Brief des Präsidenten und seiner Stellvertreter

diesen Brief schreiben wir Ihnen, weil die aktuelle Situation in der Bundeswehr auch Auswirkungen auf das Innenleben unseres Verbandes hat, denn die meisten von uns waren Soldat und fühlen sich tief mit der Bundeswehr und ihren eigenen Waffenfarben verbunden. Deshalb geht jeder von uns mehr oder weniger emotional betroffen mit der öffentlichen Diskussion um, und hat auch seine ganz persönliche Sicht der Dinge – und das ist auch völlig in Ordnung.

Derzeit wird von vielen Seiten – vor allem von Seiten des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) – Kritik an unserer Verteidigungsministerin geäußert. Sie wird vor allem dafür kritisiert, dass sie im Zusammenhang mit der Enttarnung einer rechten Terrorzelle in der Truppe verallgemeinernd eine Führungsschwäche unterstelle und nun eine Nulltoleranz-Linie gegen Wehrmachts-Devotionalien und rechtes Gedankengut fahre. Sie wird persönlich angegriffen und persönlich diffamiert, so, als führe Sie jedes Geschwader, jede Kompanie und jedes Regiment selbst. Dabei haben im Falle des Offiziers Franco A. eine Reihe Disziplinarvorgesetzter und Beamte ihre Pflichten verletzt und kläglich versagt. An dieser verlogenen Diskussion beteiligen wir uns nicht. Wir bleiben bei den Fakten. Das sei auch anderen dringend angeraten. Für die ihr unterstellte pauschale Verallgemeinerung, die manche bewusst missverstehen wollen, hat sich Bundesministerin Dr. von der Leyen mehrfach entschuldigt. Unsere Kameradschaft verbietet es uns, nachzutreten.

Präsident und Stellvertreter unseres Reservistenverbandes sind als Mitglieder des Deutschen Bundestages Angehörige des höchsten deutschen Verfassungsorgans und stolz, diesen Verband zu führen. Unsere Mitglieder haben ein Recht darauf, zu erfahren, warum sich der Verband am Parlamentarischen Abend in Berlin vor die Ministerin gestellt hat: Wir sind uns zu einhundert Prozent sicher, dass das Band der Kameradschaft – das uns alle verbindet – und ein Markenzeichen unseres Verbandes ist, ein hervorragender Wegweiser für den Umgang untereinander und miteinander ist. Wir sind uns auch sicher, dass Sie nicht gewollt hätten, dass wir unserer Ministerin an diesem Abend als Ehrengast öffentlich Vorwürfe machen. Das unterscheidet uns von allen anderen Verbänden und wir sind dankbar, dass wir in den Chor der Beleidiger und Besserwisser nicht einstimmen müssen.

Dr. von der Leyen musste schnell handeln. Wer hätte je gedacht, dass Offiziere der Bundeswehr den Mord eines Bundespräsidenten oder eines amtierenden Bundesministers planen. Auch wir sind entsetzt, dass so etwas möglich ist. Von vielen nicht wahrgenommen: Die Ministerin hat auf dem Parlamentarischen Abend sehr differenziert argumentiert, ein Beispiel: "Im Fall des abgehängten Bildes von Helmut Schmidt an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg sagte sie, dass es unzählige Fotos von Helmut Schmidt gibt, die sein langes Leben dokumentieren. Wieso wird kein Bild von ihm in Bundeswehruniform aufgehängt? Helmut Schmidt war schließlich Reserveoffizier der Bundeswehr, er war Verteidigungsminister und Bundeskanzler!" Diesem kann man zustimmen.

Und genau darum geht es uns auch. Die Tradition der Truppe baut inzwischen auf der 60-jährigen Geschichte der Bundeswehr auf, auch im Reservistenverband, der in seinem vollen Namen sagt, dass wir die Reservisten der Deutschen Bundeswehr sind. Der Traditionserlass aus dem Jahr 1982 hat übrigens alles glasklar geregelt. Schon damals wurde unter anderem formuliert: "In den Nationalsozialismus waren Streitkräfte teils schuldhaft verstrickt, teils wurden sie schuldlos missbraucht. Ein Unrechtsregime, wie das Dritte Reich, kann Tradition nicht begründen." Die Kritik muss erlaubt sein zu fragen, wieso der Traditionserlass nach nunmehr 35 Jahren bis heute nicht überall umgesetzt worden ist? Das betrifft unter anderem die Namensgebung von Kasernen, die Einordnung von wehrkundlichen Exponaten oder das Singen von Liedern zweifelhafter Herkunft. Und hier setzt die Ministerin jetzt zu Recht an und wir auch, ohne Rücksicht auf Zurückgewandte. Es wird Zeit, den Erlass von vor 35 Jahren umzusetzen. Darin heißt es gleich zu Beginn: Tradition ist die Überlieferung von Werten und Normen.

Wir kämpfen alle für dieselbe Sache – den guten Ruf unserer Bundeswehr und damit jeder einzelnen Soldatin und jedes einzelnen Soldaten sowie jeder einzelnen Reservistin und jedes einzelnen Reservisten.

Tobias Zech MdB
Stellvertreter des Präsidenten