Die allgemeine Dienstpflicht – gesellschaftliche Notwendigkeit oder idealisiertes Konzept?
Die vom Reservistenverband angestoßene Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen wurde jüngst von der Jungen Gesellschaft für Sicherheitspolitik im Rahmen eines Zoom-Web-Seminars aufgegriffen. Die Teilnehmer diskutierten den Bedarf, den rechtlichen Rahmen und die gesellschaftliche Akzeptanz eines solchen Dienstes.
Als virtuelle Podiumsgäste waren neben Prof. Johannes Varwick, Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Bundestags und Präsident des Reservistenverbands, Dr. Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, sowie Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, zugeschaltet 40 weitere Teilnehmer verfolgten das Gespräch an ihren Bildschirmen.
Einleitend hob Varwick die Unverzichtbarkeit von Bundeswehr und Blaulichtorganisationen hervor, die durch den demografischen Wandel einen Rückgang von Bewerbern verzeichnen. Parallel dazu sei aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage davon auszugehen, dass der Bedarf in diesem Bereich steigen werde. Mit der Einführung einer Dienstpflicht könnten wichtige Sicherheitsinstitutionen wieder gestärkt werden.
Bei Hilfsorganisationen wie dem DRK mangele es laut Hasselfeldt vor allem an qualifiziertem Fachpersonal. Freiwillige trügen zwar zur Entlastung bei, hätten jedoch nicht die Fachkompetenz, um die Lücken im sozialen Bereich zu füllen. Einer Dienstpflicht stehe sie aufgrund der schwierigen Umsetzung für die Einsatzorte und der offenen rechtlichen Fragen skeptisch gegenüber. Nach Ansicht von Schröder stehe das EU-Recht der Umsetzung im Weg, da es bis auf Wehrdienste Zwangsverpflichtungen verbiete.
„Eine allgemeine Dienstpflicht könnte nicht nur die Bundeswehr und den zivilen Katastrophenschutz wieder stärken, sondern auch integrativ wirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ausbauen“, erklärte Sensburg. Auch aufgrund der Relevanz der Sicherheitsfrage, die im Weißbuch 2016 und in der Strategie der Reserve dargelegt wird, plädiert er für die Einführung einen Pflichtdienstes. Im Gegensatz zur früheren Wehrpflicht solle der neue Dienst in die Breite gehen und auch Blaulichtorganisationen wie die Feuerwehr einschließen. Mit dem Blick auf die Bundeswehr hob er auch die gesellschaftliche Bedeutung von Reservisten hervor, die bei Katastrophen – wie in der aktuellen Corona-Krise – benötigt würden. Um die Arbeit von Sicherheits- und Hilfsorganisationen auch in Zukunft zu gewährleisten, sei ein Konzept wie eine allgemeinen Dienstpflicht notwendig.