wir Reservisten stehen genau wie die aktiven Soldatinnen und Soldaten besonders für unser Land und damit für Demokratie“, sagte Sensburg in seinem Eingangsstatement. „Daher müssen wir immer wieder diskutieren, warum wir dienen und unsere Werte deutlich machen. Dies kann schon dazu beitragen, dass Kameradinnen oder Kameraden nicht in extremes Gedankengut abdriften“, so der Präsident weiter.
Wehrbeauftragte Högl wiederholte ihre Forderung nach der Sicherheitsüberprüfung für alle, die in den Streitkräften Dienst leisten, also auch Reservistinnen und Reservisten. „Wenn so ein verantwortungsvoller Dienst geleistet wird, müssen wir sicher sein können, dass die Menschen mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.“ Es müsse aber klare Kriterien geben und keine Kultur des Diffamierens. „Mir ist wichtig, dass das nicht in einem grauen Bereich bleibt.“ Der erste Schritt sei jedoch die Sensibilität unter Kameraden – was geht und was ist eine Grenzüberschreitung. Das müsse man stärken. „So stärken wir auch diejenigen, die stark sind gegen Extremismus.“
Ein wesentlicher Punkt in der Arbeit gegen Extremismus sei aber auch die Zusammenarbeit der Behörden, appellierten Staatssekretär Seel und Präsident Sensburg. Dazu müsse verhindert werden, dass zwischen den Diensten Brüche entstehen. “Ich glaube, das funktioniert peu à peu richtig gut“, sagte Sensburg. So könne beispielsweise vermieden werden, dass die Bundeswehr jemandem die Uniformtrageerlaubnis entzieht, diese Person bei Verbandsveranstaltungen aber weiterhin die Streitkräfte repräsentiert. „Den Arzt von der Schweigepflicht entbinden“, fasste Moderator Thomas Wiegold diesen Vorschlag zusammen. Ferner sprach sich Sensburg dafür aus, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) personell zu verstärken.
Extremismus-Prävention gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Seel mahnte eine engere Vernetzung der zuständigen Dienste an. „Alle sind wach in diesem Thema. Die Auseinanderdividierung von verschiedenen Zuständigkeiten ist das wahre Problem. Wenn wir uns gemeinsam verantwortlich fühlen, wird es uns gelingen, das Problem zu lösen.“
Langenegger bremste allzu große Erwartungen: „Die Realität ist: Wir werden immer wieder enttäuscht werden. Wir werden nicht alle Fälle verhindern können. Worauf kommt es an? Wir müssen zupacken: disziplinarrechtlich, Meldung an die Sicherheitsbehörden, schnelle Aburteilung, zeitnahe Entfernung aus der Truppe.“
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Lammert erinnerte in seiner Begrüßung nicht nur an 30 Jahre Wiedervereinigung, sondern auch an 65 Jahre Bundeswehr. Am 12. November 1955 hatten die ersten Freiwilligen ihre Ernennungsurkunden erhalten. Nur wenige Armeen hätten sich in einer so kurzen Zeit auf immer wieder neue Situationen einstellen müssen. Die Strukturen mit Befehl und Gehorsam würden eine gewisse Klientel anziehen. „Wir möchten nicht, dass Leute mit ungewöhnlichen politischen Einstellungen Zugang zu Waffen haben. Ich möchte es deshalb nicht bei einer ersten Diskussion belassen, sondern möchte das verstetigen.“
Die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen und für diese einzutreten, ist Wesenskern der Parlamentsarmee Bundeswehr und damit auch der Reserve. Trotz des Diensteides auf das Grundgesetz gibt es Fälle von aktiven Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten, die extremistisches Gedankengut verinnerlicht haben und teilweise auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Derartige Entwicklungen und Fälle bergen die Gefahr, das Vertrauen, das die Bundeswehr in unserer Gesellschaft genießt, zu untergraben – sie sind für eine demokratische Armee inakzeptabel. Der Reservistenverband positioniert sich konsequent gegen extremistische Tendenzen. Der Auftaktveranstaltung in Berlin sollen in naher Zukunft weitere Veranstaltungen zum Thema im gesamten Bundesgebiet folgen. „Die Diskussion, die wir hier anstoßen, gilt es nun, in die 16 Landesgruppen und die nachgeordneten Bezirks- und Kreisgruppen zu tragen“, sagte Sensburg.
Sonderpublikation des MAD steht zum Download bereit
Im Zuge dieser Kampagne hat der MAD dem Reservistenverband eine Sonderpublikation zur Verfügung gestellt. Dies beweist die Dringlichkeit, auch die Reserve in dieses hochbrisante Thema mit einzubeziehen und dient der Hintergrundinformation sowie der inhaltlichen Vorbereitung zu unserer Kampagne. Die Broschüre steht auf der Homepage des Reservistenverbandes unter der Rubrik „Ratgeber“ zum Download bereit.
Schon vor wenigen Wochen hatte Sensburg den Vorschlag der Wehrbeauftragten, Reservistinnen und Reservisten analog zu den aktiven Soldatinnen und Soldaten durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu überprüfen, öffentlich begrüßt. „Ähnlich wie bei den Aktiven wollen wir hier auch für die Reserve einen bestmöglichen Schutz vor extremistischen Tendenzen. Reservistinnen und Reservisten stehen aber besonders für Demokratie und sind in der Zivilgesellschaft verankert. Eine solche Prüfung bereitet uns deshalb keine Sorge – im Gegenteil, wir begrüßen sie“, betonte Sensburg. Dafür brauche der MAD aber auch mehr Personal. „Das müssen unsere Streitkräfte uns wert sein.“
Erst 2017 war die Sicherheitsüberprüfung neuer Soldaten vor ihrer Einstellung mit einer Änderung des Soldatengesetzes eingeführt worden. Der Verband hatte zuletzt eine bessere Unterstützung der Sicherheitsbehörden bei der Identifizierung von Extremisten in den eigenen Reihen gefordert.