Die Bundeswehr braucht mehr Logistik
Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Politik in Deutschland wachgerüttelt. Die Bundesregierung investiert nun ein 100 Milliarden schweres Sondervermögen in die Bundeswehr. Wie ein Teil des Geldes in seinem Organisationsbereich angelegt werden soll, darüber hat der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, während eines Pressetermins im Bundesministerium der Verteidigung in Bonn gesprochen.
Dabei unterstrich Generalleutnant Martin Schelleis, wie wichtig die Streitkräftebasis als querschnittlicher Dienstleister und Unterstützer für alle Organisationsbereiche der Bundeswehr ist. Die logistischen und weiteren unterstützenden Fähigkeiten der Bundeswehr seien knapp bemessen. Es sei sinnvoll, sie unter dem Dach der Streitkräftebasis zu bündeln, um sie gemäß des priorisierten Bedarfs gezielt einsetzen zu können, erläuterte Generalleutnant Schelleis. Damit bezog sich der Inspekteur der Streitkräftebasis auf das Eckpunktepapier der Bundeswehr aus dem vergangenen Jahr. Dieses sah unter anderem vor, dass so gennannte Enabler in das Heer eingegliedert werden. Das wird es nicht mehr geben. Denn das Eckpunktepapier gilt als beerdigt. Das bestätigte jüngst auch eine Pressemitteilung aus dem Bundesministerium der Verteidigung: Die Verteidigungsministerin hat entschieden, die Führungsorganisation der Streitkräfte als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine anzupassen. „Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt. Zum 1. Oktober 2022 werden wir sie in einem Territorialen Führungskommando der Bundeswehr in Berlin bündeln“, sagte Christine Lambrecht.
Generalleutnant Martin Schelleis schilderte zunächst, welche Aufgaben in diesen Tagen auf die Streitkäftebasis zukommen. Die Streitkräftebasis besteht aus 25.800 Soldatinnen und Soldaten sowie 24.400 Reservistinnen und Reservisten und 6.500 zivilem Personal. Der Bedarf an ihren Fähigkeiten wächst mit den Bündnisverpflichtungen. Die Bundeswehr hat innerhalb weniger Tage weitere 350 Soldatinnen und Soldaten mit 100 Fahrzeugen und Gerät nach Litauen geschickt. Sie verstärken im litauischen Rukla die NATO enhanced Forward Presence (verstärkte Vornepräsenz) Battlegroup. Die Bundeswehr stellt einen Teil der Kräfte für die NATO Response Force (Schnelle Eingreiftruppe der NATO), deren Hauptlast im Jahr 2023 die Bundeswehr trägt. Von 13.700 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stammen 2.750 aus der Streitkräftebasis.
Des Weiteren ist die Streitkräftebasis bei der Verlegung von Kräften für die enhanced Vigilance Activity (verstärkte Wachsamkeits-Aktivitäten) Battlegroup in der Slowakischen Republik gebunden und bei Waffenlieferungen für die Ukraine gefordert. Hinzu kommen Aufgaben des Host Nation Support in Deutschland, das heißt Unterstützung bei Truppenbewegungen zu Land, zu Wasser und Luft von alliierten Streitkräften. Das beinhaltet logistischen Support, Verpflegung und Unterbringung von Soldatinnen und Soldaten auf Truppenübungsplätzen oder während des Transits.
Die Drehscheibe Deutschland läuft
Die Übung Defender Europe 2022 ist diesmal eingewoben in reale Truppenverlegungen. Dabei geht es um Themen der militärischen Mobilität und die Zusammenarbeit mit zivilen Stellen. Diese laufe sehr gut, sagte Schelleis und fügte hinzu: „Die Erwartungshaltung unserer Verbündeten ist, dass die Drehscheibe Deutschland funktioniert. Und sie funktioniert.“ Damit die strategisch wichtige Drehscheibe Deutschland zur Verteidigung der Bündnisgrenze wie geschmiert läuft, sieht der Inspekteur der Streitkräftebasis Handlungsbedarf bei der Aufstellung der logistischen Fähigkeiten der Bundeswehr. In der Ukraine sei zu sehen, was der US-General John J. Pershing schon im Ersten Weltkrieg feststellte: „Die Infanterie gewinnt Schlachten, Logistik gewinnt Kriege.“
17 Milliarden für die Streitkräftebasis gefordert
Die Bundeswehr müsse ihre unterstützenden Elemente stärken, stellte Schelleis fest. Die Streitkräftebasis verfüge unter anderem über zu wenige Lkw, Schwerlasttransporter und über zu wenig Material zur ABC-Abwehr. „Hier sehe ich neben weiteren Investitionen in Führungsfähigkeit und in logistische Unterstützung bei Straßentransporten dringenden Handlungsbedarf“, sagte der Inspekteur der Streitkräftebasis. Bezogen auf den Materialbedarf hat die Streitkräftebasis bis 2027 Investitionen in Höhe von 17 Milliarden Euro ins Auge gefasst. Darin enthalten sind der finanzielle Bedarf für unterstützende Logistik-Elemente und den Ausbau der Strukturen des Heimatschutzes. Bis 2025 sollen fünf Heimatschutzregimenter und Ausbildungsstützpunkte für die Reserve aufgestellt werden (wir berichteten). Ob die Streitkräftebasis allerdings die gewünschten 17 Milliarden und somit genug Geld für den Heimatschutz bekommt, ist noch nicht sicher. Über den konkreten Bedarf für einen Teil der 17 Milliarden wird im Kommando Streitkräftebasis und im Verteidigungsministerium noch diskutiert.
Auf Fragen heruntergebrochen heißt das: Welche Dienstposten werden für den Aufbau von Heimatschutzregimentern noch benötigt? Was braucht es an Fahrzeugen, Material und Infrastruktur? Was sehen das Strategische Konzept der NATO und der Strategische Kompass der EU vor und welcher zusätzliche Bedarf an Personal, Material, Fahrzeugen und Fähigkeiten wird daraus abgeleitet? Wie viel vom 100 Milliarden schweren Sondervermögen soll am Ende für die Reserve zur Verfügung stehen? Diese Frage ist ebenfalls noch nicht entschieden. Immerhin: Die finanziellen Mittel für die Reserve sollen auskömmlich sein, versprach Schelleis.
Mittlerweile hat der Bundestag das 100-Milliarden-Sondervermögen beschlossen. Nun geht es darum, einen detaillierten Wirtschaftsplan auszuarbeiten. Bekannt ist, dass die Bundeswehr in die Dimension Luft 33,4 Milliarden investieren möchte. 20,7 Millionen Euro sollen für die Führungsfähigkeit der Bundeswehr, unter anderem ins Projekt Digitalisierung landbasierter Operationen gesteckt werden. Für die Dimension See werden 8,8 Milliarden veranschlagt. Eine Summe von 16,6 Milliarden ist für die Dimension Land eingeplant.
Der anspruchsvollste Fall
Als Nationaler Territorialer Befehlshaber trug Martin Schelleis in den vergangenen zwei Jahren auch die Verantwortung für die Corona-Amtshilfe der Bundeswehr. Die Bundeswehr registrierte mehr als 11.000 Anträge auf Amtshilfe in den vergangenen zwei Pandemiejahren. Davon wurden 9.902 gebilligt. Aus dem Corona-Kontingent der Bundeswehr befanden sich in der Spitze bis zu 20.000 Soldatinnen und Soldaten im Kampf gegen die Pandemie. Die Bundeswehr hat 20 Millionen Arbeitsstunden für die Corona-Hilfe geleistet. Das sind Stunden, die in der Ausbildung fehlen.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Bundeswehr nun stärker auf ihre Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren soll. Das bedeutet gleichzeitig, dass die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge und die Strukturen der nationalen Verteidigung überdacht werden müssen. Ein Krieg auf deutschem Boden sei zwar nicht auszuschließen, erwartbarer sei aber der anspruchsvolle Fall einer hybriden Kriegsführung, sagte Generalleutnant Schelleis. Ein solcher abstrakter, anspruchsvoller Fall könnte so aussehen: Die Bundeswehr verlegt eigene Truppen und Material an die NATO-Ostflanke zur Bündnisverteidigung. Zeitgleich sind auch alliierte Streitkräfte auf dem Transit nach, aus und durch Deutschland. Sie benötigen die notwendigen Freigaben für Schwertransporte. Marschkolonnen müssen gesichert und gegebenenfalls von der Polizei begleitet werden.
Zeitgleich gibt es verstärkt Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen und Behörden. Gleichzeitig kommen Flüchtlinge und Verwundete nach Deutschland. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Gefallene und Gefangene aufgenommen werden müssen. Zusätzlich zu diesen Aufgaben, die für Bundeswehr und zivile Behörden schon für sich eine Herausforderung sind, ereignet sich dann auch noch eine Großschadenslage in Deutschland, wie etwa eine Virus-Pandemie. Bei all diesen Aufgaben wird auch die Bundeswehr gefordert sein.
Neues territoriales Kommando
Vor dem Hintergrund eines solchen Szenarios plädiert Generalleutnant Martin Schelleis dafür, die gesamtstaatliche Resilienz zu stärken. Er hält in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines territorialen Führungskommandos der Bundeswehr für einen sinnvollen Weg. Das Territoriale Führungskommando, das es nun ab dem 1. Oktober geben soll (wir berichteten), könnte nicht nur die originären militärischen Planungs- und Führungsaufgaben auf operativer Ebene wahrnehmen, sondern auch ein starker Partner in der Gesamtverteidigung sein.
Darüber hinaus hält Generalleutnant Schelleis es für sinnvoll, wenn auch auf der zivilen Seite mehr für die Sicherheitsvorsorge getan wird. Zivile Personalreserven schaffen, eine Aufnahmeorganisation für spontane Helfer entwickeln, die strategische Kommunikation verbessern, Lieferketten unabhängiger machen und Vorräte für kritisches Material anlegen, sind Vorschläge, um die zivilen Strukturen krisentauglicher zu machen.