Indopazifik im Blick: Chinas Netzwerke und Amerikas Antwort

Mit der Unterzeichnung des Sicherheitspaktes gelangten die Salomonen kurzzeitig in den Fokus des amerikanisch-chinesischen Konflikts. Laut offizieller Vereinbarung unterstützt das Reich der Mitte den kleinen Inselstaat in den Bereichen Gesellschaft und Sicherheit. Die USA und ihre engsten regionalen Verbündeten Australien und Japan befürchten hingegen die Errichtung einer chinesischen Militärbasis. Die dort stationierten Kriegsschiffe wären weniger als 2000 Kilometer von der australischen Küste entfernt. Der Ausblick auf eine ständige Militärpräsenz der Volksrepublik befeuert den Konflikt zwischen China und den USA.

Chinas Expansionskurs

Aufgrund des wirtschaftlichen und politischen Einflusses gilt das von einer kommunistischen Einheitspartei regierte China als potenzielle Supermacht. Das Land steht somit in direkter Konkurrenz zu den Vereinigten Staaten, der einzig verbliebenen Supermacht seit dem Ende des Kalten Krieges. Das von Xi Jinping seit 2012 geführte Land forciert massiv den Ausbau seines wirtschaftspolitischen Netzwerkes „Neue Seidenstraße“. Bisher beteiligen sich 146 Staaten am Netzwerk, das von Europa und Afrika über den Indopazifik bis Südamerika reicht. Hierbei unterstützt das Reich der Mitte Projekte im Infrastruktur- und Energiebereich, vor allem in ärmeren Ländern. Das Ziel der „Neuen Seidenstraße“ ist der Ausbau des globalen Einflusses und der Zugang zu bedeutenden Ressourcen.

Auch im Bereich Sicherheit nimmt die Einflussnahme der asiatischen Großmacht erheblich zu. So unterstützt China Partnerländer bei der Ausbildung von Polizeikräften oder beim Ausbau der Cybersicherheit. Auch werden immer mehr Streitkräfte mit chinesischen Waffen und Militärfahrzeugen ausgestattet. Die Volksrepublik erhält zudem Zugangsrechte für Soldaten oder das Recht, Militärbasen in Übersee zu errichten. Letzteres geschah 2017 im ostafrikanischen Djibouti. Medienberichten zufolge baut China seit Mitte 2022 einen Stützpunkt in Kambodscha. Die USA und ihre Partner vermuten, dass dies bald auch auf den Salomonen geschehen wird.

Von den Salomonen und anderen Pazifikinseln

Der Sicherheitsvertrag zwischen China und den Salomonen Ende März 2022 schlug hohe Wellen. Die USA und ihre größten regionalen Partner Japan und Australien kritisierten die Vereinbarung und befürchteten einen Domino-Effekt. Bereits zwei Monate später strebte die asiatische Großmacht einen regionalen Kooperationsvertrag mit mehreren Inselstaaten an. Hierzu zählten neben den Salomonen Fidschi, Kiribati, Mikronesien, Osttimor, Papua-Neuguinea, Samoa, Tonga und Vanuatu. Ähnlich wie beim Pakt mit den Salomonen standen die Ausbildung von Sicherheitskräften und die Unterstützung der Cybersicherheit auf dem Plan. Das Vorhaben scheiterte, da insbesondere Mikronesien, Papua-Neuguinea und Samoa dem Abkommen misstrauten.

Trotz des Scheiterns gilt der Vorstoß Chinas als Coup. Viele pazifische Inselstaaten haben traditionell ein enges Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, folgten aber dennoch der chinesischen Einladung. Zudem kam zwar kein multinationaler Vertrag zustande, aber es wurden bilaterale Vereinbarungen geschlossen. Nach dem Treffen kündigte das Reich der Mitte neue Gespräche an.

China investiert bereits heute in viele Pazifikinseln, die stark von den Auswirkungen – und damit Folgekosten – des Klimawandels betroffen sind. Mit dem gemeinsamen Treffen und den Vereinbarungen hat China sein Netzwerk in der Region ausgebaut. Nicht eingeladen waren die Marshallinseln, Nauru, Palau und Tuvalu, da sie diplomatische Beziehungen zu Taiwan pflegen.

Taiwan-Frage und Japan

Chinas Selbstbewusstsein und Expansionsstreben nahm in den letzten Jahren deutlich zu. Erwähnenswert ist zum einen das immer aggressivere Vorgehen gegen die aus Sicht Chinas „abtrünnige Provinz“ Taiwan. Des Weiteren sind die Ansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer, bei denen Öl- und Gasvorkommen vermutet werden, bedeutsam. In beiden Fällen erkennt die asiatische Großmacht die offiziellen territorialen Zugehörigkeiten nicht an und verletzt regelmäßig den Luft- und Seeraum.

Taiwan liegt im Norden des Pazifiks vor der Küste Chinas und wird von den Vereinigten Staaten politisch und militärisch unterstützt. Im August 2022 kam es zu einer politischen Krise um den kleinen Inselstaat. Hintergrund war der Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, in Taiwan. Die Volkrepublik war erzürnt und reagierte mit Militärübungen vor der Insel. Taiwan ist eine westlich orientierte Demokratie, die jedoch offiziell von fast keinem Staat weltweit anerkannt wird. Dies ist auf die Ein-China-Politik zurückzuführen, wonach sich die Volksrepublik als einzigen Vertreter Chinas betrachtet. Diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten werden nur geführt, wenn diese Prämisse anerkannt wird. Folglich erkennen auch die USA und ihre Verbündeten seit den 1970er Jahren Taiwan offiziell nicht als eigenständigen Staat an.

Der wichtigste Partner Amerikas in Ostasien ist Japan. Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen sind seit Ende des Zweiten Weltkrieges sehr eng. Eine immer bedeutsamere Rolle nimmt das Verhältnis Japans zu China ein. Beide Staaten sind große Ökonomien mit starken Handelsbeziehungen. Dennoch gilt das Verhältnis als schwierig. Während China die japanischen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg hervorhebt, kritisiert Japan dessen aggressives Vorgehen im Indopazifik. Hinzu kommt die ideologische Trennung: Im Gegensatz zu China ist Japan nicht nur eine Demokratie, sondern auch Teil der G7.

Streit um das Südchinesische Meer

Der westliche Pazifik ist der Hauptschauplatz des Streits um Inseln im Südchinesischen Meer. Neben China sind die Staaten Brunei, Malaysia, die Philippinen und Vietnam involviert. Brunei erhebt zwar Ansprüche auf Inseln, nimmt aber zu China eine pragmatische Position ein. Die Beziehungen zum Reich der Mitte sind gut und das kleine Sultanat gilt als wichtiger Teil der „Neuen Seidenstraße“. Im Gegensatz dazu vertritt Malaysia seine Interessen deutlicher und kritisiert Gebietsübertretungen durch chinesische Streitkräfte. Das Land pflegt seit Jahrzehnten enge politische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

Obwohl ideologisch China nahestehend hat die Zunahme an Verletzungen des Luft- und Seeraums auch das kommunistisch regierte Vietnam verstimmt. Vietnam hat im Gegensatz zu den anderen Staaten im Südchinesischen Meer eine Landgrenze zu China und fühlt sich durch die militärischen Provokationen besonders bedroht. Parallel haben sich die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA verbessert. Dies hat dazu geführt, dass Vietnam mittlerweile als potenzieller Partner des Westens wahrgenommen wird.

Als traditionell engster Partner der USA in der Region gelten die Philippinen. Zwischen beiden Ländern existieren wichtige Verträge zu gegenseitiger Verteidigung und militärischer Kooperation. Rodrigo Duterte, philippinischer Präsident von 2016 bis 2022, hingegen baute die politisch-wirtschaftlichen Beziehungen zu China aus. Hierbei spielten auch die Beilegung der Insel-Streitigkeiten eine wichtige Rolle. Fachleute vermuteten eine Fortführung dieser Politik unter seinem Nachfolger Ferdinand Marcos Jr., Sohn des früheren Diktators Ferdinand Marcos. Bisher hat sich diese Annahme nicht bewahrheitet. Sollten sich die Philippinen jedoch tatsächlich stärker an China binden, hätten die USA einen wichtigen strategischen Alliierten verloren.

Immer offenere Konfrontation

Die diplomatische Atmosphäre zwischen den Vereinigten Staaten und China hat sich in den letzten Jahren erheblich abgekühlt. Vor allem die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump von 2017 bis 2021 stellte eine Zäsur dar. Das Reich der Mitte wurde aufgrund der militärischen Aktivitäten im Indopazifik und verstärkten Spionageangriffe zum „strategischen Konkurrenten“ erklärt. Folglich hob die amerikanische Regierung die Militärallianz mit Australien und Japan hervor. Fachleute spekulierten bereits über einen „neuen Kalten Krieg“.

Neben der geopolitischen Machtverschiebung zugunsten Chinas sind die Wirtschaftsbeziehungen ein großer Streitpunkt. Da Trump mit dem US-Handelsdefizit und dem erzwungenen Technologietransfer in China unzufrieden war, initiierte er einen Handelskrieg. Er führte Importzölle auf chinesische Produkte ein, die wiederum zu Strafzöllen auf der Gegenseite führten. Trumps Ziel, einen für die USA positiven Wandel der Wirtschaftsbeziehungen zu erreichen, scheiterte. Die Ökonomien beider Staaten litten unter dem Handelskrieg.

Der seit 2021 regierende US-Präsident Joe Biden führt diesen Diplomatie- und Wirtschaftskurs gegenüber der asiatischen Großmacht fort. So verkündete er Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs beizustehen und bei einer Militarisierung der Salomonen militärische Gegenmaßnahmen zu überprüfen. Des Weiteren kritisierte Biden die Misshandlung der Volksgruppe der Uiguren in China und die Zerschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong.

Amerikas Antwort auf Chinas Einfluss

Der Expansionskurs Chinas hat dazu geführt, dass die Vereinigten Staaten ihr Engagement im Indopazifik deutlich erhöht haben. Eine bedeutende Rolle in der amerikanischen Strategie nimmt die Unterstützung der engsten strategischen Partner Japan und Australien ein. Australien ist Teil der im September 2019 gegründeten Militärallianz AUKUS mit den USA und dem Vereinigten Königreich. Im Fokus steht die Unterstützung Australiens bei der Entwicklung eigener Atom-U-Boote. Die militärische Zusammenarbeit zielt auch auf den Austausch in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Cyber ab. Neuseeland ist aufgrund seiner Anti-Atom-Politik kein Mitglied. China kritisierte die Allianz scharf und nannte das australische Vorhaben eine Provokation.

Japan und Australien sind zusammen mit Indien und den USA Teil des 2017 wiederbelebten „Quadrilateral Security Dialogue“ (QUAD). An dem Treffen im März 2020 nahmen als Gäste Neuseeland und Südkorea, ebenfalls wichtige US-Partner, sowie Vietnam teil. Der sicherheitspolitische Zusammenschluss stellte im März 2021 sein Ziel eines freien und offenen Indopazifiks vor und möchte dem Einfluss Chinas entgegentreten. Japan und Australien gelten als Schlüsselpartner in der Region. Die engen bilateralen Beziehungen wurden im Januar 2022 bei der Unterzeichnung von zwei Verteidigungs- und Sicherheitsverträgen unterstrichen.

Parallel steht der Ausbau der politischen und ökonomischen Beziehungen zu möglichst vielen Staaten in der Region auf dem Programm. Nach dem QUAD-Gipfel im Mai 2022 riefen die Mitglieder das „Indo-Pacific Economic Framework“ ins Leben. Der Wirtschaftsinitiative schlossen sich Brunei, Fidschi, Indonesien, Malaysia, Neuseeland, die Philippinen, Singapur, Südkorea, Thailand und Vietnam an. Die Ziele sind ein freier und fairer Handel, transparente und sichere Lieferketten, der Ausbau erneuerbarer Energien und nachhaltiger Infrastrukturen sowie eine robuste Steuer- und Anti-Korruptionspolitik.

Ausblick

Der Versuch Chinas, nach dem Deal mit den Salomonen Ende Mai 2022 ein regionales Sicherheitsabkommen mit zehn Inselstaaten abzuschließen, ist gescheitert – vorerst. Trotz der Absage zeigt das Treffen, welche Pläne und welchen Einfluss das Reich der Mitte bereits jetzt im Indopazifik hat. Die Vereinigten Staaten setzen verstärkt auf regionale Alliierte wie Australien oder Japan. Auch die von Biden verkündete militärische Unterstützung Taiwans sowie die neue regionale Wirtschaftsinitiative zeigen, dass die USA Chinas Expansionskurs ernst nehmen. Die amerikanischen Gegenmaßnahmen und verbesserten Beziehungen zu Vietnam erhöhen die Spannungen zur asiatischen Großmacht. Entscheidend für die USA könnten die Philippinen unter ihrem neuen Präsidenten werden: Sollte sich der langjährige Partnerstaat weiter in Richtung China orientieren, könnte der amerikanisch-chinesische Konflikt eskalieren.

Literaturtipps:

• Dean, Sidney E. (2022): Werden die USA Taiwan zur Seite stehen?, loyal.
• Görlach, Alexander (2022): Chinas Ambitionen im Pazifik wachsen, Deutsche Welle.
• Hieber, Saskia (2021): Chinas Sicherheitspolitik, Bundeszentrale für politische Bildung.
• Walkenhorst, Peter (2021): Ein neuer kalter Krieg?, Internationale Politik.

Dieser Text stammt aus dem Sicherheitspolitischen Newsletter des Sachgebietes Sicherheitspolitische Arbeit. Diesen können Sie hier abonnieren.