Aktueller konnte das Thema nicht sein: „Die Bundeswehr im Einsatz bei Pandemien – was kann die zivil-militärische Zusammenarbeit leisten?“ So lautete die Fragestellung beim DialogForum Sicherheitspolitik (DFS) am vergangenen Freitagabend. Rund 350 Gäste kamen dazu in die Zoom-Konferenz, um zu hören, was die Diskutanten zu berichten hatten und um ihre Fragen zu stellen.
Aus Sicht der Bundeswehr berichtete Generalleutnant Martin Schelleis. „Es gibt momentan keinen anderen, der so schnell reagieren kann wie die Bundeswehr“, sagte der Inspekteur der Streitkräftebasis, der in dieser Funktion die Corona-Einsätze koordiniert. Er stellte aber auch klar: „Das, was wir tun, ist eine subsidiäre Leistung. Wir unterstützen hier andere bei dem, was ihre Hauptaufgabe ist.“ Auch wenn sich die Bundeswehr auf eine langfristige Hilfeleistung einstelle und dabei auch Eventualfälle mit einplane, mahnte Schelleis an, bei den zuständige Behörden entsprechende Personalpools zu schaffen. Denn der eigentliche Dienstbetrieb bei der Bundeswehr geht uneingeschränkt weiter. „Wir unterstützen weiterhin gerne, können aber nicht die Federführung übernehmen. Dafür fehlt uns das Mandat und es fehlen uns die Kräfte.“
Zustimmung erhielt Schelleis von Pascal Kober, Stellvertreter des Präsidenten des Reservistenverbandes. Die Reserve solle sich primär an den Aufgaben der Bundeswehr orientieren, das sei im Kern erst einmal die Landes- und Bündnisverteidigung. An zweiter Stelle komme dann die Amtshilfe. „Als Stellvertreter des Präsidenten des Reservistenverbandes sage ich: ‚Wir stehen bereit, wenn wir gefordert werden.‘ Als Politiker sage ich: ‚Die Bundeswehr soll sich auf ihre Aufgaben konzentrieren‘.“ Mit Blick auf den Föderalismus regt Kober die Einrichtung einer Koordinierungsstelle auf Bundesebene für den Zivilschutz an. Zwar gebe es ein Bundesamt für Katastrophenschutz, das allerdings habe keine Zentralstellenfunktion wie das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ferner müsse Deutschland nun lernen, die Digitalisierung im Gesundheitswesen besser auszubauen.
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Die Komplexität der Katastrophe anerkennen – dazu mahnte Dr. Florian Herrmann MdL, Leiter der bayerischen Staatskanzlei. Schließlich sei die Corona-Pandemie kein Naturereignis, das nur von kurzer Dauer ist. „Das ist nichts, wo man nach einer kurzen Zeit aufräumt und sich überlegt, wie man ein nächstes Mal verhindern kann“, sagte der Staatsminister. Eine Strategie, die Lage in den Griff zu bekommen, sei die Nachverfolgung von Infektionsketten. Dabei zeige sich, dass auf die Bundeswehr Verlass ist, wenn die Gesundheitsämter an ihre Grenzen stoßen. „In Bayern stellen wir Virologie über Ideologie“, sagte Herrmann und verwies auf den Berliner Bezirk Friedrichshais-Kreuzberg, wo es ein tagelanges Hickhack rund um die Unterstützung in Uniform gegeben hatte – wir berichteten.
Rund 22.000 Reservistinnen und Reservisten haben sich bislang freiwillig gemeldet und ihre Unterstützung angeboten. Rund die Hälfte von ihnen wurde im Rahmen der Amtshilfe eingesetzt, davon 1.600 mit sanitätsdienstlichem Hintergrund. Just am Sonntag kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, das Hilfskontingent der Bundeswehr von 15.000 auf 20.000 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken.
Das DialogForum Sicherheitspolitik ist eine Kooperationsveranstaltung der Landesgruppe Bayern des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Thomas-Dehler-Stiftung. Die Veranstaltung wurde unterstützt durch die Bayerische Staatsregierung. Erstmals begrüßten der Landesvorsitzende aus Bayern, Dr. Klemens Brosig, und sein Stellvertreter Prof. Dr. Eberhard Grein die Gäste der Dialogveranstaltung virtuell.
Statement Schelleis im Video ab 1:49:06 // Statement Kober im Video ab 1:59:11