Kiesewetter fordert Spielraum für Bundesregierung
Parlament braucht rund zehn Tage für Entscheidung
Der Parlamentsvorbehalt werfe allerdings eine andere Frage auf. "Eigentlich hat sich Deutschland verpflichtet, im Krisenfall innerhalb von 72, respektive 96 Stunden Truppen verlegebereit oder bereits im Einsatzgebiet zu haben. Das geht in Deutschland mit dem jetzigen Parlamentsbeteiligungsverfahren nicht, das rund zehn Tage zur Abarbeitung einer entsprechenden Vorlage braucht. Wird hier der Bundesregierung nicht mehr Spielraum gegeben, bleibt Deutschland eine Krisen-Nachsorgemacht, die immer erst auftritt, wenn unsere Partner das Einsatzgebiet bereits geprägt haben.
Interview wird viel beachtet
Das Interview gab Kiesewetter am Vortag seiner Mali-Reise von der er inzwischen zurückgekehrt ist. In Mali hat er die deutschen Soldaten besucht, um sich ein Bild von den dortigen Einsatzbedingungen zu machen. Im Interview geht es auch um Waffenexporte und die Umsetzung notwendiger Sparmaßnahmen. Das Interview ist via Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) verbreitet worden und wird heute vielfach zitiert.
(dest)
Archivbild oben: Roderich Kiesewetter MdB ist Präsident
des Reservistenverbandes (Foto: Hans-Christian Plambeck).