Der Reservistenverband unterstützt die Petition für ein Bundeswehrstärkungsgesetz. Ein solches Gesetz soll – geht es nach den Petenten – die Finanzierung des Fähigkeitsaufwuchses der Bundeswehr gemäß ihrem sicherheitspolitisch hergeleiteten Fähigkeitsprofil ermöglichen. „Es muss sichergestellt werden, dass die Bundeswehr künftig leisten kann, was sie gemäß den Planungen der Bundesregierung leisten soll“, heißt es in der Petition von Dr. Johannes Bohnen, Jan Friedrich Kallmorgen und Fabian Wendenburg.
Einsehen und unterzeichnen können Unterstützer die Petition hier.
In der Begründung heißt es unter anderem: „Verweigert Deutschland sich selbst und Europa eine entsprechend fähige und gut ausgestattete Bundeswehr, so setzt es die Säulen seiner heutigen und vor allem künftigen Sicherheit aufs Spiel: Die Nato wird geschwächt und die EU gar nicht erst zu einem eigenständigen sicherheitspolitischen Akteur aufgebaut.“
[Update vom 19.12.: Die Zeichnungsfrist wurde bis zum 19. Januar 2020 verlängert! Wer also noch unterstützen möchte, hat dazu noch Zeit! Dazu teilen die Petenten mit: „Die Entscheidung dafür ist uns nicht schwer gefallen, denn unverändert bekommen wir neuen Zuspruch und tolles Feedback zu unserer Petition. Jede Woche mehr und jede weitere Stimme erhöht daher die Aufmerksamkeit für unser wichtiges Thema. Es macht auch wahrscheinlicher, dass wir in regionalen und überregionalen Medien wahrgenommen werden.“ Auch der Reservistenverband hat die Petition offiziell gezeichnet. Verbandspräsident Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB und das Präsidium unterstützen das Anliegen. (Anm. d. Red.: Dieser Absatz wurde nachträglich in den am 12.12. veröffentlichten Beitrag eingefügt)]
Öffentlicher Diskurs sollte Hauptanliegen sein
Dass die Petition im Bundestag tatsächlich auf die Agenda kommt, ist nach aktuellem Stand (12.12.) jedoch unwahrscheinlich. Zum einen haben zwölf Tage vor Ablauf der Frist erst knapp 6.000 Unterstützer die Petition unterzeichnet. Das Quorum ist auf 50.000 Unterschriften beziffert. Zum anderen: Manche Landtage wie auch der Bundestag erkennen Unterstützerunterschriften von freien Plattformen nicht oder nur teilweise an. Dazu heißt es auf openpetition.de: „Die Petition kann nichtsdestotrotz eingereicht werden und muss vom Petitionsausschuss bearbeitet werden. Die Unterstützerunterschriften dienen in erster Linie dazu, Anliegen in den gesellschaftlichen und medialen Diskurs zu bringen.“ Darauf sollte das Hauptaugenmerk der Petenten und Unterstützer liegen.
Ferner räumt openpetition.de ein: „Nach einer Entscheidung der Abgeordneten des Bundestags-Petitionsausschusses von 2011 werden auf openPetition gesammelte Online-Unterschriften nicht für die Berechnung des Anhörungs-Quorums anerkannt. Das heißt, wer auf openPetition mehr als 50.000 Unterschriften sammelt, bekommt nicht automatisch eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss“ – hier nachlesen.
Dennoch gibt es einen Weg, das Thema in die Debatte einzubringen. Dafür müssen Reservisten nur einen Auftrag des Reservistenverbandes umsetzen, nämlich den als Mittler für die Bundeswehr in der Gesellschaft. Besonders die Jahresabschluss- oder die bald anstehenden Neujahrsempfänge werden häufig von Bundestagsabgeordneten besucht. Bringen Sie dieses wichtige Anliegen auch dort zur Sprache.