Ministerin kündigt Überarbeitung des Traditionserlasses von 1982 an
Unter dem Motto "Heimat – Sicherheit – Verantwortung" hat der Reservistenverband seinen Parlamentarischen Abend veranstaltet. Rund 600 Gäste aus Bundeswehr, Politik und Gesellschaft kamen dazu in die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin.
In seiner Rede ging Verbandspräsident Oswin Veith MdB unter anderem auf das aktuelle Geschehen in der Bundeswehr ein. "Die Bundeswehr, das sind in erster Linie Menschen, die sich tapfer und mit vollem Engagement für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen. Entwürdigendes Verhalten und rechtsextremes Gedankengut haben dabei nichts, aber auch rein gar nichts verloren", sagte der Oberst der Reserve. "Die Innere Führung ist unser Rüstzeug, sie ist eine gute und gerechte Menschenführung im Großen und in jeder kleinsten Einheit. Sie betrifft damit jede Soldatin und jeden Soldaten, der eine Führungsaufgabe hat. Sie beziehungsweise er muss vermitteln, wofür und wogegen gekämpft wird, was Sinn und Zweck eines Auftrages ist."
Nationale Reserve von "essentieller Bedeutung"
Zum Thema Nationale Reserve sagte Veith: "Unsere Nationale Reserve ist in dieser fragilen Zeit von essentieller Bedeutung. Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen. Wir möchten die vielen nicht-beorderten Reservisten emotional ansprechen, wir möchten ihre Fähigkeiten und Erfahrungen für die Reserve gewinnen, wir möchten ihr Engagement für unser Land entfachen, für mehr Sicherheit, für mehr Verantwortung, für unsere Heimat."
Unternehmen zu stärkerer Verbindlichkeit verpflichten
Veith weiter: "In einer sicherheitspolitisch zerbrechlichen Lage kann natürlich die Frage gestellt werden, ob es nicht sinnvoll wäre, Unternehmen zu einer stärkeren Verbindlichkeit zu verpflichten oder ihnen entsprechend Anreize zu bieten – wie etwa in Frankreich, wo Unternehmen, die Reservisten für Übungen freistellen, steuerliche Vergünstigungen genießen – glauben Sie mir, wir stellen uns diese Frage!", sagte Veith.
Ministerin kündigt Überarbeitung des Traditionserlasses an
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich zu den aktuellen Vorgängen im Fall Franco A. und kündigte eine Überarbeitung des Traditionserlasses von 1982 an. Die Ministerin warb dabei für ein modernes Traditionsverständnis in der Bundeswehr. "Wir werden den 35 Jahre alten Erlass bis zum Ende der Legislaturperiode überprüfen. Es geht um eine Klarstellung und um eine bessere Verständlichkeit für unsere Soldatinnen und Soldaten", sagte von der Leyen. "Aber auch um Handlungssicherheit im Umgang mit der deutschen Geschichte. Es gibt so viel aus 60 Jahren Bundeswehr, auf das wir stolz sein können."
Ferner stamme der jetzige Traditionserlass aus einer Zeit vor der Wiedervereinigung und der Armee der Einheit, vor der Armee im Einsatz. "Es wird Zeit, auch das alles in einen neu erarbeiteten Traditionserlass mit hineinzunehmen. Wir sollten die stolze, über 60-jährige Geschichte der Bundeswehr in den Mittelpunkt unseres Traditionsverständnisses stellen."
Veith und von der Leyen zeichnen "Partner der Reserve" aus
Der Parlamentarische Abend diente in diesem Jahr zudem als Rahmen für die Preisverleihung "Partner der Reserve". Gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium zeichnet der Reservistenverband jene Arbeitgeber aus, die sich in besonderer und herausragender Weise für die Reserve der Bundeswehr eingesetzt haben. Es ist das zweite Mal, dass dieser Preis verliehen wird. Mit dem Preis soll das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Bundeswehr vertieft und die Bereitschaft, die Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr aktiv zu unterstützen, gefördert werden.
Preisträger in diesem Jahr sind:
Containerexpress Sühling GmbH (Hünxe)
Eloxal Müller GmbH (Memmingen/Amendingen)
Dr. Paul Lohmann GmbH KG (Emmerthal)
EnBW Energie Baden-Württemberg AG (Karlsruhe/Stuttgart)
Thüringer Rechnungshof (Rudolstadt)
"Die Freistellung von Mitarbeitern zur Ableistung von Reservistendienst durch ihre zivilen Arbeitgeber ist keine Selbstverständlichkeit. Umso mehr freut es uns, während unseres Parlamentarischen Abends ein paar herausragende Beispiele auszeichnen zu dürfen. Dieses Engagement und diese Verlässlichkeit sind ehrenvoll und ein wichtiger Beitrag für die Sicherheitsvorsorge in unserer Heimat", sagte Veith. "Wir haben derzeit keine gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende Freistellung von Reservisten, ja nicht einmal Anreize für Arbeitgeber, dies zu tun. Für viele ist der Anreiz, etwas für die Sicherheitsvorsorge unserer Heimat zu tun, bereits genug – und das ist absolut ehrenwert. Wir brauchen dieses freiwillige und beeindruckende Engagement für die Bundeswehr und für die Sicherheit Deutschlands."
Sören Peters
Bild oben:
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht
beim Parlamentarischen Abend 2017 des Reservistenverbandes.
(Foto: Ralf Wittern)
Bild Mitte:
Verbandspräsident Oswin Veith mit
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
(Foto: Wittern)
Bild unten:
Auszeichnung der "Partner der Reserve".
(Foto: Ralf Wittern)