Gerd Höfer warnt vor polemischer Debatte um Wehrpflicht

Anlässlich der angekündigten Sparmaßnahmen der Bundesregierung warnt der Präsident des Reservistenverbandes, Gerd Höfer, vor einer voreiligen polemischen Debatte um eine eventuelle Aussetzung der Wehrpflicht. "Eine Aussetzung würde die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr in Krisenzeiten massiv gefährden", so Höfer. Zudem könne durch Kürzungen des Verteidigungsetats kein von der Truppe gewünschtes teures technisches Gerät angeschafft werden.

Nach der Vorstellung des mit Abstand größten Sparpakets einer Bundesregierung – 81,6 Milliarden sollen bis 2014 vor allem im sozialen Bereich eingespart werden – kann die Bundeswehr zunächst aufatmen: Bis zum Jahr 2013 bleibt sie von Einschnitten verschont. Ab dem Jahr 2013 sollen dann durch Personalabbau zunächst eine Milliarde, ab 2014 jährlich drei zusätzliche Milliarden eingespart werden.

Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Auftrag erhalten, bis Ende September zu prüfen, wie sich der Abbau von 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten auf die Sicherheit Deutschlands auswirkt. Der Vorschlag des Verteidigungsministeriums von vor einigen Tagen, die Wehrpflicht auszusetzen, scheint jedoch noch nicht endgültig vom Tisch zu sein. Während die FDP diesen radikalen Einschnitt begrüßt, sprechen sich CDU und CSU gegen diese Pläne aus – wir berichteten.

Angesichts des Sparprogramms der Bundesregierung verweist Gerd Höfer nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer qualifizierten Reserve. Aufgabe des Reservistenverbandes sei es, diejenigen zu betreuen, die für die Sicherheit Deutschlands einstehen. Bei einer Reduktion des Bundeswehr-Personals werde jeder einzelne Reservist für die Erfüllung der umfangreichen zivilen und militärischen Aufgaben noch wichtiger.

Zur Zukunft der Reservisten hat sich die Regierung bisher noch nicht geäußert. "Allerdings", sagt Gerd Höfer, "hätten finanzielle Einschnitte im Bereich Reservistenarbeit fatale sicherheitspolitische Folgen. Denn nur mit Hilfe ihrer Reservesoldaten, die meist der Wehrpflicht entstammen, ist die Bundeswehr aufwuchsfähig".