In knapp einer Woche kommen die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten zum Gipfeltreffen zusammen. Auf der Agenda ganz oben: die NATO 2030, Russland und China. Bereits im Vorfeld haben sich die Mitglieder der Reservistenarbeitsgemeinschaft (RAG) Brüssel und hochkarätige Gäste unter dem provokanten Titel „Hirntod oder Reform“ über künftige Herausforderungen für das Bündnis ausgetauscht. Mehr als 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen dazu in einer Online-Schaltung zusammen, darunter der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière, MdB, und der US-amerikanische Sicherheitsexperte und Ex-Diplomat Aaron Wess Mitchell. Beide führen die NATO-Reflexionsgruppe an, die Denkanstöße für die künftige Ausrichtung der Verteidigungsallianz erarbeitet hat. Eingeladen dazu hatte der RAG-Vorsitzende Michael Gahler, MdEP.
„Das strategische Umfeld der NATO wird sich grundlegend von dem unterscheiden, was das Bündnis in den letzten drei Jahrzehnten gekannt hat“, sagte Mitchell in seinem Eingangsstatement. Die NATO müsse sich für eine neue Ära systemischer Rivalitäten weiterentwickeln, in der der Westen dem Druck eines rachsüchtigen Russlands auf der einen und eines aufstrebenden Chinas auf der anderen Seite ausgesetzt sei. „Die Allianz muss sich dieser neuen Realität der strategischen Gleichzeitigkeit anpassen.“ Ein gemeinsames Vorgehen Russlands und Chinas könnte Amerikas Fähigkeit übersteigen, gleichzeitig an entgegengesetzten Enden Eurasiens wirksame Abschreckung zu leisten. Das oberste Ziel der europäischen NATO müsse es also sein, „mehr von der Bedrohung aus Russland zu schultern, damit die anhaltende Verlagerung der US-Militärressourcen in den Westpazifik nicht zu Lasten der Stabilität in Europa geht“.
EU und NATO enger verzahnen
Laut de Maizière muss die NATO nicht nur ihre militärische, sondern auch ihre politische Rolle stärken, denn die sei längst nicht so stark, wie sie sein müsste. Zudem mahnte der frühere Innen- und Verteidigungsminister den Ausbau von strategischen Partnerschaften im asiatischen und pazifischen Raum an, etwa mit Australien, Neuseeland, Japan – „und hoffentlich auch Indien“. Ferner kritisierte de Maizière die fehlende Gewichtung der Arbeit in der NATO. „Wir brauchen keine Prioritätenliste mit 70 Einträgen, das ist keine Priorisierung. Die NATO muss sich erst einmal auf fünf bis sechs Aspekte festlegen und diese dann angehen.“ Mit Blick auf die verschiedenen internationalen Einsätze sagte de Maizière: „Wir haben Missionen der NATO und der Europäischen Union – warum laufen diese getrennt voneinander und nicht ineinandergreifend?“
Das Verhältnis von EU und NATO nimmt laut de Maizière ein großes Kapitel im Reflexionspapier ein. In einer Zusammenfassung des Auswärtigen Amts heißt es unter anderem: „Die beiden Organisationen sollten durch ein ständiges politisches Verbindungselement im Internationalen Stab der NATO und im Europäischen Auswärtigen Dienst eine institutionalisierte Verbindung zwischen ihrem Personal schaffen. Die NATO sollte die Anstrengungen der EU mit dem Ziel einer stärkeren und leistungsfähigeren europäischen Verteidigungskapazität insofern begrüßen, als dadurch die NATO gestärkt wird, zu einer gerechten transatlantischen Lastenteilung beigetragen wird und nicht der EU angehörende Verbündete vollumfänglich eingebunden werden. Laufende europäische Anstrengungen sollten besser genutzt werden, um den Anteil der europäischen Verbündeten an der Unterstützung der NATO-Fähigkeitsziele zu erhöhen.“
Die komplette Zusammenfassung des Reflexionspapiers stellt das Auswärtige Amt hier zur Verfügung. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat die Ergebnisse hier eingeordnet.