Das höchste Gremium des Reservistenverbandes tagt an diesem Wochenende in Fulda. Bei der Bundesdelegiertenversammlung (BDV) werden die Weichen in der Verbandsarbeit für die nächsten zwei Jahre gestellt. Zudem steht morgen die Wahl des Präsidiums für die kommenden vier Jahre an. Heute geht es los mit der Eröffnung und den Berichten des Präsidenten und der Vizepräsidenten. Die BDV tagt nicht öffentlich, mit unserem Liveblog sind Sie trotzdem hautnah dabei. Um 17 Uhr geht’s los.
20:45 Uhr: Und mit den Aussprachen geht es dann morgen um 9 Uhr weiter.
19:37 Uhr: Money makes the world go round. Aber: „Die Bürokratie haut uns nicht nur Sand ins Getriebe, sondern manchmal auch mal böse Steine“, sagte Bundesschatzmeister Michael Nebel. Er warf in seinem Vortrag jede Menge Zahlen und Paragrafen auf die Leinwand. Den Durchblick bei so vielen Zahlen behalten die Revisoren, Sven Braukmüller und Sebastian Glusa. Entsprechen die Ausgaben den Satzungszwecken? Ist alles so genehmigt? Passt, meint Glusa. Michael Nebel als Bundesschatzmeister sei ein Glücksfall für den Verband. Die Revisoren empfehlen die Entlastung der Mandatsträger.
Was nun folgt, ist die Aussprache über die Berichte der Mitglieder des Präsidiums.
19:20 Uhr: Zu bi- und multilateralen Kooperationen trug Oberst d.R. Dr. Marc Lemmermann, Vizepräsident für Internationale Zusammenarbeit, vor. Zu den bestehenden neu hinzugekommen sind hier vertiefte Partnerschaften mit Dänemark, Österreich und Litauen. Hier sind jährliche Partnerschaftsseminare und gemeinsame Ausbildungen geplant. Insgesamt sind es 162 internationale Partnerschaften, die die Gliederungen des Reservistenverbandes unterhalten. Ebenfalls frisch etabliert ist die enge Abstimmung mit dem Militärattachéreferat im BMVg.
19:09 Uhr: Oberst d.R. Manfred Schreiber, Vizepräsident für Militärische Ausbildung, erinnerte an seinen Vorgänger im Amt Martin Hammer, der 2019 gewählt worden war und während seiner Amtszeit verstorben ist. Schreiber zeigte sich zunächst verwundert, warum er als Vizepräsident weniger Budget hatte als in seiner Funktion als Landesvorsitzender. „Aber wir haben aus wenig viel gemacht.“ Dem Stellvertretenden Generalinspekteur bot er seine volle Unterstützung an, forderte aber im Gegenzug aber auch ein, dass die Bundeswehr motivierten Reservisten „keine Betonklötze ans Bein“ bindet. „Wir wissen alle, was nicht geht. Lasst uns lieber über das reden, was geht. Sonst werden wir es nicht hinkriegen, dass Reservisten in sieben Tagen einberufungsfähig sind.“
19:03 Uhr: Auch der Vizepräsident für Sicherheitspolitische Bildung, Oberst a.D. Joachim Sanden, ergänzt seinen Bericht – in diesem Fall mit einer Zahl. 25.000 Menschen hat der Reservistenverband mit seinen hybriden Veranstaltungen, etwa dem Side-Event bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder mit dem Sicherheitspolitischen Forum, bei Facebook und YouTube erreicht.
18:57 Uhr: Nachdem zwei Vizepräsidenten keine Anmerkungen zu ihren schriftlichen Ausführungen hatten, bzw. einer nicht anwesend war, ergänzt Oberstleutnant d.R. Wolfgang Wehrend, Vizepräsident für Kommunikation und digitale Transformation, seinen Bericht. Er bittet Generalleutnant Markus Laubenthal um Unterstützung bei der Ausschreibung einer Kampagne. Mit Oberst Peter Haupt möchte er den Preis „Partner der Reserve“ auf neue Füße stellen. Ferner bedankte er sich bei den Medienbeauftragten auf allen Ebenen, beim Beauftragten des Präsidiums für Militärmusik und bei allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitstreitern für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen vier Jahren.
18:53 Uhr: Es folgen die Vizepräsidenten. Betreuung und Fürsorge ist das Ressort von Oberst d.R. Dr. Klemens M. Brosig. Seinen Bericht haben die Delegierten schriftlich vorliegen, am Pult erläutert er noch kurz ein paar Hintergründe seiner Arbeitsfelder, etwa das Tragen der Uniform Ü65, die RAG Frau-dRBw, die Zusammenarbeit mit dem Volksbund und die Veteranenarbeit. Was er künftig einführen möchte, ist eine Gedenkkultur im Verband, damit auf den Landesseiten in der loyal Nachrufe und Traueranzeigen keine Überhand nehmen. Abschließend mahnte er, auch bei verschiedenen Ansichten kameradschaftlich miteinander umzugehen. „Die Kameradschaft ist die Basis unseres Verbandes.“
18:44 Uhr: Lange auf seinem Stuhl sitzenbleiben kann der Präsident nicht. Er ist als erster dran mit seinem Bericht und der Satz „Ohne Reserve geht es nicht“ wird wohl nicht zum letzten Mal gefallen sein. Zurecht. „Das ist die Fortsetzung von ‚Wir. Dienen. Deutschland.‘“, sagt Sensburg. „Wir als Verband tragen unseren Teil zur Sicherheitsarchitektur bei.“ Frieden will gesichert werden, Frieden muss erhalten werden, betont Sensburg. „Schon zu Zeiten der Jugoslawien-Kriege hätten wir erkennen müssen, dass Frieden nicht der Normalzustand ist.“
Und wenn es ohne Reserve nicht geht, dann erst recht nicht ohne einen starken Reservistenverband. „Es liegt an uns, die Impulse aus der gesamten Reserve – aller Altersgruppen, aller Befähigungen – auffangen und weitergeben und die Vielfalt der Blickpunkte in die Debatte einbringen. Die Reserve ist ein Schatz und ihre Vielfalt ist ein Reichtum.“ In der Ukraine kämpfen aktuell laut Sensburg 70 bis 80 Prozent Reservisten. „Daran sieht man, dass die Reserve essenziell wichtig für eine glaubhafte Abschreckung („deterrence“) ist“.
18:27 Uhr: Der erste Tagesordnungspunkt ist die Wahl des Versammlungsleiters. Der langjährige Verbandsjustiziar Joachim Jungbluth ist vorgeschlagen und wird mit großer Mehrheit gewählt. Er führt nun durch die BDV. Beisitzer sind Lothar Pähler und Gunter Scharf.
18:22 Uhr: Als „Gastgeber“ für die Stadt Fulda begrüße der ehrenamtliche Stadtrat Stefan Grauel die Delegierten recht herzlich und wünschte viel Erfolg.
18:17 Uhr: „Es liegt ein Stück weit auch an uns, inwiefern wir in der Lage sind, unsere Demokratie und Freiheit zu verteidigen“, zitierte Michael Brand MdB aus dem Wahlkreis Fulda des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck, den er heute bei einer Veranstaltung in Bonn getroffen hatte. Auch er stellte das Zwei-Prozent-Ziel in den Mittelpunkt seiner Ansprache. „Wenn ich über eine Zeitenwende rede, dann muss ich auch wie in einer Zeitenwende handeln“, mahnte er. „Autoritäre Herrscher, nicht nur in Moskau, auch in Peking, schauen sehr genau, ob wir nur Sprüche klopfen oder auch wirklich bereit sind zu handeln“. Ferner mahnte Brand zu einer langfristigen, konsequenten Sicherheitspolitik mit Augenmaß. „Das, was die Politik versprochen hat, gilt es nun einzufordern. Da geht es um unser aller Sicherheit.“
18:05 Uhr: Generalvikar Prälat Christof Steinert wünschte der BDV einen erfolgreichen Verlauf und Gottes Segen. „Bei der jüngsten BDV im Jahr 2021 haben wir nicht ahnen können, wie sehr sich die sicherheitspolitische Lage entwickeln würde. Erstmals seit vielen Jahren müssen sich die Menschen in unseren Gemeinden mit den Gefahren eines bewaffneten Konfliktes auseinandersetzen“, sagte Steinert. „Die Bundeswehr könne dank des Prinzips des Staatsbürgers in Uniform auf Menschen zählen, die sich zur Demokratie bekennen.“
17:55 Uhr: „Abschreckung hat wieder höchste Priorität, das manifestiert sich auch im eingeschlagenen Weg der Allianz“, sagte der Stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Markus Laubenthal. „Der Verfassungsauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung hat nicht nur an Relevanz gewonnen, sondern steht wieder im Mittelpunkt.“ Das Sondervermögen sei zwar der Treibstoff, um die Lücken der vergangenen Jahre zu schließen, aber wenn der Wehretat ab 2028 nicht erheblich steigt, gerät der Motor ins Stottern, mahnte Laubenthal.
60.000 Reserve-Dienstposten in nicht-aktiven Strukturen gilt es zu füllen. Um diese Menschen auf den Hof zu kriegen, müssen jedoch Strukturen verschlankt werden. „Wenn ein kleiner Online-Shop in zwei Tagen Namensbänder für die Uniform liefern kann, wir es aber nach wochen im System nicht hinkriegen, dann stimmt etwas nicht.“ Seine mittel- bis langfristige Zielvorgabe, die so manchen aufhorchen ließ: In sieben Tagen sollen Reservistinnen und Reservisten einberufen werden können.
17:39 Uhr: Staatssekretärin Tanja Eichner aus dem hessischen Justizministerium spricht als dritte Vertreterin des Gastgeber-Bundeslandes. Die Bundeswehr und die NATO seien Garanten für die Sicherheit in Deutschland und Europa, dafür braucht die Truppe jedoch die Mittel, um Abschrecken zu können. „Ich bekenne mich ohne Wenn und Aber zum Zwei-Prozent-Ziel.“ Im Kontext der Landes- und Bündnisverteidigung hätten die Reservisten eine besondere Rolle. „Sie stärken unsere Streitkräfte und die NATO.“ Der Reservistenverband spiele eine zentrale Rolle im Zusammenleben von Bundeswehr und Zivilgesellschaft. „Sie sorgen dafür, dass die Bundeswehr verstanden wird.“
17:37 Uhr: Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein war über die Leinwand zugeschaltet. „Danke für Ihren Einsatz. Reservisten erfüllen überall in der Bundeswehr wichtige Aufgaben. Ihr Dienst wird immer wichtiger“, sagte er. Die Bundeswehr könne sich auf ihre Reserve verlassen, ebenso wolle das Land Hessen die Reserve bestmöglich unterstützen.
17:33 Uhr: Das erste Grußwort des Tages sprach die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann. „Ohne die Reserve geht es nicht. Sie als Reservistinnen und Reservisten sind integraler Bestandteil der Bundeswehr. Ich bin dem Verband sehr dankbar, dass er die sicherheitspolitischen Debatten in Deutschland konstruktiv begleitet und sich darum bemüht, die Reserve zu verjüngen“, sagte sie in einer Videobotschaft.
17:08 Uhr: Der Präsident des Reservistenverbandes, Oberst d.R. Prof. Dr. Patrick Sensburg, eröffnet die 22. BDV. „Wahl-BDVen sind immer mit sehr viel Energie verbunden“, sagt Sensburg, ehe er zahlreiche Gäste aus Politik, Bundeswehr und Gesellschaft namentlich begrüßte. Die Eröffnung endete traditionell mit dem Gedenken an die in den vergangenen zwei Jahren verstorbenen Kameradinnen und Kameraden.