Die Strategie der Reserve setzt neue Meilensteine

Vor drei Jahren wagte sich Oswin Veith vor. Er formulierte einen Traum. Auf der damaligen Jahrestagung der Reserve forderte er die Aufstellung von Landesregimentern. Die mit Reservisten aus der Region befüllten Truppenteile sollten nach der Idee des Präsidenten des Reservistenverbandes vorrangig für den Heimatschutz zuständig sein – einer Aufgabe, der sich die Bundeswehr mit der Neuausrichtung auf die Landes- und Bündnisverteidigung wieder verstärkt widmet. Inzwischen hat die Bundeswehr den Traum des Bundestagsabgeordneten und Oberst der Reserve umgesetzt. Seit April dieses Jahres befindet sich das Landesregiment Bayern im Aufbau – wir berichteten. Das Pilotprojekt des Kommandos Territoriale Aufgaben und des Landeskommandos Bayern, an dem der Reservistenverband aktiv beteiligt ist, hat in der Politik schon viel Aufmerksamkeit erregt.

>> Als Reservist im Landesregiment dienen

Das Landesregiment Bayern komme so gut an, andere Bundesländer wollen nachziehen, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer, „die ersten Bewerbungen, wie zum Beispiel aus Hessen, liegen schon auf den Tisch.“ Die Bundesministerin der Verteidigung bedankte sich für den unermüdlichen Einsatz der Reservistinnen und Reservisten und für die gute Zusammenarbeit mit dem Reservistenverband. Gemeinsam habe man viel auf den Weg gebracht. „Die Reserve ist unverzichtbar und ein zuverlässiger Partner“, betonte die Nachfolgerin von Ursula von der Leyen.

Neue Strategie der Reserve offiziell vorgestellt

Während der Jahrestagung der Reserve in Berlin stellte Annegret Kramp-Karrenbauer die neue Strategie der Reserve vor. Aus ihr leiten sich drei Schwerpunkte für die Aufgaben der Reserve ab: Sie gewährleistet den Aufwuchs für die Streitkräfte, sie verstärkt die Einsatzbereitschaft und erhöht mit Blick auf die Landes- und Bündnisverteidigung die Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte. Die Reserve ist ein wesentlicher Bestandteil der Streitkräfte für den Heimatschutz und im internationalen Krisenmanagement. Das bedeute, dass sie so aufgestellt, ausgebildet und ausgestattet werden muss, dass sie diese Rolle erfolgreich übernehmen kann, sagte die Ministerin und versprach für einen wachsenden Verteidigungshaushalt zu kämpfen. „Gute Arbeit der Reserve gibt es nicht zum Nulltarif“, bekräftigte Kramp-Karrenbauer.

Ein Kernstück der Strategie der Reserve stellt das Konzept der Grundbeorderung dar. Demnach sollen künftig aus dem aktiven Dienst ausscheidende Soldaten für die Dauer von sechs Jahren auf einen Beorderungsdienstposten eingeplant werden, welcher der während der Dienstzeit erworbenen Qualifikation entspricht. Das Prinzip der Freiwilligkeit bleibt für den Reservistendienst im Frieden unterhalb des Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfalls jedoch bestehen. Das bedeutet, ein Reservist kann nicht zum Dienst im Frieden herangezogen werden, wenn er dies nicht freiwillig möchte. Wann die Grundbeorderung umgesetzt wird, dazu gibt es noch keine konkreten Angaben. Vizeadmiral Joachim Rühle, Stellvertreter des Inspekteurs der Bundeswehr und Beauftragter für Reservistenangelegenheiten, machte deutlich, dass es die Grundbeorderung erst geben wird, wenn die Streitkräfte eine entsprechende Struktur aufgebaut haben. Es bedürfe an Personal, das sich um die Fragen der grundbeorderten Reservisten kümmern könne und an Ausbildungsstützpunkten für die Reserve, um die Reservisten in Übung zu halten. Über Letzteres werde bereits konkreter nachgedacht. Während eines Workshops zur Aufstellung eines Implementierungsplans als ministerielle Arbeitsgrundlage für die Umsetzung der Strategie der Reserve haben die Beteiligten 35 Handlungsfelder identifiziert. Diese sollen nun bearbeitet und konkretisiert werden, schilderte Vizeadmiral Rühle.

Veith plädiert für Verpflichtung statt Freiwilligkeit

Nach der Auffassung von Oberst d.R. Oswin Veith handelt es sich bei der Strategie der Reserve um ein kluges und innovatives Dokument. Das Papier habe an vielen Stellen noch hinreichend Spielraum für weitere Ausplanungen. Insbesondere die Grundbeorderung ist aus Sicht des Präsidenten des Reservistenverbandes ein neues Instrument, das großes Potenzial hat, das Bild der Reserve in der Zukunft wesentlich zu prägen und damit auch zu verändern. In sein Lob für das Konzept der Grundbeorderung mischte Veith auch kritische Töne. Gemeint ist das starre Festhalten am Prinzip der Freiwilligkeit, das der Verstärkungsreserve und betroffenen Reservisten eine unverhältnismäßig hohe Verantwortung aufbürde. „Die Freiwilligkeit ist für mich eine Frage der Fürsorge. Ist es wirklich verantwortbar, dass wir Männern und Frauen, die in Mehrzahl in einem Alter von 25 bis 45 Jahren sind – also in einer Lebensphase mit Familiengründung und beruflichen Einstieg und Etablierung – und die Teil der Verstärkungsreserve sind, zumuten, einen Großteil de Erlernen und der Trainings ihres militärischen Handwerks am Wochenende freiwillig und zusätzlich durchzuführen – neben dem beruflichen Stress und den alltäglichen Herausforderungen des Familienlebens?“, fragte Verbandspräsident Veith. Er appellierte dafür, die besten Voraussetzungen für die Verstärkungsreserve zu schaffen. „Konkret heißt das: Verpflichtung statt Freiwilligkeit“, bekräftigte Veith. Eine Dienstpflicht unter anderem in der Reserve würde Ausbildungen und Übungen auch innerhalb der Woche mit verlässlichen Personalstärken ermöglichen. Deshalb müsse der sinnvolle Bedarf einer Dienstpflicht durch eine Studie ermittelt werden, die der Reservistenverband zusammen mit den zuständigen Fachministerien in Auftrag geben möchte. Drei der vier Ministerien hätten bereits ihre Zusage für eine Dienstpflichtstudie gegeben, es fehle nur noch das Verteidigungsministerium, teilte Oswin Veith mit.

Die spannende Frage bei der Einführung einer Dienstpflicht wäre, welche Säule davon für die Bundeswehr fruchtbar sein könnte, sagte Hauptmann d.R. Dr. Peter Tauber. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung fuhr fort: „Wäre es möglich eine erkennbare Zahl der Jugendlichen, die einen solchen Dienst leisten, zu uns zu holen? Würden wir darüber ein Maß an Freiwilligen erlangen, die sich nach dem Dienst bei uns engagieren und die Reihen in der Reserve füllen? Dann kommen wir gar nicht das Problem des Pflichtdienstes in der Reserve, weil die Zahl so hoch ist, dass wir eine Bestenauslese machen können. Das ist aber natürlich mit einem politischen ‚wenn‘ verknüpft. “

Erst Freiwilliger Wehrdienst, dann Reservistendienst

Hinzu komme, dass nach wie vor die Bereitschaft einen Freiwilligendienst zu leisten zumindest im sozialen Bereich hoch sei. Es sei nicht möglich für alle, die ein freiwilliges soziales Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren möchten, einen Platz zu finanzieren. „Bevor wir über eine Pflicht nachdenken, reden wir lieber darüber, den Freiwilligen Wehrdienst (FwDL) so attraktiv zu machen, dass klar ist, er hat diese Heimatschutzkomponente. Man macht sein FwDL und geht danach in eine Reservestruktur über. Das haben wir bisher noch nicht probiert. Ist das ein interessantes Modell, mit dem wir andere junge Leute ansprechen? Da sind noch viele Elemente, die wir diskutieren können, bevor es zur Frage Pflicht oder Freiwilligkeit kommt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär. Um einen Reservistendienst attraktiver gestalten zu können, bedürfe es an Infrastruktur, das heißt Ausbildungseinrichtungen, an Waffen und Gerät.

Mit den konkreten Auswirkungen der Strategie der Reserve beschäftigt sich unter anderem das Kompetenzzentrum für Reservistenangelegenheiten. Dessen neuer Leiter, Kapitän zur See Alexander Willutzki stellte seinen Arbeitsbereich vor und kündigte an, dass sein Bereich künftig auch für die konzeptionelle Erarbeitung der Grundlagen für die Ausbildung in der Reserve zuständig sein werde. Dazu werden Dienstposten ins Kompetenzzentrum verlagert und es bekomme einen Inspizienten für Ausbildung der Reserve. Dieser soll Verbindung mit den Verantwortlichen für die Ausbildung in den einzelnen Teilstreitkräften aufnehmen und eine koordinierende Funktion einnehmen.

Ministerielle Klarstellung zur Weisung 23

Vizeadmiral Joachim Rühle ging während der Jahrestagung auch auf die Weisung 23 ein, die viele Schießsportler im Reservistenverband umtreibt. Aufgrund der Weisung war es in den vergangenen Monaten den Reservistenarbeitsgemeinschaften Schießsport vielerorts nicht mehr möglich, Zugang zu den Schießständen der Bundeswehr zu bekommen. Rühle klärte auf, dass die Reservistenarbeitsgemeinschaften im Rahmen ihrer bestehenden Mitnutzungsverträge weiter auf den Standortschießanlagen schießen dürfen. Dafür gab es inzwischen eine ministerielle Klarstellung.