Die Bundeswehr startet das Pilotprojekt Landesregiment
Am 1. April 2019 beginnt in Bayern die Aufstellung des ersten Landesregimentes. Gut zwei Jahre, nachdem Verbandspräsident Oswin Veith, Oberst der Reserve und Mitglied im Deutschen Bundestag, bei der Jahrestagung der Reserve erstmals öffentlich von der Idee sprach, wird die Vision nun Realität.
Heimatschutz steht im Fokus des Pilotprojektes, dessen Entwicklung weitere zwei Jahre später über die „Serienreife“ für alle 16 Bundesländer entscheiden soll. In München trafen sich wichtige Akteure aus Bundeswehr, Politik und Reserve zur Auftaktveranstaltung. Ziel ist es, ein Regiment im Landeskommando Bayern aufzubauen, bestehend vor allem aus Reservisten. Neben ihnen dienen fünf aktive Soldaten der Streitkräftebasis im Regimentsstab. Komplettiert wird das Regiment durch sogenanntes Mob-Ergänzungspersonal – 50 aktive Soldaten, die zum Beispiel in Stäben und Schulen der Bundeswehr Dienst tun, jedoch mit dem Landesregiment üben und bei Katastrophen oder im Spannungs- und Verteidigungsfall in dieses übertreten. Generalmajor Carsten Breuer, Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (KTA), stellte die Struktur des Regimentes vor. Als den Landeskommandos übergeordnete Dienststelle ist sein Kommando für die Durchführung des Pilotprojektes verantwortlich. Zwei Fragen stünden bei der Pilotierung im Fokus, hieß es bei der Auftaktveranstaltung in München. Die Bundeswehr müsse innerhalb der nächsten zwei Jahre herausfinden, ob die geplanten Strukturen für die Aufgabenerfüllung geeignet sind und ob das Konzept auch auf andere Bundesländer ausgeweitet werden könne.
Die Reserve ist leitungsfähig und leistungswillig
Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn war nach München gekommen, um die Idee des Landesregimentes politisch einzuordnen: „Die sicherheitspolitische Lage hat sich verändert, wir müssen uns wieder intensiver mit der Landes- und Bündnisverteidigung auseinandersetzen. Hier hat die Territoriale Reserve nach wie vor ihren Schwerpunkt.“ Silberhorn dankte Verbandspräsident Veith für die Idee des Landesregimentes, mit der man nun zwei Jahre schwanger gegangen sei.
„Es erfüllt mich mit Stolz, dass wir heute hier in München die Erprobung des ersten Landesregimentes auf den Weg bringen“, sagte Verbandspräsident Veith vor rund 400 Gästen im Audimax der Universität der Bundeswehr und fuhr fort: „Ich weiß aus 36 Jahren Mitgliedschaft im Verband, wie leistungsfähig und leistungswillig die Allgemeine Reserve ist. Vor dem Hintergrund der wieder in den Fokus gerückten Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung wollen und müssen wir diese Leistungsbereitschaft abrufen und territoriale Strukturen schaffen, die belastbar sind. Dazu müssen wir die Männer und Frauen gezielter, individueller ansprechen. Wir müssen flexibler werden! Wenn dazu zwei Großorganisationen wie Bundeswehr und Verband ihr Können in die Waagschale werfen, kann das nur gut sein für unser Land.“
Verantwortung für die Gemeinschaft in Zeiten der Individualisierung
In enger Abstimmung ist Veith dabei stets mit Generalleutnant Peter Bohrer, der als Stellvertreter des Inspekteurs der Streitkräftebasis auch Beauftragter für die Reservistenarbeit ist. Bohrer, der sich bereits bei der Ausbildung Ungedienter im Verband sehr offen für neue Wege gezeigt hatte, um Menschen für die Reserve zu gewinnen, bekräftigte: „Die Bereitschaft, Reservistendienst zu leisten, ist auch Ausdruck staatsbürgerlicher Verantwortung in einer Zeit, in der der Individualismus zunehmend Platz greift.“
In dem ersten Landesregiment aufgehen sollen auch die drei fränkischen Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien (RSUKp). Seit die heute 30 Kompanien 2013 nach und nach in Dienst gestellt wurden, haben sie sich zwar als solide Basis des Heimatschutzes bewährt, jedoch werden auch Probleme sichtbar: Die Beorderungslage stagniert bei rund 60 Prozent, die Ausrüstung sei mangelhaft, klagen Angehörige dieser Kompanien. Die militärische Führung hat erkannt, was sie für ein Gelingen des Projektes Landesregimenter besser machen muss.
Auch Vizeadmiral Joachim Rühle zieht seine Schlüsse und bringt sie in eine neue Strategie der Reserve ein. Diese soll nach seinen Worten zum Sommer beziehungsweise Herbst 2019 finalisiert werden. Der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr schob die Entwicklung einer aktuellen Strategie der Reserve nach dem Erlass der Konzeption der Bundeswehr im vergangenen Sommer an. Derzeit nehme er Themen und Feedback auf, sagt Joachim Rühle, „wir befinden uns in der Partizipationsphase.“ Dazu werden im Verteidigungsministerium derzeit Workshops auf Arbeitsebene durchgeführt.
Grundbeorderung für ausscheidende Soldaten
Dementsprechend denkt man im Ministerium und innerhalb der Workshops in alle Richtungen. Auch über eine Grundbeorderung – das heißt: eine Beorderung eines jeden ausscheidenden Soldaten auf Zeit (SaZ) – wird nachgedacht. Gegebenenfalls könnte man sich mit Blick auf die Grundbeorderung also durchaus von der Freiwilligkeit verabschieden. Dazu muss nicht ein Gesetz, nicht eine Vorschrift geändert werden. Die Einberufung bliebe natürlich weiterhin freiwillig. Tobias Zech, Stellvertreter des Präsidenten des Reservistenverbandes, begrüßt den Vorschlag, die Beorderung von ausscheidenden Zeitsoldaten verpflichtend zu machen. Das habe zur Folge, dass man die Daten, die in den Kreiswehrersatzämtern verloren gegangen oder gelöscht worden sind, wiederauffüllen und nutzen könne. Somit ließen sich Kameraden gezielt ansprechen und gezielter einsetzen. „Hier können wir als Reserve attraktiver werden“, versicherte Zech am Rande einer Veranstaltung der CSU in München, bei der ebenfalls das Thema Reserve im Fokus stand.
Lange Zeit galten Begriffe wie Heimatschutz oder Landes- und Bündnisverteidigung als rückwärtsgewandt, sie gehörten der Vergangenheit an. Doch nachdem die Friedensdividende in den 1990er Jahren dafür gesorgt hatte, dass territoriale Reservestrukturen zurückgebaut wurden, hat sich das Blatt in der Zwischenzeit gewendet. Die sicherheitspolitische Lage ist unübersichtlicher geworden, hybride Bedrohungen fordern eine bessere Koordinierung der Gewerke innerhalb der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine schwelt weiterhin, die Nato schaut besorgt nach Osten. Bei aller Beobachtung der internationalen Herausforderungen wird mit den Landesregimentern der Blick auch nach Innen gerichtet. Auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, auf ihre Absicherung in Großschadenslagen, bei Naturkatastrophen und Anschlägen.
Host Nation Support spielt wichtige Rolle
Die Bundeswehr reagiert auf die sicherheitspolitische Lage. Sie hat den Auftrag, die Aufgabe Landes- und Bündnisverteidigung gleichrangig mit den Missionen im Ausland wahrzunehmen. Eine wichtige Rolle wird in diesem Zusammenhang das so genannte Joint Support and Enabling Command (JSEC) spielen. Dieses Nato-Kommando soll in Ulm entstehen. Es soll für den so genannten Host Nation Support zuständig sein, das heißt, den Transport von Truppen und Material in Europa und auch in Deutschland zu koordinieren und zu schützen. Wenn zum Beispiel die US-Streitkräfte Truppen nach Polen, Litauen oder Südosteuropa schicken, werden diese in Deutschland anlanden und auf Übungsplätze oder in die Einsatzgebiete verteilt. Das bedeutet, dass Transporte gesichert und militärische Infrastruktur geschützt werden müssen. Perspektivisch soll nach derzeitiger Planung des Verteidigungsministeriums die Bundeswehr bis 2025 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen. Wenn für neue Strukturen für die Aufgabe Landes- und Bündnisverteidigung mehr Personal benötigt wird, werden neben aktiven Soldaten auch zusätzliche Reservisten benötigt.
Brücke schaffen zwischen beorderten Reservisten und Allgemeiner Reserve
An dieser Stelle kommt das Projekt Landesregiment ins Spiel. „Wir müssen schauen, und das in enger Abstimmung mit dem Reservistenverband und dessen Präsidenten Oswin Veith: Wie kriegen wir wohlmeinende Ex-Soldatinnen und Soldaten oder Bürgerinnen und Bürger, die nie Soldaten waren, in die Reserve?“, sagte der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und fuhr fort: „Die große Idee ist der regionale Bezug.“ Tobias Zech griff die Idee auf. Wenn man nicht mehr in der Heimatregion diene, sei es schwierig, sich mit dem Beorderungsstandort zu identifizieren. Wenn die Kameraden keinen Bezug haben, sei es auch schwierig mit der Ausbildung. „Wir wollen eine Brücke schaffen zwischen den auf Dienstposten beorderten Reservisten und der Allgemeinen Reserve, die bisher nicht beordert ist. Letzteren Reservisten wollen wir mit dem Landesregiment eine militärische Heimat geben“, sagte Tobias Zech.
Zusammen mit dem Landeskommando Bayern, unter der Führung von Brigadegeneral Helmut Dotzler, wird ab April mit der Aufstellung des Landesregiments in München begonnen. Wesentlicher Faktor für den Erfolg des Pilotprojektes wird auch sein, ob das Landesregiment mit entsprechender Ausrüstung und Infrastruktur ausgestattet wird. Diese Einsicht teilt die militärische Führung im Ministerium offenbar. Wenn das Landesregiment Bayern aufgestellt werde, werde dann auch eine entsprechende Ausrüstung zur Verfügung stehen, heißt es dort.
Nadja Klöpping und Benjamin Vorhölter