Landtagsabgeordnete gründen Arbeitsgemeinschaft
Dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch die Interessen der Bundesländer nachhaltig beeinflussen kann, zeigte in Niedersachsen der Moorbrand im Frühherbst. Auch die größte Verlegungsübung der Bundeswehr nach dem Kalten Krieg, die im November mehr als 5.000 niedersächsische Soldaten nach Norwegen führte, zeigte, dass die Sicherheitsarchitektur in starker Veränderung ist. Darüber hinaus wirken sich die regelmäßigen Aktivitäten der Nato-Truppenteile bei der Nutzung Norddeutschlands als Drehscheibe für den Einsatz in den baltischen Staaten immer mehr aus. Ausreichend Themen also, über die sich Bürgerinnen und Bürger auch mit den gewählten Volksvertretern im Niedersächsischen Landtag regelmäßig austauschen.
Der Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen, Oberst d.R. Manfred Schreiber, wertet die Gründung der RAG Landtag als Bekenntnis zur Bundeswehr und zur Reserve. "Eines unserer Ziele ist es, ein entsprechendes Signal sowohl in die Politik wie in die Öffentlichkeit zu senden. Ich bin davon überzeugt, dass sich mit der RAG auch ein zusätzliches Forum für die sicherheitspolitische Diskussion und dabei politisches Sprachrohr für die Reserve in unserer Volksvertretung etablieren kann."
Gründungsversammlung und Vorstandswahlen
Bei der ersten Mitglieder- und Interessenversammlung standen dann auch gleich die Vorstandswahlen auf dem Programm. Die RAG wird vom Vizepräsidenten des Landtages, Frank Oesterhelweg (CDU) geleitet. Ihm zur Seite stehen Jochen Beekhuis, (SPD), Peer Lilienthal (wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD), Jörg Bode (früherer Wirtschaftsminister der FDP) und Helge Limburg (Parl. Geschäftsführer und stellv. Vorsitzender der Grünen). "Bemerkenswert ist, dass sich alle Parteien, die im Landtag vertreten sind, dieser Verantwortung stellen", sagte Oesterhelweg. "Denn schließlich sind alle Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten, Bürger unserer Städte und Kommunen. Sie verdienen es, dass man ihren Dienst für den Staat respektiert und anerkennt."
Die Gründungsversammlung wurde durch einen hochaktuellen sicherheitspolitischen Vortrag des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Hellmich (SPD) begleitet. In einem umfassenden Statement streifte er Themen wie den Moorbrand, Beraterverträge, Einsatzstand der Truppe, Beschaffung, Dienstpflicht, zukünftigen Krisen und vieles mehr. Die Zuhörer waren sich einig, dass einige Aspekte durchaus eine intensivere Betrachtung verdienen würden. "Genau aus diesem Grund werden wir in der RAG Landtag hochwertige sicherheitspolitische Veranstaltungen anbieten, die allen Angehörigen des Landtages offenstehen werden", sagte Oberstleutnant a.D. Wilfried Lorenz, Ansprechpartner des Reservistenverbandes für die RAG Landtag Niedersachsen und ehemaliger Bundestagsabgeordneter im Verteidigungsausschuss.
Bild oben (v.l.n.r.):
Manfred Schreiber, Frank Oesterhelweg,
Wolfgang Hellmich und Wilfried Lorenz.
(Foto: Reservistenverband/Seifert)