Jäger: „Trennung von innerer und äußerer Sicherheit“

Diese hätten gezeigt, dass die Polizei nicht genügend Kräfte zur Überwachung aller Gleisanlagen besitzt. Von dort spannte Jäger den Bogen zu anderen gefährdeten Liegenschaften. Dennoch erteilte der NRW-Innenminister den Forderungen seines bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann indirekt eine Absage, zur Unterstützung der Polizei unter anderem für die Überwachung gefährdeter Objekte Heimatschutzbataillone aus Bundeswehr-Reservisten aufzubauen: "Die durch das Grundgesetz festgelegte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt", sagte Jäger.

"Wenn die Innenminister eine alarmierungsfähige Truppe dafür wünschen, müssten Wehrübungen wieder verpflichtend werden", forderte Gerd Höfer, Präsident des Reservistenverbandes. Diese neue Form einer Wehrpflicht gelte dann nicht so sehr den Reservisten selbst, sondern deren Arbeitgebern: Die Einberufenen dürften nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, wenn sie der Alarmierung folgten. Das Prinzip der Freiwilligkeit greife beim Aufbau größerer Verbände nicht mehr.

Plädoyer für gesamteuropäische Streitkräfte
Michael Groschek, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages, plädierte aufgrund der möglichen Synergieeffekte für die Schaffung gemeinsamer europäischer Streitkräfte: "Wir müssen uns auf den Weg machen. Dass diese gemeinsame Armee kommen wird, das ist so sicher, wie der Euro bleiben wird." Der Verteidigungsexperte sprach den anwesenden Reservisten aus der Seele, als er betonte, ihr Engagement müsse "gesellschaftlich gleichrangig" gegenüber THW, Feuerwehr, Rettungskräften oder sozialen Diensten eingestuft werden. "Die Reserve muss einklagen, wie andere Ehrenamtler wertgeschätzt zu werden." Zwar könnte man darüber diskutieren, ob die Wehrpflicht ein Zukunftsmodell ist. "Aber die Wehrpflicht – wie geschehen – aus Spargründen wegfallen zu lassen, ist eine Schande und entspricht in keiner Weise ihrer geschichtlichen Position", kritisierte Groschek.

Neben Jäger, Höfer und Groschek begrüßte der Kreisvorsitzende Helmut Michelis zahlreiche weitere Gäste aus Politik, Bundeswehr und Gesellschaft im Mönchengladbacher Polizeipräsidium. Dessen Hausherr, Polizeipräsident und Oberst d.R. Hans-Hermann Tirre, ist selbst Mitglied der Kreisgruppe Niederrhein und zeigte in Uniform Flagge. Weitere Teilnehmer waren Oberstleutnant Thomas Sohst, der Landesvorsitzende West im Deutschen Bundeswehrverband, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, und Oberbürgermeister Norbert Bude. Michelis‘ Dank galt einmal mehr dem langjährigen Cheforganisator Hermann-Josef Lüpertz, dem Kreisorganisationsleiter Stefan Thies und dem Kreisvorstandsmitglied Siegfried Krüger, Moderator der sicherheitspolitischen Podiumsdiskussion.

Bild unten:
Die Teilnehmer des Sicherheitspolitischen Forums
haben sich zum Gruppenfoto aufgestellt. Polizeipräsident
Hans-Hermann Tirre in Uniform der Luftwaffe.
(Fotos: Kreisgruppe Niederrhein)