Neue Re­ge­lung zur schnel­len Ent­las­sung von Ex­tre­mis­ten

Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten, die nach­weis­lich ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen un­ter­stüt­zen oder ver­fol­gen, sol­len un­ab­hän­gig von ihrem Sta­tus durch Ver­wal­tungs­akt aus dem Dienst­ver­hält­nis ent­fernt wer­den kön­nen. „Dabei er­folgt die Ent­las­sung nun durch die Be­hör­de selbst und nicht erst nach lang­wie­ri­gen Ge­richts­ver­fah­ren“, teil­te das BMVg ges­tern mit. Das be­deu­tet: „Eine Ent­las­sung kann künf­tig zügig um­ge­setzt wer­den. Der Rechts­schutz bleibt ge­währ­leis­tet, da eine ge­richt­li­che Über­prü­fung die­ser Ent­schei­dung mög­lich ist.“

Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Boris Pis­to­ri­us be­tont: „Un­se­re Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten ste­hen auf dem Boden der frei­heit­li­chen de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung. Das ist we­sent­li­che Vor­aus­set­zung für ihr Dienst­ver­hält­nis zum Staat. Gleich­wohl sind wir wach­sam, um im Ein­zel­fall schnell und kon­se­quent han­deln zu kön­nen. Eine Ent­las­sung er­kann­ter Ex­tre­mis­tin­nen und Ex­tre­mis­ten aus der Bun­des­wehr wird künf­tig ohne ein lang­wie­ri­ges ge­richt­li­ches Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren mög­lich sein. Damit gibt uns der nun be­schlos­se­ne Ge­setz­ent­wurf die Mög­lich­keit, die Bun­des­wehr vor ver­fas­sungs­feind­li­chen Strö­mun­gen zu be­wah­ren – und das bei Wah­rung aller rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze.“

Re­ge­lung gilt auch für frü­he­re Sol­da­ten

Neben dem neuen Ent­las­sungs­tat­be­stand wird – in An­leh­nung an die Re­ge­lun­gen für Be­am­tin­nen und Be­am­te – das Sol­da­ten­ge­setz da­hin­ge­hend ge­än­dert, dass eine Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe wegen Volks­ver­het­zung zum Ver­lust der Rechts­stel­lung der Sol­da­tin oder des Sol­da­ten führt, ohne dass es eines wei­ter­füh­ren­den Ver­wal­tungs­ak­tes be­darf. Diese Re­ge­lung wird für sämt­li­che Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten sowie frü­he­re Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten – also Re­ser­vis­ten – ein­ge­führt. Zudem wird klar­ge­stellt, dass eine sol­che Ver­ur­tei­lung einer Be­ru­fung in das Dienst­ver­hält­nis einer Be­rufs­sol­da­tin und eines Be­rufs­sol­da­ten sowie einer Sol­da­tin auf Zeit oder eines Sol­da­ten auf Zeit von vorn­her­ein ent­ge­gen­steht.

Der Ge­setz­ent­wurf wird nun in das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren ein­ge­bracht. Ein­zel­hei­ten zu dem Ge­setz­ent­wurf fin­den Sie unter bmvg.​de.