Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, hat heute ihren ersten Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vorgestellt. Darin lobt sie das Engagement der Truppe bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, bemängelt aber auch zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie. Bei der Präsentation in Berlin forderte sie eine genaue Aufklärung der Vorfälle rund um das KSK. Auch der Reserve ist wieder ein eigener Passus gewidmet.
„Unabhängig von dem Einsatz bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie leisten die Reservistinnen und Reservisten mit ihrem freiwilligen Engagement einen wesentlichen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Streitkräfte – im Grundbetrieb, in Auslandseinsätzen und im Katastrophen- und Heimatschutz“, heißt es in dem Bericht. Folgende Zahlen machen das deutlich: Von den rund zehn Millionen Reservistinnen und Reservisten in Deutschland könnten etwa eine Million zu Reservistendiensten herangezogen werden. 32.144 Reservistendienst Leistende waren im Berichtsjahr beordert. In diesem Zeitraum unterstützten 17.280 Reservistinnen und Reservisten die Truppe in 34.094 Dienstleistungen, deren Dauer sich von einem Tag und bis zu zwölf Monaten erstreckte.
Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 sind Reservistinnen und Reservisten wesentliche Brückenbauer zwischen den Streitkräften und der Gesellschaft, sie tragen dazu bei, dass die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft verankert bleibt, schreibt die Wehrbeauftragte in ihrem Jahresbericht. Umso bedauerlicher sei es, wenn dieses Engagement der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform durch die fortdauernden Probleme der Bundeswehr, insbesondere in den Bereichen Ausstattung mit Material und Bekleidung, Bürokratie und Kommunikation, getrübt wird. „Hier muss die Bundeswehr besser werden, um motivierte, leistungsstarke Reservistinnen und Reservisten nicht zu verlieren“, mahnt Högl.
„Motivationsverlust ist ärgerlich“
Ein Beispiel: So klagte ein Reservist – Angehöriger einer Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie – über fehlende Übungsmunition für Maschinengewehre sowie einen Mangel an Signal- und Rauchmitteln. Das, was vorhanden war, habe bei Übungen teilweise nicht eingesetzt werden können, weil das notwendige Personal gefehlt habe. Im Übrigen hätten die für eine Übung auf der Schießbahn bei hohen Temperaturen zusätzlich erforderlichen Getränke aus der Truppenküche abgeholt werden müssen. Eine Bereitstellung im Vorfeld sei nicht möglich gewesen, weil es einer zusätzlichen Bestätigung des Truppenarztes als zahlungsbegründende Unterlage für die Küche bedurft hätte. Högl: „Auch wenn die Probleme zwischenzeitlich beseitigt werden konnten – der dadurch bei den Betroffenen entstandene Motivationsverlust ist ärgerlich und keine Werbung für die Bundeswehr.“
Kritik an langen Bearbeitungszeiten
Überlange Bearbeitungszeiten von Anträgen von Reservistinnen und Reservisten sind in jedem Berichtsjahr ein Thema. In diesem Jahr waren es vor allem Verzögerungen bei der Auszahlung von Mehrarbeitsstunden und bei Bewerbungen in den Karrierecentern. So versäumte es beispielsweise ein Karrierecenter, die Gesundheitsunterlagen eines Reservisten rechtzeitig vor Beginn einer Übung anzufordern. So konnte er nicht wie geplant seine Reservisten-dienstleistung antreten. Im Rahmen der Ermittlungen ergab sich, dass der die Reserveübung anfordernde Truppenteil zunächst das unzuständige Karrierecenter angesprochen hatte, was eine Kette von Ereignissen auslöste, die von Nachlässigkeiten bei der Bearbeitung des Vorgangs dreier mit dieser Angelegenheit befassten Karrierecenter geprägt war.
Doch es gibt auch Fälle, in denen Petenten schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten, wie ein weiterer Vorgang in dem Bericht zeigt: Ein engagierter und erfahrener Reservist und Familienvater hatte innerhalb eines viermonatigen Reserve-dienstes Mitte des Jahres 2019 einen schweren Unfall erlitten, an dessen Folgen er bis heute leidet. Den Antrag auf Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung und entsprechender Versorgung stellte er Ende des Jahres 2019. Erfahrungsgemäß beträgt die regelmäßige Bearbeitungszeit eines solchen Antrages rund ein Jahr.
Ü65: Wertvolle militärische Expertise einsetzen
Auch das Thema der „Ü65“-Reservisten greift die Wehrbeauftragte in ihrem Jahresbericht auf: „Reservisten mit guter gesundheitlicher Konstitution würden zuweilen gern über das 65. Lebensjahr hinaus zu Dienstleistungen herangezogen werden. Dem steht das Soldatengesetz entgegen, wonach für alle Statusgruppen ohne Ausnahme das vollendete 65. Lebensjahr als Höchstalter gilt. Gerade die Verstärkungsreserve erfordert zudem mehrheitlich lebensjüngere, wehrrechtlich verfügbare Menschen. Gleichwohl ist zu bedenken, dass die lebensälteren Reservistinnen und Reservisten über eine immense Kompetenz und Erfahrung verfügen. Daher sollte es andere Formen der Beteiligung für diesen Personenkreis geben, damit sie ihre wertvolle militärische Expertise gewinnbringend weitervermitteln können.“
Veteranenbüro und „Veteranengeneral“
Weitere Themenkomplexe, die unter dem Punkt „Reserve“ behandelt werden, sind Seiteneinsteiger, die Strategie der Reserve, das Landesregiment Bayern und die Veteranenarbeit. Zur Verbesserung und besseren Sichtbarkeit der Fürsorge für Veteranen und Einsatzgeschädigte will die Bundeswehr ein in der Öffentlichkeit sichtbares Veteranenbüro und ein Veteranenheim mit der Möglichkeit zur temporären Unterbringung von Bedürftigen einrichten. Außerdem sei geplant, dem Stellvertretenden Generalinspekteur einen „Veteranengeneral“ für das Tagesgeschäft zur Seite zu stellen – diesen hatte der Reservistenverband Ende 2018 in einem Zehn-Punkte-Plan zur Veteranenarbeit gefordert – hier nachlesen (PDF). Högl: „Diese Vorhaben sind zu begrüßen.“
Der komplette Jahresbericht steht hier zum Download zur Verfügung.