Bundeskabinett beschließt Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an Auslandseinsätzen

Das Bundeskabinett hat heute die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an drei Auslandseinsätzen beschlossen:

• an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF)
• an den Operationen ENDURING FREEDOM (OEF) und ACTIVE ENDEAVOUR (OAE)
• an der VN-geführten Mission UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon).

Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages.
ISAF:
Das deutsche ISAF-Kontingent soll unverändert maximal 4.500 Soldatinnen und Soldaten umfassen. Derzeit sind durchschnittlich rund 4.300 Soldaten im Einsatz. Es wird auch weiterhin auf die Aufgaben in den Schwerpunktbereichen Norden und Kabul zugeschnitten sein. Das Mandat soll um ein weiteres Jahr bis zum 13. Dezember 2010 verlängert werden.
Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg: "Unser Beitrag in Afghanistan darf sich nicht allein über die Bundeswehr definieren. Die öffentlichen und parlamentarischen Erwartungen an ein stimmiges neues Afghanistankonzept der
Bundesregierung sind deshalb zurecht hoch."
Operationen ENDURING FREEDOM (OEF) und ACTIVE ENDEAVOUR (OAE):
Der Beschluss des Kabinetts schreibt das bisherige Mandat inhaltlich unverändert fort. Die Personalobergrenze wird von 800 auf 700 Soldaten abgesenkt. Derzeit sind rund 230 Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Das Mandat soll um ein weiteres Jahr bis zum 15. Dezember 2010 verlängert werden.
Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg: "Unsere Beteiligung an OEF und OAE ist der sichtbare militärische Anteil am Kampf gegen den internationalen Terrorismus am Horn von Afrika einschließlich angrenzender Seegebiete und im Mittelmeer. Wir werden in diesen Anstrengungen nicht nachlassen – im Interesse unserer eigenen Sicherheit."
UNIFIL:
Im Lichte der bisherigen Erfolge und unter Berücksichtigung des dabei erreichten libanesischen Fähigkeitszuwachses ist eine Absenkung der Obergrenze der deutschen Beteiligung von 1.200 auf 800 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der regionalen Bedeutung auch des maritimen Anteils von UNIFIL soll das Mandat bis zum 30. Juni 2010 verlängert werden.
Minister Karl-Theodor zu Guttenberg: "Das Engagement der Bundeswehr in der Maritimen Einsatzgruppe von UNIFIL war bisher sehr erfolgreich. Es liegt im Interesse sowohl des Libanon wie Israels, dass wir dort engagiert bleiben."