Ist die nukleare Teilhabe noch zeitgemäß?

Gemeinsam mit Dr. Moritz Kütt, Senior Researcher am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg, diskutierte der Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH) die Frage, wie es mit der nuklearen Teilhabe in Europa weitergehen kann. Das Seminar startete mit einer Umfrage an die Teilnehmenden, ob sie die nukleare Abschreckung als wichtigen Bestandteil europäischer Sicherheit sehen. Zu Kütts Überraschung stimmte die Mehrheit der Teilnehmenden dieser Aussage zu.

Kütt zufolge teile sich die nukleare Teilhabe grundsätzlich in zwei separat zu bewertende Komponenten auf: die technischen Aspekte der nuklearen Teilhabe einerseits und die zugehörige politischen Strategien andererseits. Kütt fokussierte vor allem auf die technischen Aspekte.

Noch etwa 20 B-61-Freifallbomben

Zwischen 1950 und 1990 waren in Europa etwa 7.000 US-amerikanische Kernwaffen stationiert. Neben dem Ziel der Abschreckung gegenüber der Sowjetunion, war vor allem die Nicht-Profileration ausschlaggebend. Heute befinden sich noch etwa 20 amerikanische B-61-Freifallbomben in Deutschland, die in nächster Zeit modernisiert werden sollen und im Kriegsfall von deutschen Flugzeugen eingesetzt werden könnten. Dafür würde derzeit das Flugzeug vom Typ Tornado bereitstehen, was allerdings veraltet ist und in den nächsten Jahren ersetzt werden soll. Welcher neuer Flugzeugtyp dafür beschafft wird, wird wohl erst nach der Bundestagswahl im September 2021 entschieden werden. Die aktuelle NATO-Strategie schließt einen Ersteinsatz von Kernwaffen explizit nicht aus. Kütt merkte vor diesem Hintergrund an, dass die Atombomben in Büchel keine klassischen Zweitschlags-Waffen sind, da es in einem laufenden Kriegsfall wohl keine Möglichkeit mehr gäbe, diese ins feindliche Territorium zu transportieren – im Gegensatz zu U-Boot-gestützten Atomraketen.

Wie geht es weiter mit der nuklearen Teilhabe?

Kütt hält drei Optionen für prinzipiell möglich. Erstens: Deutschland könnte unilateral aus der nuklearen Teilhabe aussteigen. Zweitens: Die (europäischen) NATO-Mitgliedsstaaten fassen einen gemeinsamen Entschluss, dass sie zukünftig auf die Stationierung von Kernwaffen verzichten wollen. Oder drittens: Ein zentrales europäisches Lager für Kernwaffen wird geschaffen.

Doch wieso lagern überhaupt US-Atomwaffen in Deutschland? Kütt zufolge verhelfe der Besitz von Atomwaffen der NATO zu mehr Verhandlungsmacht (vor allem gegenüber feindlich gesinnten Staaten) und pflege den Zusammenhalt innerhalb der NATO. Außerdem habe Deutschland durch die nukleare Teilhabe die Möglichkeit, in der nuklearen Planungsgruppe der NATO-Einfluss zu nehmen und mitzudiskutieren. Inwieweit die nukleare Teilhabe tatsächlich zu wirksamer Abschreckung führe, sieht Kütt allerdings durchaus kritisch, da die Einsatzradien der zur Verfügung stehenden Trägerflugzeuge zu gering seien, um feindliches Staatsgebiet erreichen zu können. Auch die Frage, ob es für eine Sicherheitsgarantie seitens der USA zwingend eine Stationierung von US-Kernwaffen in Deutschland brauche, sieht Kütt sehr kritisch.

Abschreckung wieder aktuell?

In der Diskussion ging es neben der Frage, ob eine wirksame Abschreckung heutzutage wieder an Aktualität gewinne, auch darum, welche Rolle die beiden europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien spielen und wieso diese eine vertiefte NATO-Integration kritisch sehen. Daneben sprachen die Teilnehmenden auch moralische Aspekte der nuklearen Teilhabe sowie den jüngst in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag an.

Abschließend wurde die eingangs gestellte Frage, inwieweit die Teilnehmenden nukleare Abschreckung als wichtigen Bestandteil europäischer Sicherheit sehen, wiederholt – mit interessantem Ergebnis: Anders als zu Beginn des Vortrages, lehnte die Mehrheit die Aussage nun ab.