Ein allgemeiner Pflichtdienst stärkt die Demokratie

Die Skepsis ist groß, die Abwehrreflexe ähneln sich: Diskussionen über den allgemeinen Gesellschaftsdienst für junge Erwachsene enden häufig mit dem Argument, diese diene bloß einer Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür. Zwar hat Oberst d.R. Oswin Veith, MdB und Präsident des Reservistenverbandes, immer wieder betont: „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist weder hilfreich, noch sinnvoll.“ Dass sie ausgesetzt wurde, habe einen guten Grund gehabt: Es gab keine Wehrgerechtigkeit mehr.

Dieser Einwand überzeugt die Kritiker jedoch nicht. Worüber diskutieren wir dann? Ein häufiger Vorwurf lautet, die Forderung des Reservistenverbandes nach der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht sei utopisch und die Debatte finde in einem „luftleerem Raum“ statt. Dabei geht es um unsere Gesellschaft, unsere Werte und unsere Demokratie. Die Einführung eines allgemeinen Gesellschaftsdienstes stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist nicht nur die Position des Reservistenverbandes, sondern auch von anerkannten Denkern. Politologe Francis Fukuyama und Philosophin Martha Nussbaum liefern gute Argumente dafür, warum ein allgemeiner Pflichtdienst sinnvoll ist.

Francis Fukuyama gilt als Vertreter der neokonservativen amerikanischen Denkschule. Bekannt wurde er durch sein im Jahr 1992 veröffentlichtes Buch „Das Ende der Geschichte“. Darin postulierte der Politikwissenschaftler, der an der Stanford University lehrt und unter anderem als Politikberater für die Regierungen von Ronald Reagan und George Bush Sr. arbeitete, den Sieg der liberalen Demokratie. Diese Form eines politischen Systems sei autokratischen Regimen auf alle Zeit überlegen, behauptete er damals.

Zweifel an den Werten einer demokratischen Gesellschaft

In seinem neuen Buch „Identität – Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet“ revidiert Fukuyama seine These aus dem Jahr 1992. Er spricht nun von einem Verfall der liberalen Demokratie. Als Beispiele nennt er die Rückentwicklung des Rechtsstaates unter Victor Orbans Regierung in Ungarn, die tiefe Spaltung der Gesellschaft durch den Brexit in Großbritannien und die Wahl Donald Trumps als US-Präsident. Letzteres Ereignis sei Auslöser gewesen, sein Buch zu verfassen. Darin sucht Fukuyama nach Ursachen dafür, warum die Werte einer liberalen demokratischen Gesellschaft immer häufiger angezweifelt und infrage gestellt werden. Fukuyama kommt zu dem Schluss, dass die Demokratie in Gefahr ist, wenn Identitätspolitik in die falsche Richtung führt, indem sie Empörung, Zorn und einen Verlust der Würde, das heißt des eigenen Status, hervorruft, anstatt auf einen zivilgesellschaftlichen Diskurs mit Respekt und Anstand bedacht zu sein.

Fukuyama geht von einem Identitätsbegriff aus, bei dem das Leitmotiv für politisches Handeln das Streben nach eigener Anerkennung ist. Dabei unterscheidet der Mensch zwischen einem inneren Selbst – das bedeutet zum Beispiel Interessen, die die eigene Person, die Familie oder die eigene gesellschaftliche Gruppe betreffen – und einem äußeren Selbst. Damit ist die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit gemeint. Beim Streben nach Anerkennung liegt die Priorität auf den Interessen des inneren Selbst gegenüber der äußeren Gesellschaft. Mit anderen Worten: Eigeninteressen oder die Interessen der eigenen politischen, ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit erhalten ein stärkeres Gewicht als übergeordnete Interessen. Die Würde und das Streben nach Anerkennung sind allerdings keine exklusiven Rechte, die nur für eine eng gefasste Elite gelten, sondern sie gelten für alle Menschen.

Damit stehen viele zeitgenössische liberale Demokratien vor einer immensen Herausforderung, sagt der US-Politikwissenschaftler. „Sie haben einen raschen wirtschaftlichen und sozialen Wandel durchgemacht und sind infolge der Globalisierung weitaus vielfältiger geworden. Dadurch ist das Verlangen nach Anerkennung bei Gruppen geweckt worden, die früher für die Mehrheitsgesellschaft unsichtbar waren. Solche Wünsche bewirken einen subjektiv empfundenen Statusverlust bei den von ihnen verdrängten Gruppierungen und lösen eine Politik des Unmuts und der Gegenreaktion aus. Der Rückzug beider Seiten in immer enger gefasste Identitäten bedroht die Möglichkeit gesamtgesellschaftlicher Erwägungen und des kollektiven Handelns. Eine so geartete Entwicklung führt unweigerlich zum Kollaps und zum Scheitern des Staates.“ Ein subjektiv empfundener Statusverlust schürt Gefühle der Angst nach einem noch größeren Verlust der Würde. Damit liegt Francis Fukuyamas Argumentation nahe bei Martha Nussbaums Gedanken über die Gefahren der Demokratie. Wie bei Fukuyama verleitete die Professorin für Rechtswissenschaften und Ethik an der University of Chicago die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten dazu, ein Buch zu schreiben. Es heißt „Königreich der Angst – Gedanken zur aktuellen politischen Krise“.

„Angst ist Gift für die Demokratie“

Die linksliberale Denkerin hält Angst als Gift für die Demokratie. Ein gefährliches Gefühl für die Demokratie, wenn es sich in den Emotionen Zorn, Ekel und Neid äußert. Der Zorn sei eine destruktive Emotion, sofern er nicht in zivilisierte Bahnen gelenkt werde, sagt Nussbaum. Zornige neigen dazu, voreilige Schlüsse aus dem Verhalten anderer Menschen zu ziehen. Sie suchen sich für ihre Angst einen Sündenbock, gegen den sie ihre Wut richten. Neid führt die US-Philosophin auf Angst zurück, weil er aus Unsicherheit erwachse. Es entsteht das Gefühl, etwas nicht zu bekommen. Doch statt das Problem zu lösen, will man denjenigen Schmerz zufügen, die das haben, von dem man sich ausgeschlossen fühlt. Ekel sei eine weitere Form der Angst, dessen körperliche Reflexe Aversion und Flucht seien. Nussbaum argumentiert, dass sich Ekel auf ein Gefühl der eigenen Verwundbarkeit und Sterblichkeit bezieht. Eigenschaften des Verfalls werden auf Menschengruppen projiziert. So entsteht Stigmatisierung und Ausgrenzung.

Nussbaum macht als Auslöser für Angstgefühle die Probleme aus, die Globalisierung und Automatisierung mit sich bringen. Diese Probleme seien real, fundamental und scheinbar unlösbar. Die Menschen sehen ihren Lebensstandard sinken. Statt sich den Schwierigkeiten und Unsicherheiten zu stellen, stürzen sie sich auf Sündenböcke. Eine Fantasie nimmt Gestalt an: „Wenn ‚wir‘ ‚sie‘ irgendwie draußen halten oder an ihrem Platz festhalten können, können ‚wir‘ unseren Stolz zurückgewinnen. Gleichzeitig grassiert die Angst auch unter den Linken, die eine größere soziale und wirtschaftliche Gleichstellung anstreben und fest entschlossen sind, die hart umkämpften Rechte von (…) Minderheiten zu verteidigen”, schreibt Martha Nussbaum.

Damit liegt sie erstaunlich nahe bei Francis Fukuyamas Position. Identitätspolitik ruft unweigerlich Empörung, Zorn und Konflikte hervor, wenn zwei Typen Mensch beim Streben nach Anerkennung ungebremst aufeinandertreffen: Der eine hat das Bedürfnis, als gleichwertiger Mitmensch wahrgenommen zu werden. Wiederum trachtet der andere Typ Mensch danach, von anderen als überlegen behandelt zu werden. Fukuyama spart in diesem Zusammenhang nicht an Kritik an linker und rechter Politik: „Die europäische Linke hat eine Form des Multikulturalismus unterstützt, die kaum Wert darauf legt, Neuankömmlinge in nationale Kulturen zu integrieren. Unter dem Banner des Antirassismus hat sie die Anzeichen dafür heruntergespielt, dass die Integration nicht funktioniert. Die neue populistische Rechte dagegen schaut nostalgisch auf eine verblassende Nationalkultur zurück, die auf Ethnizität oder Religion basierte – eine Kultur, in der Einwanderung und Vielfalt kaum existierten.“

Ohne gemeinsame Ziele sind Demokratien in der Sackgasse

Somit kommen Nussbaum und Fukuyama zu dem Schluss, dass eine demokratische Gesellschaft in eine Sackgasse geraten kann, wenn die Politik ausschließlich Minderheitsinteressen ihrer Bürger anspricht und nicht zu einer Vorstellung davon gelangt, wie gemeinsame gesellschaftliche Ziele aussehen können. Wie sehr der Bezug auf Minderheitsinteressen eine Demokratie lähmen kann, sieht man am Brexit. Weder das britische Parlament, noch die Regierung schienen in den vergangenen Monaten in der Lage zu sein, eine Entscheidung zu fällen, bei der gesamtgesellschaftliche Erwägungen in Betracht gezogen werden.

Demographischer Wandel eine zusätzliche Herausforderung

In Deutschland ist zum Beispiel der Unterschied zwischen Ost und West immer noch nicht überwunden. Wir stehen vor der Herausforderung, Neuankömmlinge aus anderen Kulturen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Der Unterschied zwischen den Interessen der jungen und älteren Generationen kann als ein weiteres Beispiel dienen. Die Frage, ob jüngere Generationen die Renten ihrer Eltern und Großeltern schultern sollen, birgt Konfliktpotenzial. Denn in Zukunft müssen weniger Erwerbstätige die Renten der geburtenstärkeren Jahrgänge finanzieren. Hinzu kommt, dass der so genannte demografische Wandel ohnehin schon eine Herausforderung darstellt, zum Beispiel in der Pflege oder anderen Bereichen, wo es an Fachkräften fehlt. „Was hält uns zusammen, und wie gehen wir aufeinander zu? Das ist, denke ich, gesellschaftspolitisch die wichtigste, aber auch schwierigste Frage, die wir zu beantworten haben“, sagte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer jüngst in einem Interview mit dem Magazin „Stern”. Sie begründete damit, dass sich ihre Partei mit dem Thema allgemeiner Gesellschaftsdienst auseinandersetzen werde.

Kramp-Karrenbauer warf damit die Frage auf, welche Handlungen, Werte und Symbole uns dazu motivieren, nicht nur an uns selbst, sondern an die Gesellschaft als Ganzes zu denken. Francis Fukuyama nennt diese Klammer, die sämtliche Minderheitsinteressen einer Gesellschaft einbindet, eine nationale Bekenntnisidee. Damit meint der US-Politologe eine Art Tugend-Kodex. Dieser solle die Achtung der staatlichen Ordnung und des Gemeinwohls enthalten und müsse über das private Wohl gestellt werden. Ein solches Gemeinschaftsgefühl könnte durch einen allgemeinen Pflichtdienst gestärkt werden, der deutlich machen würde, dass die Staatsbürgerschaft Engagement und Opfer erfordere, argumentiert Francis Fukuyama.

Wenn der Dienst gut strukturiert sei, könnte er junge Menschen unterschiedlicher sozialer Schichten, Religionen, Hautfarben und Ethnien zusammenführen. Damit ist der US-Politologe auf einer Linie mit Martha Nussbaum. Sie befürwortet die Einführung eines Pflichtdienstes, da durch einen solchen Grenzen überschritten und Stigmatisierungen von Minderheiten überwunden werden können. Ein Pflichtdienst habe daher einen integrativen Charakter, der Gemeinsinn anstatt Narzissmus fördere. Zudem biete ein Pflichtdienst die Chance, die Vielfalt eines Landes und seiner Kulturen kennenzulernen.

Pflichtdienst heißt Gemeinwohl stärken

Die Lektüre von Francis Fukuyamas und Martha Nussbaums aktuellen Büchern lehrt uns, eine wichtige Debatte zu führen: Welche Gesellschaft wollen wir künftig sein? Welche Werte wollen wir unseren Kindern vermitteln? Es bedarf zunächst einer solchen Debatte, um einem allgemeinen Gesellschaftsdienst den nötigen Sinn zu geben. Anstatt uns in Zeiten von Krisen einzuigeln, sollten wir uns öffnen und unseren Kindern und Jugendlichen mit gutem Beispiel vorangehen. Toleranz, Nächstenliebe und Fürsorge sollten innerhalb der deutschen Politik keine leeren Worthülsen sein, sondern die Basis für ein Miteinander bilden. Wenn dieser Grundstein gelegt ist, können wir den jungen Erwachsenen die Sinnhaftigkeit eines allgemeinen Gesellschaftsdienstes aufzeigen und Skeptiker beruhigen, dass es um mehr als die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht.

Gerade in Zeiten, in denen der Einfluss staatlicher Organe schrumpft ist ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel notwendig, das durch Handlungen und Symbole mit Leben gefüllt werden kann. An vielen Stellen fehlt es an Arbeitskräften, die viele wichtige Dienstleistungen für die Gemeinschaft erbringen können. Somit würde ein allgemeiner Gesellschaftsdienst nicht nur den ideellen Wert der Demokratie stärken.

Ein Pflichtdienst würde auch materiell und personell zur Sicherheitsvorsorge und dem Gemeinwohl beitragen und somit die Resilienz einer Gesellschaft festigen. Zudem würde ein allgemeiner Gesellschaftsdienst gemeinwohlorientierte, kulturelle, soziale und ökologische Dienste stärken und die Integration fördern. Das ist die Position des Reservistenverbandes.