Deutschland – Bericht des Wehrbeauftragten 2009

Zum letzten Mal hat der hoch geachtete Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Reinhold Robbe, seinen Bericht zur Lage der Bundeswehr für das Jahr 2009 vorgelegt.
Schon im Vorwort spart er nicht an Kritik. Er beginnt mit der Opferbilanz des letzten Jahres: Fünf gefallene Bundeswehr-Soldaten, 36 Verwundete und 418 offiziell registrierte Soldatinnen und Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen. "Aus dieser Trauer über unsere gefallenen Soldaten ist bei mir auch eine Sensibilität und Ungeduld entstanden mit Blick auf sämtliche Fragen, die mit dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu tun haben, ihrer medizinischen und sozialen Versorgung sowie der Betreuung. Deshalb reagiere ich inzwischen zugegebenermaßen ungehalten, wenn mir Soldaten beispielsweise berichten, dass es bis zum heutigen Tage nicht gelungen ist, die infanteristischen Truppenteile, die im vergangenen Jahr die Hauptlast der schweren Gefechte im Raum Kunduz zu tragen hatten, mit der ausreichenden Zahl von geschützten Fahrzeugen auszustatten." (S.3)
Diese Ungeduld, so Robbe "veranlasst mich auch, eine weitere von vielen Soldaten mir gegenüber geäußerte Klage anzusprechen, nämlich den fehlenden Rückhalt für die Soldaten durch die deutsche Gesellschaft. (…) Für unsere Bundeswehrangehörigen ist ganz einfach nicht nachvollziehbar, weshalb ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger ihnen so wenig Beachtung und – wie die Soldaten es selber formulieren – ‚moralische Unterstützung‘ schenken, obwohl sie ihre Gesundheit und ihr Leben für deutsche Interessen und im Auftrag des Deutschen Bundestages einsetzen."
Zum Bombeneinsatz bei Kundus am Morgen des 4. Septembers 2009 schreibt er: "Nach meiner Beobachtung hatten die politischen und sonstigen Folgen der "Kundus-Operation" erhebliche Auswirkungen auf alle Ebenen der Bundeswehr." Robbe konnte "in den Reihen der Streitkräfte keine einzige Stimme vernehmen, die sich nicht solidarisch zeigte mit Oberst Georg Klein, dem verantwortlichen Kommandeur für den Angriff auf die Tanklaster. Die Reaktionen reichen von menschlicher Sympathie über Verständnis für eine schwierige, wenn auch folgenreiche Entscheidung bis hin zu Respekt und Anerkennung für einen damals notwendig erscheinenden Schritt, um eine Gefahr für die unterstellten deutschen Soldaten abzuwenden."
Sorgenkind Nr. 1 – Der zentrale Sanitätsdienst:
Der Wehrbeauftragte nimmt bei diesem Thema kein Blatt vor den Mund: "Sorge bereiten mir die zunehmenden Probleme im zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr. Die Kündigung von 130 Sanitätsärzten, die Schließung oder Zusammenlegung von Krankenhausabteilungen, die zunehmende Belastung von Ärzten und Sanitätern durch die Einsätze und immer stärker um sich greifenden Arzt-Vakanzen in den Heimatstandorten sind Indizien dafür, dass die Sanitätsführung diese Problemfelder viel zu spät aufgegriffen hat. (…) Obwohl der Deutsche Bundestag bereits vor langer Zeit in einem fraktionsübergreifenden und einstimmig gefassten Beschluss die Schwerpunkte für die Versorgung von PTBS-erkrankten Soldaten formulierte, hat die Sanitätsführung trotzdem nur sehr zögerlich reagiert."
Dann wird im Einzelnen ausgeführt: "Ursächlich für die eingetretene ‚Schieflage‘ des Sanitätsdienstes ist nach meinen Erkenntnissen vor allem die unzureichende Personalstruktur, die den Anforderungen der Einsatzrealität nicht gerecht wird. Trotz der sich schon seit Jahren abzeichnenden Entwicklung, auf die ich in meinen Jahresberichten wiederholt hingewiesen habe, ist es der Sanitätsführung aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen nicht gelungen, den negativen Trend beim Personal aufzuhalten." Die Personallage in den Bundeswehrkliniken sei prekär und gebe Anlass zu großer Sorge.
Bei der notfallmedizinischen Einsatz-Versorgung gibt es nach Robbe Schwachpunkte, auch wenn die Rettungskette insgesamt sichergestellt sei. "Von Sanitätsoffizieren mit Einsatzerfahrung wird insbesondere das mangelnde Ausbildungsniveau von Sanitätsärzten und Rettungsassistenten im Vergleich zum zivilen Rettungsdienst beklagt, das heißt fehlende praktische Rettungsdiensterfahrung. (…) Die angesprochenen Ausbildungsdefizite sind sehr ernst zu nehmen, denn sie können in der Regel während des Einsatzes nicht nachgeholt werden."
Fehlverhalten nach Alkohol-Konsum und sexuelle Belästigungen:
"Im Berichtsjahr wurde deutlich, dass von Soldaten aller Dienstgradgruppen eine Vielzahl schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen nach übermäßigem Alkoholgenuss begangen wurde.“ Der Wehrbeauftragte wurde mit sehr unappetitlichen Vorgängen konfrontiert. Sie betreffen ehrverletzende und obszöne Bemerkungen über Soldatinnen, sowie provozierendes Verhalten ihnen gegenüber.
Dank an die Soldatinnen und Soldaten:
Man dürfe seinen Bericht nicht als reine Mängelliste missverstehen, schreibt Robbe am Ende seines Vorwortes: "Das wird weder der ‚Stimmung in der Truppe‘ noch der Leistungsfähigkeit unserer Streitkräfte gerecht. Deshalb ist es mir ein aufrichtiges, wichtiges Anliegen, unseren Soldatinnen und Soldaten auch in meiner Verantwortung ganz herzlich dafür Dank zu sagen, dass sie trotz oftmals schwierigster Rahmenbedingungen in den Heimatstandorten und in den Auslandseinsätzen ihre Aufgaben – insgesamt betrachtet – exzellent meistern." (Arnold)