Feierliches Gelöbnis vor dem Reichstag

Am 20. Juli fand das feierliche Gelöbnis für 500 Bundeswehr-Rekruten der 5. und 6. Kompanie des Wachbataillons vor dem Berliner Reichstag statt. Neben dem Präsidenten des Reservistenverbandes Ernst-Reinhard Beck MdB, waren der Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Bundeskanzlerin Merkel, Bundesminister Steinmeier und der frühere Bundeskanzler Schmidt als Festredner sowie 3.000 Gäste anwesend. Seit 1999 führt die Bundeswehr das Berliner Gelöbnis im Bendlerblock durch. Zur Feier des zehnten Jahrestags wurde es auf dem Platz vor dem Reichstag veranstaltet. Das Gelände wurde von 1.800 Polizisten weiträumig abgesperrt.
Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt sprach in seiner Rede über seine eigene Zeit als Wehrpflichtiger mit spürbarer "innerer Bewegung". Eingezogen im Jahr 1937, hat er den zweiten Weltkrieg als Offizier miterlebt und ist ein Zeitzeuge des Attentates im Widerstand gegen Hitler. Umso bedeutsamer sei in seinen Augen das feierliche Gelöbnis in diesem Jahr: "Wenn heute drei Bundesverteidigungsminister nacheinander die Verbindung des Gedenkens an den 20. Juli 1944 mit dem feierlichen Gelöbnis von heutigen Rekruten als eine Tradition geschaffen haben; wenn inzwischen neben deutschen Politikern auch hervorragende Repräsentanten der Polen und der Franzosen, der Engländer und der Amerikaner, der Norweger und Holländer sich als Redner an dieser Tradition beteiligt haben, so haben sie damit die heroische moralische Leistung des aktiven Widerstands gegen Hitler ehren wollen." Zugleich hätten sie damit die von ihren Nationen ausgehende Versöhnung mit uns Deutschen bestätigt, führte Schmidt weiter aus. Moralisch und politisch müsse man aus der Geschichte lernen.
Anschließend wandte er sich an die jungen Soldaten und stellte deren großes Glück heraus, heute einer friedfertigen Nation und ihrem heute rechtlich geordneten Staat zu dienen. Auch wenn der Dienst Risiken umfassen könne, "der Staat wird euch nicht missbrauchen. Denn die Würde und das Recht des einzelnen Menschen sind das oberste Gebot – nicht nur für die Regierenden, sondern für uns alle".
Zuvor hatte sich der Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung an die versammelten Gäste gewandt und Bundeskanzler a.D. Schmidt seinen Dank für sein persönliches Zeugnis zur deutschen Geschichte ausgesprochen – es sei eine Ehre, jemanden beim Gelöbnis begrüßen zu dürfen, der Deutschland so entscheidend mit geprägt habe. Der 20. Juli stelle jedem von uns die Frage, wie man sich unter denselben Umständen verhalten hätte und verpflichte dazu, aufmerksam hinzusehen und auf sein Gewissen zu hören. "Und vor allem müssen wir die innere Stärke haben, für diese Entscheidung mit aller Konsequenz einzutreten. Das setzt Mut, Entschlossenheit und Tapferkeit voraus." Den Rekruten in einer "Armee im Einsatz für den Frieden" gab er für ihre Dienstzeit viel Soldatenglück mit auf den Weg.
Den Höhepunkt bildete das Gelöbnis der Soldaten im Beisein ihrer Angehörigen und Freunde "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen".
Präsident Ernst-Reinhard Beck MdB fasste seine Eindrücke zusammen:
"Es war ein großartiges Ereignis in Anwesenheit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt. Das erste Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag ist ausdrucksvolles Symbol für eine Bundeswehr als Parlamentsarmee. In seiner Rede verband Helmut Schmidt die historischen Ereignisse von damals mit dem Heute. Gäste, Zuschauer und Rekruten waren gleichermaßen beeindruckt."
Diese Symbolik könnte nach den Vorstellungen des Präsidenten Ernst-Reinhard Beck MdB zu einer festen Einrichtung werden.

Text: Anna Beutel

Ernst-Reinhard Beck MdB zum feierlichen Gelöbnis:
"Es ist Ehrensache bei diesem Ereignis präsent zu sein, als Abgeordneter, als Präsident des Reservistenverbandes und als Staatsbürger. Die Soldatinnen und Soldaten, die ihren Eid ablegen, schwören, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Das ist eine Verpflichtung, die auch die Öffentlichkeit angemessen würdigen sollte.
Die Diskussionen um das feierliche Gelöbnis im Vorfeld haben einmal mehr die Schwierigkeiten im gesellschaftlichen Umgang mit der Bundeswehr gezeigt. Es ist schlimm genug, dass die Sicherheitsvorkehrungen ein so hohes Ausmaß annehmen müssen, damit das Zeremoniell ungestört stattfinden kann. Das freundliche Desinteresse kehrt sich bei einigen in eine unterschwellige Ablehnung alles Militärischen. Die Bundeswehr ist aber eine Parlamentsarmee, die unsere Demokratie stützt und unsere Sicherheit schützt. Die Entscheidung, das Gelöbnis vor dem Reichstag stattfinden zu lassen, ist eine vernünftige und ehrenvolle Entscheidung. Wir brauchen die Bundeswehr und die Bundeswehr braucht uns, gerade in einer Zeit, in der in den Auslandseinsätzen unsere Soldatinnen und Soldaten realen Gefahren ausgesetzt sind – auch um unsere Sicherheit weiter zu gewährleisten.
Das feierliche Gelöbnis ist daher mehr als bloße Symbolik. Es ist ein Bekenntnis der Gesellschaft, dass sie zu ihrer Bundeswehr steht. Auch daran soll der 20. Juli in Berlin erinnern."
Hintergrund zum feierlichen Gelöbnis
Die Entscheidung, das feierliche Gelöbnis der Rekruten am 20. Juli auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude abzuhalten, war im Vorfeld Auslöser von Debatten. Das Grünflächenamt hatte einen Antrag des Verteidigungsministeriums abgelehnt, da das Gelöbnis der Bundeswehr weiträumige Sperrungen zur Folge gehabt hätte. In der Ablehnung hieß es weiterhin, die Zahl der Genehmigungen für besondere Anlässe mit unmittelbarem Ortsbezug müsse beschränkt werden, weil sonst der Platz der Republik durch Übernutzung beschädigt werde. Der Berliner Senat bestimmt darüber, wann das "überwiegende öffentliche Interesse es erfordert", dass die Wiese betreten werden darf. Der Bürgermeister der Stadt Berlin, Klaus Wowereit, schaltete sich zu vermittelnden Gesprächen zwischen Vertretern des Verteidigungsministeriums und den beteiligten Behörden ein.
Auch Präsident Ernst-Reinhard Beck MdB hatte sich kritisch über diese Entscheidung geäußert: "Der Reservistenverband verurteilt die Weigerung des Senats, ein feierliches Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten auf dem Gelände vor dem Reichstag zuzulassen. Die Begründung ist für alle Soldaten und Reservisten ehrverletzend. Auch der Bundeswehrverband distanziert sich." Der stellvertretende Vorsitzende, Oberstleutnant Ulrich Kirsch, meinte: "Es ist ein starkes Stück, was sich das Grünflächenamt von Berlin-Mitte anmaßt. Die Begründung, in der es unter anderem heißt, diese Veranstaltung entspreche ’nicht der Würde des Ortes als optischer Vorbereich des Zentrums der Deutschen Demokratie‘, ist ein Schlag ins Gesicht der Soldatinnen und Soldaten, die unser Land unter Einsatz ihres Lebens verteidigen".
Berliner Gelöbnis – Symbol des Widerstands gegen nationalsozialistisches Regime
Seit 1999 erinnert die Bundeswehr jedes Jahr am 20. Juli an das 1944 gescheiterte Hitlerattentat von Offizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Damit will die Bundesregierung die Bundeswehr in die Tradition des Widerstandes gegen Hitler stellen. Während der 1980er-Jahre, in Zeiten der Friedensbewegungen, fanden die Gelöbnisse fast ausschließlich mit geladenen Gästen und Verwandten der Rekruten in den Kasernen statt. Seit 1996 führt das Bundesverteidigungsministerium in Berlin "Öffentliche Bundeswehrgelöbnisse" durch. Mit dem Ziel, die Bürgernähe der Bundeswehr darzustellen, rief der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe 1998 eine "Offensive öffentlicher Gelöbnisse" aus, die die Rekruten bewusst aus den Kasernen in die Öffentlichkeit holen sollte.
Die Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit leisten einen "Diensteid" auf die Truppenfahne, in dem sie schwören, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Wehrpflichtige legen ein "feierliches Gelöbnis" gleichen Inhalts ab. Mit diesen im Soldatengesetz festgeschriebenen Worten bekennen sich jedes Jahr zehntausende junge Wehrpflichtige zu ihrer Aufgabe für die Gemeinschaft und zu ihren gesetzlichen Pflichten. Das Gelöbnis findet während oder am Ende der Allgemeinen Grundausbildung statt und richtet sich in seiner Form nach den militärischen Dienstvorschriften.

Text: BMVg Presse- und Informationsstab / Nina Kaiser