EU-Mission „Atalanta“

Bundesregierung beschließt Mandat zum Einsatz gegen Piraterie. Ernst-Reinhard Beck MdB fordert Bekämpfung der Piraterie und gesamtstaatlichen Finanzierungsplan.
"Wir können unsere Soldaten nur in den Einsatz senden, wenn wir als verantwortliche Parlamentarier auch hinter ihrem Auftrag stehen", so der Bundestagsabgeordnete Ernst-Reinhard Beck zum Beschluss der Bundesregierung. Damit verwies der Verteidigungsexperte auf die anstehende Abstimmung über das Einsatzmandat der Deutschen Marine mit 1.400 Soldaten vor der Küste Somalias am 19. Dezember 2008. Erstmals in ihrer Geschichte soll sich die Deutsche Marine an der Bekämpfung von Piraten beteiligen. Das Kabinett hatte am Mittwoch in Berlin die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission "Atalanta" vor der Küste Somalias beschlossen. Am 19. Dezember 2008 soll der Bundestag endgültig über die Entsendung von bis zu 1400 Soldaten und einer Fregatte entscheiden.
"Wir brauchen eine glasklare Rechtslage, die das vorliegende Mandat auch abdeckt. Vor allem brauchen wir einen gesamtstaatlichen Finanzierungsplan, da der Einsatz eine klassische Polizeiaufgabe ist, die mit militärischen Mitteln gelöst wird", so der Präsident des Reservistenverbandes. Damit verwies Beck auf die noch offene Frage, ob die deutsche Beteiligung beim EU-Einsatz allein aus dem Einzelplan 14 finanziert werden soll.
Ernst-Reinhard Beck MdB sieht in der Situation vor der somalischen Küste unhaltbare Zustände. Gewaltsame Geiselnahmen und Übergriffe auf zivile Schiffe seien eine neue Form des Terrors gegen die Gesellschaft, die mit Nachdruck bekämpft werden müsse, so Beck.