Braucht unsere Gesellschaft eine „Pflicht zum Zusammenhalt“?

Die Position des Reservistenverbandes dazu ist klar: "Wir sprechen uns für die Einführung eines Pflichtdienstes aus, aber dies muss auf einem smarten Wege passieren", sagte Verbandspräsident Roderich Kiesewetter. "Ich bin überzeugt davon, dass es in Deutschland eine Bereitschaft zum Dienen gibt. Rein verfassungsrechtlich müssen wir den Pflichtdienst an die Wehrpflicht knüpfen, doch dahinter steht etwas viel Größeres: Zusammenhalt in der Gesellschaft." Bereits bei einer Veranstaltung in Düsseldorf im April hatte Kiesewetter betont, dass Sicherheit sich nicht über Freiwilligkeit organisieren lasse – wir berichteten.

Ein Linker für ein modernes Reservesystem
Für ein modernes Reservesystem sprach sich Michael Leutert von der Linksfraktion im Bundestag aus. Dieses müsste einhergehen mit klaren juristischen Regelungen zur Freistellung. "Derzeit hat die Bundeswehr volle Auftragsbücher, doch was ist, wenn es wieder bergab geht?", fragte Leutert. "Mit einem flexiblen Reservesystem hätten wir Experten, die in ihren Betrieben arbeiten, bei Bedarf jedoch herangezogen werden könnten." Ein Pflichtdienst – sei es bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich – dürfe kein Instrument sein, um an günstiges Personal zu kommen. Ein Pflichtjahr lehnt er daher ab und plädierte auf dem Podium dafür, die Möglichkeiten im Freiwilligendienst auszubauen und einheitliche Leitlinien einzuführen, gegebenenfalls auch europaweit.

"Keine ungebrüteten Eier produzieren"
Die Möglichkeiten im freiwilligen Dienst stärker auszugestalten, ist auch für Jörg van Essen eine Option. Der Reserve-Oberst war von 1994 bis 2013 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. "Ein Pflichtdienst, der wie zuletzt nur sechs Monate dauerte, damit produzieren wir ungebrütete Eier. Wenn die Soldaten oder Pflegekräfte ausgebildet sind, sind sie auch schon wieder weg." Eine Allgemeine Dienstpflicht mache jedoch Sinn, wenn jeder sich beteiligen müsse. "So kann der Dienst an der Gesellschaft auch junge Zuwanderer zu selbstbewussten Staatsbürgern machen."

"Freiwilligendienst geht an kommunaler Realität vorbei"
Aus kommunaler Sicht führt am Pflichtdienst kein Weg vorbei. Diese Meinung vertrat der Bürgermeister der Stadt Dinslaken, Dr. Michael Heidinger (SPD). "In der Pflege beispielsweise brauchen wir Menschen, die Zeit haben, sich zu kümmern. Das können Zivildienstleistende", so Heidinger. "Eine Dienstpflicht bedeutet für mich, einen Vertrag zwischen den Generationen zu schließen. Die Absolventen von heute sind 23 und top ausgebildet, haben außer der Schule oder der Uni jedoch noch nichts erlebt. Ihnen fehlt es an Lebenserfahrung und sozialer Kompetenz."

Hilfsorganisationen brauchen "Jugendoffiziere"
Winfried Nachtwei, Mitglied im Vorstand der Vereinigung "Gegen Vergessen – Für Demokratie" und Mitglied der Grünen, plädiert dafür, die Bereitschaft zu helfen schon früh in den jungen Menschen zu fördern. "Wir müssen das THW, die Malteser, die Johanniter, etc. in die Schulen holen. Eine Dienstpflicht wäre gerecht, da sie alle treffen würde. Bezogen auf die Wehrpflicht halte ich das aber praktisch und in der außenpolitischen Wahrnehmung für sehr schwierig."

Einordnung: Wehrpflicht lediglich juristische Voraussetzung
Wie bereits oben erwähnt, würde die Wehrpflicht jedoch als juristischer Aufhänger dienen, um die verfassungsrechtliche Voraussetzung für einen Allgemeinen Pflichtdienst zu schaffen. "Hier möchten wir gerne die betroffenen Ressorts zu einer Studie bewegen, wo Bedarf besteht und wie der Dienst umzusetzen wäre. Im Vordergrund soll der Zusammenhalt der Gesellschaft stehen", erklärte Kiesewetter.

Auch das zweite Diskussionspanel setzte sich mit der Frage "Pflichtdienst – ja oder nein?" auseinander. Die Statements kurz im Überblick:

Prof. Dr. Stephan Hobe, Lehrstuhlinhaber für Völker- und Europarecht an der Universität zu Köln: "Rein juristisch können keine Pflichten auferlegt werden, Ausnahmen sind besonders eng zu fassen. Es gilt, die Anreize für Freiwilligkeit zu stärken."

Ist die Bundeswehr "outgesourced"?
Generalleutnant Eberhard Zorn, Abteilungsleiter "Führung Streitkräfte" im Bundesministerium der Verteidigung: "Die sechsmonatige Wehrpflicht war am Ende eine Belastung für die Bundeswehr. Wir bilden schließlich keine Gewehrträger aus, sondern Spezialisten. Freiwillige sind hier die motivierteren Soldaten. Sorgen, dass sich die Bundeswehr aus der Gesellschaft entfernt, habe ich keine." Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion der Zeitschrift Stern (Foto), sieht das anders: "Ein Pflichtdienst ist auch ein Instrument, Menschen zusammenzubringen, die sonst keine Berührungspunkte haben. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht war die Bundeswehr der Gesellschaft egal. Wenn etwas schiefläuft, sorgt sich niemand, im Gegenteil, es wird gespottet. Das zeigt doch, dass die „Securityfirma“ des Landes längst ausgegliedert ist."

Auch Eltern in der Pflicht
Hans Peter von Kirchbach, General a.D. und ehemaliger Präsident der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.: "In Bezug auf die Wehrpflicht ist ein Anknüpfen an Dinge, die waren, nicht möglich. Eine neue Pflicht würde komplett anders aussehen. Doch lohnt sich eine neue Form der Allgemeinen Dienstpflicht? Eher nicht. Was uns fehlt, ist ein Stimmungswandel. Es muss sich so gehören, es muss schick sein, der Gesellschaft etwas zurückzugeben." Hauptmann d.R. Karoline von Plüskow (Foto) nimmt hier auch die Eltern in die Pflicht: "Es ist auch eine Erziehungsaufgabe, junge Menschen mit diesem Land zu verbinden. Ich bin fest davon überzeugt, dass es sich lohnt, diesem Land zu dienen. Das klingt vielleicht sozialromantisch und naiv, doch ein solcher Idealismus ist auch notwendig. Immerhin ist es unsere Aufgabe als Eltern, Kindern ein Demokratieverständnis zu vermitteln."

Pflichtdienst? Wer hätte etwas davon?
Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist: "Das israelische Beispiel ist historisch zwar interessant, lässt sich aktuell jedoch nicht auf Deutschland übertragen. Heute gibt es kaum noch Gemeinschaftsaufgaben, sondern eine Addition von Dienstleistungen, dazu gehört auch die Sicherheit." Albrecht Broemme, Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (Foto): "Wenn wir über einen Pflichtdienst diskutieren wollen, müssen wir uns zunächst die Frage stellen, was denn die Gesellschaft und jeder einzelne Dienstleister davon haben. Spontanhelfer sind schön und gut, doch langfristig brauchen wir gut trainierte Experten. Nur: Wenn Ehrenamtliche, die sich engagieren, belächelt werden in der Öffentlichkeit, dann haben wir ein Problem."

2.000 Bewerber für Baywatch, aber nur einer für das Krankenhaus
Wie es ermöglicht werden soll, dass junge Menschen sich einbringen und engagieren, darüber steht noch das große Fragezeichen. Dass Anreize nötig sind, ist klar. "Würde es einen Freiwilligendienst à la Baywatch in der Sonne geben, hätten wir 2.000 Bewerber, doch für die Nachtschicht im Krankenhaus gibt es nur einen", sagte Christian Faul, Vizepräsident des Reservistenverbandes für Sicherheitspolitische Bildung, in seinem Schlusswort. "Wir bleiben aber dabei, dass wir einen smarten Pflichtdienst wollen, der den sozialen Sektor stärkt, der das Blaulicht stärkt und die Streitkräfte stärkt. Wie das gelingen soll, darüber denken wir nun nach."

Was ist das "SFB"?
Das Sicherheitspolitische Forum Berlin (SFB) ist – wie der Name eigentlich schon sagt – das neue sicherheitspolitische Format des Reservistenverbandes in der Hauptstadt. Kooperationspartner sind die Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Ziel ist es, auch in räumlicher Nähe zum politischen Geschehen, aktuelle Themen aus diesem Politikfeld zur Debatte zu bringen und auch dem Publikum die Möglichkeit zu geben, eigene Fragen an die Diskutanten zu richten.

Bild unten:
Christian Faul, Vizepräsident für
Sicherheitspolitische Bildung.
(Foto: Andreas Genz)