Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat mit ihrem Bericht für das Jahr 2020 die liberale Weltordnung zum Thema gemacht. Die westlichen Ideale stünden von außen und innen unter Druck – und mit ihnen die liberale Weltordnung, wie sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges bestehe. Damit seien die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart eng verbunden. Auf der Tagung der Landesbeauftragten für Sicherheitspolitische Arbeit in Kassel schlug Prof. Dr. Christoph Bierbrauer die Brücke zum Thema der MSC und zeigte, warum ein freier Handel nicht nur wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt.
Eine der Herausforderungen, welche der Bericht der MSC benennt, ist der Rückzug von Staaten aus internationalen Organisationen und Kooperationsvereinbarungen. Gemeint sind damit beispielsweise die Vereinigten Staaten, die sich systematisch aus multilateralen Vereinbarungen zurückziehen und stattdessen bilaterale „Deals“ oder unilaterales Handeln anstreben. Hier setzt der Makroökonom Bierbrauer mit seinem Vortrag zum Thema „Handel und internationale Kooperation: Endet der Multilateralismus mit Trump und Johnson?“ an. Ausgangspunkte seiner Betrachtungen sind der Brexit Großbritanniens und das Zollgebaren der USA. Dabei sieht er für keines der Länder einen wirtschaftlichen Vorteil durch ihre Maßnahmen.
Großbritannien
Großbritannien habe von der Teilnahme am europäischen Binnenmarkt profitiert, stellt Bierbrauer fest. Beispielsweise habe das Land im Jahr 2017 6,6 Milliarden Euro an die EU gezahlt. Mit der Teilhabe am europäischen Binnenmarkt hätten britische Unternehmen aber weit höhere Einnahmen erwirtschaftet. Eine belastbare Konsensschätzung gäbe es zwar nicht (Bank of England und EU-Kommission hätten die Vorteile geschätzt, kämen aber zu unterschiedlichen Ergebnissen), alle Schätzungen lägen aber weit über den Kosten. Vielmehr destabilisiere der Brexit den Zusammenhalt des Vereinigten Königreiches. „Großbritannien fährt nicht gegen die Wand. Die Briten erleben vielleicht eine Rezession, sehen sich aber mit Unabhängigkeitsbestrebungen konfrontiert“, bewertet Bierbrauer die Lage. Letztgenanntes könnte auch sicherheitspolitische Auswirkungen haben. „Wenn Schottland und Nordirland ihre Unabhängigkeit erklären, könnten wir einen bedeutenden sicherheitspolitischen Partner verlieren.“
Die Vereinigten Staaten
Zölle seien ein Zeichen für einen schwachen Staat, sagt Bierbrauer. Wie ein Zoll auf Konsumenten und Produzenten wirke, hänge ganz entscheidend von der Größe des Staates (bzw. seines Marktes) ab, der sie verhänge. „Wer groß und wichtig ist, kann den Markt beeinflussen“, stellt er fest. Trotzdem seien beispielsweise Trumps Einfuhrzölle auf Waschmaschinen nach hinten losgegangen. Waschmaschinen aller Hersteller – auch einheimischer – hätten sich in den USA verteuert und zudem seien auch die Preise für zum Beispiel Trockner gestiegen. Gleichzeitig hätte die Qualität der importierten Maschinen abgenommen. Dies zeigen Untersuchungen des amerikanischen National Bureau of Economic Research (Aaron B. Flaaen & Ali Hortaçsu & Felix Tintelnot, 2019. „The Production Relocation and Price Effects of U.S. Trade Policy: The Case of Washing Machines,“ NBER Working Papers 25767, National Bureau of Economic Research, Inc.).
Die Mehreinnahmen durch die Zollabgaben seien zudem an anderer Stelle wieder abgeflossen, da die Amerikaner nun ihrer Sojaindustrie Hilfszahlungen zukommen lassen müssten, da China im Gegenzug die Einfuhr von Soja, welches in großen Mengen aus den USA bezogen wurde, mit eingeschränkt habe.
Zölle und ihre Folgen
Für Bierbrauer ist die Sache klar: Handelshindernisse haben langfristig keinen positiven Effekt. Ein großer Binnenmarkt, wie er mit der EU bestehe, biete klare Vorteile und fördere das Wirtschaftswachstum. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten macht damit auch der Brexit keinen Sinn. Im Falle der Vereinigten Staaten hätten deren Zölle vor allem zu einem geführt: viele andere Staaten hätten untereinander Handelsbarrieren beseitigt oder seien dabei, dies zu tun. Beispiele dafür seien die Abkommen der EU mit südamerikanischen Staaten beziehungsweise Japan.
Schlimmer sei, dass Zollstreitigkeiten gravierende Folgen für das zwischenstaatliche Miteinander hätten. „Wenn man sich voneinander entfernt, sinkt die Hemmschwelle, auch auf anderen Gebieten Kooperationen zu beenden“, erklärt Bierbrauer. Das weltweite Verhängen von Zöllen habe bereits in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts gezeigt, dass weder Wirtschaftswachstum noch ein friedliches Miteinander die Folge seien. Damals sei die Initiative dazu ebenfalls von den USA ausgegangen. Zudem habe es sich als sehr schwer erwiesen, einmal eingeführte Zölle wieder abzuschaffen. Unter den Gesichtspunkten Wohlstand und Sicherheit sieht Bierbrauer damit die Überlegenheit multilateraler Kooperation als bestätigt an.
[Anm.d.Red.: Die Tagung der Landesbeauftragten fand Mitte Februar statt. Unser Anspruch ist es, wenn nicht tagesaktuell, dann zumindest zeitnah über Veranstaltungen zu berichten. Häufig sind jedoch Freigabeschleifen und Abstimmungen auf die Druckabgabe der loyal ausgerichtet, so auch in diesem Fall.]