Ich gelobe, der Bundeskanzlerin treu zu dienen…“ Moment mal. Einer Person? Dann doch besser der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Gesamtheit! Genau darum ging es bei der jüngsten Online-Veranstaltung in der Reihe „Reserve und Demokratie – Wir gegen Extremismus: Die Innere Führung und die freiheitliche demokratische Grundordnung als Gegenentwurf zu Totalitarismus, Extremismus und Personenkult.“
Also eine klare Abgrenzung zum Nationalsozialismus und zur Wehrmacht. Und dennoch stand die Bundeswehr seit ihrer Gründung im Jahr 1955 immer unter einem Generalverdacht, meint der renommierte Militärhistoriker Prof. Dr. Sönke Neitzel. „Der Vorbehalt in der Bevölkerung war sehr stark, die Bundeswehr stand von vornherein in einer Bringschuld. Jeder Vorfall hat immer wieder den Verdacht genährt, dass aus der Truppe heraus eine rechte Bedrohung für die Demokratie käme. Das ist ein Verdacht, der andere Institutionen – etwa die Polizei – nicht in gleichem Maße betrifft, auch wenn es dort ebenso Rechtsextreme gibt.“ Zwar sei die Innere Führung, die Bezogenheit auf die Verfassung und die Demokratie etwas Neues für die noch junge Bundeswehr, die Soldaten jedoch hatten zum Teil noch in der Wehrmacht gedient. „Diese Abgrenzung und Anknüpfung zugleich macht es für den einzelnen Soldaten komplizierter“, meint Neitzel.
„Strategielosigkeit fördert Radikalisierung“
Wie aber die Bundeswehr von heute resilient machen gegenüber extremen Tendenzen, in erster Linie von rechts? Neitzel nennt hier die Auseinandersetzung mit den „tribal cultures“ der einzelnen Truppengattungen und damit auch deren Traditionsverständnis. „Aber: Nicht jede Truppengattung und jede Kultur ist hier in gleichem Maße anfällig für Extremismus“, ordnet er ein. Ein weiterer Punkt sei die „vertikale Kohäsion“, also die Bindung zur militärischen und politischen Führung. „Wenn die Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben als unsinnig empfinden oder sich nicht ernst genommen fühlen, dann ist die Gefahr einer Radikalisierung eher gegeben.“ Ferner würde es schon helfen, mal in die Bundeswehr reinzuhören. Hier seien in den vergangenen Jahren Aufgaben und Ausstattung auseinandergedriftet. Die Soldaten erlebten dadurch eine Strategielosigkeit und Überforderung. „Da müssen wir uns überlegen, wie wir als Staat mit dem Militär umgehen.“
„Es kann nicht sein, dass jemand wegen fehlender Wertschätzung nach rechts abdriftet“, pflichtete ihm Prof. Dr. Johannes Varwick bei. Er ist Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. „Die Innere Führung hilft zwar nicht beim Gefecht in Mali, aber sie kann helfen, den Grundton zu setzen – nicht nur in der Truppe, sondern von dort ausgehend auch in der Gesellschaft.“ Es bedürfe zumindest einer kritischen Selbstprüfung der Soldaten, in welchem politischen Lager man sich verorten will. Varwick: „Demokratie braucht Spielregeln und Grundwerte. Daran muss sich jeder orientieren, der diesem Staat dient.“ Ein grundsätzliches oder gar strukturelles Rechtsextremismus-Problem – und da waren sich alle Diskutanten einig – habe die Bundeswehr nicht.
„Keine rechtsradikalen Netzwerke“
Das unterstrich auch Prof. Dr. Patrick Sensburg, Bundestagsabgeordneter und Präsident des Reservistenverbandes: „Wir haben nicht nur die mediale Aufmerksamkeit auf dem Thema, ob es in der Bundeswehr rechtsradikale Netzwerke gibt. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das eigentlich nicht-öffentlich tagt, hat sich im vergangenen Jahr mit der Thematik befasst und eine öffentliche Bewertung abgegeben. Netzwerke oder eine Schattenarmee haben wir nicht gefunden.“ Die Innere Führung hält Sensburg für den für den wesentlichen Aspekt in der Früherkennung und Differenzierung. „Hier haben wir ein wesentliches Korrektiv, um den Rüpel vom Rechtsradikalen zu trennen. Dieses Korrektiv war in den Strukturen des Kommandos Spezialkräfte nicht ausreichend ausgeprägt, das hatten wir bisher nicht.“ Sensburg warnte davor, die Zahlen hochzujazzen. Just heute Morgen hatte der FOCUS über 1.200 Reservisten berichtet, die wegen extremistischer Umtriebe nicht mehr zu Reservedienstleistungen herangezogen werden. „Einer juristischen Überprüfung würden diese Fälle nicht standhalten“, ist Sensburg überzeugt.
Auch der Präsident des Bayerischen Soldatenbundes, Oberst a.D. Richard Drexl, glaubt nicht, dass die Truppe ein Extremismusproblem oder gar ein Haltungsproblem hat. „Ein Ausbau der Strukturen des Militärischen Abschirmdienstes halte ich daher für ein Misstrauensvotum gegenüber der Truppe. Wir brauchen hier auch keine großartigen Aktionen, sondern ich schlage vor, mit Vertrauen zu arbeiten. Und wer diesen Vertrauensvorschuss missbraucht, muss aus der Bundeswehr entfernt werden.“
Komplette Diskussion im Re-Live anschauen
Prof. Dr. Angelika Dörfler-Dierken vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr griff die von Neitzel angesprochene „vertikale Kohäsion“, also das Vertrauen der Truppe in die militärische und politische Führung auf. Diese solle nicht nur von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben gestärkt werden. „Das Leitbild, wie es im Handbuch Innere Führung formuliert ist, ist auf Frieden ausgerichtet – Frieden in Europa, Frieden in der Welt. Die Bundeswehr wird für Peacekeeping von der Gesellschaft gerne in Anspruch genommen, aber mit den mehrtägigen Gefechten in Afghanistan haben die Probleme angefangen. Hier muss man einen Neuanfang akzentuieren und eine Möglichkeit schaffen, für jeden einzelnen, in der Gesellschaft zu wachsen.“
Zwei Stunden lang diskutierten die Teilnehmer über Innere Führung, aber auch über das Verhältnis von der Gesellschaft zur Bundeswehr und über Wertschätzung für die Truppe. Es entwickelte sich eine so vielschichtige Diskussion, die weder Moderator Thomas Wiegold in wenigen Sätzen zusammenfassen konnte, noch ist es möglich, an dieser Stelle alle Argumente und Publikumsfragen abzubilden. Die komplette Diskussion finden Sie im Re-Live auf unserer Facebook-Seite (Link oben).
Nächste Veranstaltung
Ziel der Kampagne „Reserve und Demokratie“ ist es übrigens, auch die regionalen Untergliederungen mit einzubeziehen. Schon für den kommenden Montag, 10. Mai, lädt die Landesgruppe Niedersachsen zur nächsten Online-Veranstaltung ein. Los geht es um 18.30 Uhr. Zu Gast ist unter anderem Verbandspräsident Sensburg. Anmeldungen sind unter info@reserveniedersachsen.de möglich.
Seit 2008 hat der Reservistenverband 56 Personen aufgrund von Rechtsextremismus ausgeschlossen oder sie haben ihre Mitgliedschaft selbst gekündigt. „Vor dem Ausschluss wurden alle angehört und hatten die Möglichkeit für eine Stellungnahme. Für einen Verband mit mehr als 110.000 Mitgliedern scheint diese Zahl nicht besonders hoch zu sein, doch jeder einzelne Fall ist einer zu viel“, sagte Oberst a.D. Joachim Sanden, Vizepräsident für Sicherheitspolitische Bildung.