Innere und äußere Sicherheit sind nicht trennbar!

"Die einstürzenden New Yorker Twin-Towers haben der Welt schlagartig vor Augen geführt, dass sich die konkrete Gegnerkonfrontation des Kalten Krieges in ein unberechenbares Bedrohungsszenario mit einem gesichtslosen Feind gewandelt hat", machte der Präsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck, in seinem Vortrag vor Sicherheits- und Verteidigungsexperten deutlich. Erst mit ziemlicher Verspätung haben die NATO-Mitgliedstaaten dieser grundlegenden Veränderung Rechnung getragen und auf die Gefahr des internationalen Terrorismus und die damit verbundene asymmetrische Kriegsführung reagiert.
In vielen Staaten haben die Anschläge vom 11. September 2001 eine Transformation nicht nur der Streitkräfte in Gang gesetzt. Auch in die Militärstrategien sei Bewegung geraten, so Verteidigungsausschussmitglied Beck. Allerdings "stehen wir erst am Anfang eines langen Weges, dessen Ziel nicht absehbar ist." Klar sei allerdings schon jetzt, machte Beck in der Podiumsdiskussion mit Klaus Jansen, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, und Kapitän zur See Heinz-Dieter Jopp von der Führungsakademie der Bundeswehr deutlich, dass Innere und Äußere Sicherheit vor dem neuen Bedrohungshintergrund nicht mehr zu trennen seien. Nur ein umfassender Sicherheitsansatz führe hier zum Erfolg.
"Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif", darüber bestand in der Podiumsrunde kein Zweifel. Vor allem, so Beck, sei es gerade in Anbetracht knapper öffentlicher Haushalte Aufgabe der Politik, den notwendigen Schutz von Staat und Bevölkerung zu gewährleisten. Angesichts der neuen Qualität der Bedrohung plädierte Beck daher auch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. "Es ist ein Unding, wenn die Bundeswehr immer nur dann gerufen werden kann und darf, wenn der Schaden schon entstanden ist." Außer Frage stand für Beck, dass Soldaten nicht die Rolle von unterbezahlten Hilfspolizisten einnehmen dürften. Ein Umdenken forderte Beck jedoch im Grundsatz. "Wir müssen die besonderen Fähigkeiten der Streitkräfte zur Gefahrenabwehr nutzen – nicht erst, wenn es zu spät ist". Dies könne vom Schutz des deutschen Luftraumes und der Küsten bis hin zum Objektschutz reichen. Hier öffneten sich auch für die Reservisten neue Tätigkeitsfelder, sagte der Reservistenpräsident. "Die Reservisten stehen parat, egal ob an Hindukusch oder in Hindelang!"
Der Leitspruch der NATO "Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit" habe trotz allen Wandels von Strategie, Technik und Methoden nichts an seiner Aktualität und seiner Richtigkeit verloren. Geändert hätten sich lediglich Art und Horizont der Wachsamkeit. Ziel bleibe Schutz und Sicherheit für Staat und Bevölkerung in Freiheit, so Beck.