Um die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland und seine Verbündeten ging es beim jüngsten „Zeitzeugen“-Gespräch des DialogForum Sicherheitspolitik. Zu Gast war General a.D. Dr. Klaus Naumann, von 1991 bis 1996 Generalinspekteur der Bundeswehr und bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1999 Vorsitzender der NATO-Militärausschusses. Im Gespräch mit Prof. Dr. Eberhard Grein berichtete Naumann aus seiner aktiven Zeit und gab einen Überblick über die aktuelle Gemengelage. Die Erkenntnisse waren zwar nicht ganz neu, unterstrichen aber die Aktualität und die Dringlichkeit der Themen.
Wie beispielsweise die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Das Positionspapier von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn habe Naumann insgesamt begrüßt, bemängelte aber „sehr labile sicherheitspolitische Positionen in der deutschen Parteienlandschaft“. Die Bundeswehr müsse handlungsfähiger werden als sie gegenwärtig sei. „Wir müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.“ Um außen- und sicherheitspolitisch mitzuspielen, brauche es entsprechend ausgebildete und gut ausgestattete Streitkräfte. In diesem Zusammenhang müsse Deutschland bereit sein, seinen Beitrag zu freien Seewegen zu leisten, besonders mit Blick auf die Route Suez-Malakka-Asien.
Bündnisse müssen sich für alle lohnen
Ebenso müssten die Bündnispartner sich auf Deutschland verlassen können. Mit seiner Aussage „America is back“ bei der virtuelle Münchner Sicherheitskonferenz habe US-Präsident Joe Biden seinen Arm weit in Richtung Deutschland und Europa ausgestreckt. Nach der Antwort der Bundeskanzlerin, so Naumann, wäre er nicht gerade froh gewesen. Das sei so, wie auch in den vergangenen Jahren und nichts, was Amerika gezeigt hätte, dass wir an einer Neubelebung der Partnerschaft interessiert wären. „Dabei ist Deutschlands Sicherheit ohne die USA nicht zu gewährleisten, jedes Zündeln an der nuklearen Teilhabe ist ein Spiel mit dem Feuer. Bündnisse sind nur zu halten, wenn sie auch für die Gegenseite ein Interesse darstellen.“
Gefragt nach einer europäischen Armee sagte der General a.D., dass dies zwar eine schöne Idee sei. Aber: „Dafür braucht es erst einmal eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. In der EU aber haben wir eine Kakophonie von Stimmen. Eine gemeinsame EU-Armee wäre ein Aufzäumen des Pferdes von hinten.“
Blick nach Russland und China
Russland in dieser schwierigen geo- und sicherheitspolitischen Landschaft als „Partner“ zu beschreiben, lehnte Naumann ab. „Russland ist nicht an Partnerschaften interessiert, sondern daran, die NATO und die EU zu spalten.“ Putin habe Angst vor der Anziehungskraft der Demokratie und bemühe sich, diese so weit wie möglich von seinen Grenzen fernzuhalten, um sein marodes und korruptes System nicht zu sehr offenzulegen. Aber: Man müsse mit Russland weiterhin reden und im Dialog bleiben, so der General a.D..
Vielmehr richtet Naumann sein Augenmerk auf China. Die Volksrepublik wolle 2049, am 100. Jahrestag ihrer Gründung, die dominante Macht sein. Die Neue Seidenstraße sei dabei noch die harmloseste Komponente, um dieses Ziel zu erreichen. Eine weitere Komponente ist „China 25“, womit Xi Jinping die Weltmarktführerschaft in 25 Schlüsseltechnologien erreichen möchte. Hier seien Deutschland und China aber schon zu eng miteinander verwoben, um es komplett abzuwenden. Bauchschmerzen bereitet dem früheren Generalinspekteur jedoch ein aufflammender Wettkampf der Systeme. „Für mich ist die Demokratie, die die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt und das Individuum vor der Macht des Staates schützt – und so seine Freiheit gewährt – noch immer das beste“, unterstrich Naumann.
Hintergrund
„Zeitzeugen“ heißt die Veranstaltungsreihe, die das DialogForum Sicherheitspolitik des Reservistenverbandes in Bayern (VdRBw) mit seinen Kooperationspartnern: der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Thomas-Dehler-Stiftung, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Gesellschaft für Sicherheitspolitik von Zeit zu Zeit durchführt.