Kiesewetter als Mitglied der Rühe-Kommission benannt

Die Kommission unter dem Vorsitz des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe prüft, wie die Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gesichert werden können, insbesondere vor dem Hintergrund fortschreitender Bündnisintegration und Auffächerung von Aufgaben. Ziel ist die rechtliche und politische Prüfung eines entsprechenden Handlungsbedarfs zur Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.

Aktuell befinden sich 2.478 deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen, 185 von ihnen sind Reservisten. Sie leisten ihren Dienst Seite an Seite mit den aktiven Soldaten. Sie finden ihre Aufgaben hauptsächlich in der zivil-militärischen Zusammenarbeit (Cimic), im Feldpostdienst, im Sanitätsdienst, bei der Feldlagerfeuerwehr, in der Verwaltung, als Hundeführer oder bei den Feldjägern. Was das Parlament entscheidet, hat also unmittelbaren Einfluss auf die Reserve.
 
Kiesewetter: "Ich freue mich sehr, dass mir die Fraktion diese wichtige Aufgabe übertragen hat, ganz besonders weil ich nun auf die Ansätze aus dem Arbeitspapier von 2012 zurückgreifen kann, das als Grundstein für eine echte und wirksame künftige Beteiligung des Parlaments bei Auslandseinsätzen dienen muss."
 
Bereits im Jahr 2012 hatte Kiesewetter gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Außenpolitik ein Arbeitspapier zur Parlamentsbeteiligung verfasst, welches sich weiter in der politischen Diskussion befindet.

Bild oben:
Roderich Kiesewetter MdB,
Präsident des Reservistenverbandes.
(Foto: H.C. Plambeck / loyal)