Die drei strategischen Nadelöhre der Bundeswehr

Innerhalb von zehn Tagen „notice to effect“, das heißt im Einsatz sein. Das ist die Vorgabe des neuen NATO Force Models. Es tritt 2025 an die Stelle der NATO Response Force. Die ersten Kräfte müssen nach zehn Tagen nicht nur verlegt, sondern kampfbereit sein. Die Vorgaben sind anspruchsvoll. Die Bundeswehr muss in sämtlichen Bereichen in der Lage sein, in nur zehn Tagen „von 0 auf 100“ zu kommen. Kaltstartfähigkeit nennt man das im Fachjargon. Damit die Streitkräfte diese Aufgabe erfüllen können, müssen sie das dreifache Nadelöhr überwinden: Personal, Material und Infrastruktur. Was das für seinen Organisationsbereich bedeutet, erläuterte jüngst der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis.

Die Streitkräftebasis hat zwar 6.000 Dienstposten an das im Oktober 2022 neu aufgestellte Territoriale Führungskommando abgegeben. Zu den bis dahin 22.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 6.000 zivilen Dienstposten der Streitkräftebasis sollen aber 1.900 militärische Dienstposten neu hinzukommen. Diese Stellen fehlten derzeit, um den bis 2027 anvisierten Zwischenschritt auf dem Weg zur Vollbefähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung gehen zu können, erläuterte Schelleis. Mit Veränderungen wie noch im Eckpunktepapier vorgesehen rechnet er nicht. Das sei jetzt kein Thema mehr. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht habe mehrfach betont, dass sie keine großen Strukturreformen vornehmen möchte, weder bei den Streitkräften, noch in der Wehrverwaltung. Sie wolle vielmehr aus den gegebenen Strukturen das Optimale herausholen. Mit 1.000 der 1.900 zusätzlichen Dienstposten soll ein achtes Logistikbataillon entstehen und das Reception Staging and Onward Movement (RSOM)-Bataillon verstärkt werden. Dieser Verband, der auf die Aufnahme und Zusammenführung von Personal und Material sowie die Unterstützung deren Weiterverlegung nach einer strategischen Verlegung in ein Einsatzgebiet spezialisiert ist, entstand durch interne Umgliederungen. 700 weitere Dienstposten sollen die ABC-Abwehr verstärken. Die restlichen 200 erhalten die Feldjäger, um zwei weitere Kompanien aufstellen zu können.

Großer Bedarf im Unterstützungsbereich

Dass die Streitkräftebasis mehr Personal erhält, ist angesichts der künftigen Aufgaben notwendig. Die Bundeswehr stellte 2022 Land-, Luft-, See- und Cyberstreitkräfte für die Stand-up-Verbände der NATO Response Force. In diesem Jahr führt sie die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) an, die innerhalb von zwei bis fünf Tagen abmarschbereit sein muss, wenn es darauf ankommt. Hinzu kommen weitere Anteile an der NATO Response Force sowie nationale Unterstützungskräfte – insgesamt mehr als 16.000 Soldatinnen und Soldaten.

Diese Truppen zu unterstützen, wird in den nächsten Monaten eine der Schwerpunktaufgaben der Streitkräftebasis sein. Dass sie dazu in der Lage ist, hat sie kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs bewiesen. Die Streitkräftebasis sorgte innerhalb von vier Tagen dafür, 350 Männer und Frauen sowie 130 Fahrzeuge ins litauische Rukla an die NATO-Ostflanke zu verlegen. Allerdings habe der Transport dieser Kräfte die Logistik-Kapazitäten beinahe an ihre Grenzen gebracht, schilderte Schelleis. Er wies mit diesem Beispiel darauf hin, dass die Bundeswehr einen großen Bedarf an Fahrzeugen für den Straßentransport habe. Grundsätzlich offenbare ein Blick auf die Vorhaben im Einzelplan 14 und im Sondervermögen eine gewisse Schieflage. „Im Unterstützungsbereich ist nach wie vor zu wenig drin“, sagte Martin Schelleis.

Entscheidend sei jedoch auch, dass die Bundeswehr kein weiteres Material an die Ukraine aus eigenen Beständen abgibt. So wichtig die Unterstützung sei, Waffen und Munition sollten aus Industriebeständen geliefert werden, plädierte Generalleutnant Schelleis. Aus seiner Sicht würden Waffenlieferungen aus Depots der Bundeswehr die ohnehin schon angespannte Materiallage der Streitkräfte verschärfen. „Wenn an der Ostflanke eine zweite Front entsteht und die Bundeswehr dann nicht in der Lage wäre, die Verteidigungslast zu tragen, das wäre gegenüber den anderen NATO-Partnern unverzeihlich. Da dürfen wir uns keine Blöße geben“, argumentierte der General.

Aus dem Blickwinkel der Streitkräftebasis spitzt sich dieses Nadelöhr potenziell zu, sofern die Streitkräftebasis in der Zukunft nicht entsprechend materiell gestärkt wird. Denn künftig werde die Bundeswehr nicht nur mit Kräften, schweren Waffen und Geräten in der ersten Reihe an der NATO-Ostflanke bereitstehen müssen, sondern auch im rückwärtigen Raum. Dabei stellen sich Fragen, wie die logistische Kette vom Depot bis zum Einsatzort sichergestellt werden kann. Ist die Logistik oder die Infrastruktur bedroht? Denkbar wären hier zum Beispiel gezielte Anschläge, Sabotageakte oder Störungen durch Protestaktionen oder Ähnliches.

Defizite im zivil-militärischen Bereich sind vielschichtig

Bisher laufe die Drehscheibe Deutschland reibungslos. Aber die Herausforderungen können wachsen, insbesondere für die zivile Verwaltung. Denn was passiert, wenn eine ähnliche Großschadenslage wie die Covid-19-Pandemie, oder wie das Hochwasser an der Ahr zeitlich mit umfangreichen Verlegungen und militärischen Transporten zusammenfallen? Was passiert, wenn dann die zivilen Behörden stärker im Bereich Host Nation Support mit unterstützen müssen? Die Probleme und Defizite im zivil-militärischen Bereich seien vielschichtig, sagte Schelleis. Er forderte ein Führungssystem, ein Geflecht von Stäben, die politische Mandatsträger auf Entscheidungen vorbereiten und sie umsetzen. Es müssen nicht nur ressortübergreifend, sondern auch Führungsebenen übergreifend Informationen ausgetauscht werden können. „Ich persönlich bin der Auffassung, dass im Bereich des nationalen Krisenmanagements das Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (BBK) ein deutlich stärkeres Mandat bekommen sollte, um die Koordination auf der zivilen Seite zu verbessern. In meiner Idealvorstellung wäre der Präsident des BBK der ideale Ansprechpartner für den Nationalen Territorialen Befehlshaber der Bundeswehr“, sagte Schelleis.

Eine Milliarde Euro an Materialbedarf für die Reserve

Koordination ist notwendig. Denn im Bereich Host Nation Support werde künftig einiges auf bestimmte Gebietskörperschaften zukommen. Die NATO denke darüber nach, Transitkorridore für den Durchmarsch alliierter Truppen einzurichten. Auch sollen so genannte Intermediate Staging Bases, das bedeutet temporäre Aufenthaltsorte für alliierte Truppen, entstehen, erläuterte der Generalleutnant. „Da redet man von einer fünfstelligen Zahl an Soldatinnen und Soldaten, für die diese Flächen ausgelegt sein sollen.“ Die könnten sich einige Wochen oder Monate in einem bestimmten Bereich aufhalten, um ein politisches Signal zu senden, als strategische Reserve oder um dann durchmarschieren zu können.“ Eine solche Base könnte eine eigens dafür aufgebaute Einsatzinfrastruktur sein. Um so etwas zu organisieren, insbesondere um die Sicherheit gewährleisten zu können, bedarf es guter Planung und Organisation. Wie viel Personal und Aufwand notwendig dafür ist, sei noch nicht ganz klar. Fest steht, dass künftig der Territorialen Reserve in puncto Objektschutz einer solchen Base oder anderer wichtiger verteidigungswichtiger Infrastruktur eine entscheidende Rolle zukommen wird.

Die Heimatschutzregimenter seien eine wichtige Komponente für den Objektschutz, bestätigt General Schelleis. „Es ist allerdings nicht leicht, ausreichend entsprechend qualifizierte Reservistinnen und Reservisten zu gewinnen. Da müssen wir noch Gas geben.“ Um das Nadelöhr Personal zu überwinden, wird der Reservistenverband unterstützen. Für einen Objektschützer im Heimatschutz brauche man keine spezielle und aufwändige Ausbildung. Deshalb sei es eine gute Sache, die Kraftanstrengungen fortzusetzen, Strukturen aufzubauen und das Personal zu suchen. Neben den Heimatschutzregimentern Bayern und Nordrhein-Westfalen, das gerade aufgebaut wird, soll ein weiteres in Niedersachsen entstehen. Zudem sollen bis 2025 drei weitere in Berlin, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern aufgestellt werden.

Ambitionierte Ziele

Damit wäre die Bundeswehr bei 6.000 Reservistinnen und Reservisten in den bis dahin 47 Heimatschutzkompanien. Das sei ein ambitioniertes Ziel bis 2025, aber immer noch nicht bedarfsdeckend. Immerhin: „Der Stellvertreter des Generalinspekteurs hat eine Milliarde Euro für die Reserve an Materialbedarf geltend gemacht“, sagte Schelleis. Aus der Weisung für die Reservistenarbeit des Stellvertreters des Generalinspekteurs für die Jahre 2023 bis 2025 geht hervor: „Für eine Anfangsbefähigung der nicht-aktiven Truppenteile sind circa 19.000 Gewehre G36 in der Depotorganisation auf Abruf bereitgehalten.“ Die Reservisten der Heimatschutzkompanien würden sich sicher darüber freuen, endlich mit eigenen Waffen üben zu können.

Der Platz in den Bundeswehr-Depots ist knapp. Deshalb wurde bereits im Januar 2019 entschieden, geschlossene oder zur Schließung vorgesehene ortsfeste logistische Lagereinrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen. Die Wiederinbetriebnahme der drei Munitions- und fünf Materiallagereinrichtungen zahlt dabei unmittelbar auf die Landes- und Bündnisverteidigung ein. Das New Force Model der NATO tut sein Übriges um sich auf die Lagerinfrastruktur der Bundeswehr auszuwirken. Zwar verfüge die Truppe mittelfristig über genügend Depots, aber nicht über ausreichend Lagerfläche für Munition. „Wir haben einen hohen Bedarf an neuen Munitionslagerhäusern“, sagt Schelleis. Die üblichen Verfahren führten in der Regel erst nach zehn Jahren oder mehr zum Ziel. Um den absehbaren Engpass wirkungsvoll zu weiten, müssen daher nach Auffassung von Schelleis neue Wege beschritten werden. „Gewerbe und Industrie zeigen uns doch, wie man auch in Deutschland zügig anforderungsgerecht bauen kann.