Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.
Aufgrund der Vielzahl an Nachrichten rund um den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, bilden wir hier nur die Nachrichten mit Bundeswehr- und Reservebezug ab. Aktuell informiert bleiben Sie mit den Livetickern, beispielsweise hier auf ZEIT online.
Freitag, 11. März: Der russische Krieg in der Ukraine bedeutet auch in Deutschland eine weitere Anspannung der Cyber-Sicherheitslage. Insbesondere die Angst vor russischen Angriffen auf Kritische Infrastruktur in Deutschland wird beflügelt. Der Cyber-Sicherheitsexperte Manuel Atug sieht zwar eine erhöhte Gefahr, aber keinen Grund für Alarmismus. rnd.de
Freitag, 11. März: Der russische Angriff auf die Ukraine hat den Krieg nach Europa zurückgebracht – und in das Bewusstsein der Menschen in Deutschland. 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung zusätzlich in die Bundeswehr investieren. Auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Aber wie sieht es mit Schutzräumen und Warnsystemen aus? deutschlandfunk.de
Freitag, 11. März: Mit einem gewaltigen Sondervermögen will Kanzler Scholz die deutschen Streitkräfte zur wirksamsten Armee Europas rüsten. Gibt die Regierung das Geld zu schnell aus, droht das Projekt zu scheitern. faz.net
Freitag, 11. März: Außenministerin Annalena Baerbock will angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine engere Anbindung des Westbalkans an die EU vorantreiben. dpa-Meldung (via t-online.de)
Freitag, 11. März: Die Amerikaner verlegen zwei Patriot-Abwehrsysteme nach Polen. Das Land investiert Milliardenbeträge in die eigene Luftabwehr. Laut den USA geht es um einen „rein defensiven Einsatz“ zum Schutz vor Bedrohungen. Die Bundeswehr selbst besitzt nur noch 12 dieser Anlagen. WELT online
Donnerstag, 10. März: Wie sicher ist Deutschland? Was wird aus der Ukraine? Welches Ziel verfolgt Russlands Präsident Putin? Der Krieg in Europa wirft viele Fragen bei den Bürgerinnen und Bürger auf. Im neuen Videoformat „Nachgefragt“ werden sie von den Spitzen von Bundeswehr und Verteidigungsministerium beantwortet. Erster Gast: Generalinspekteur Eberhard Zorn.
Donnerstag, 10. März: Auch die deutsche Marine mobilisiert ihre Kräfte, um gegenüber Russland Stärke zu demonstrieren. Derzeit seien 24 Schiffe auf See, sagt Vizeadmiral Jan Christian Kaack. Kaack wird morgen zum Inspekteur der Marine ernannt. n-tv.de
Donnerstag, 10. März: Der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Berlin ist ungebrochen. Das Bundesland gerät nun an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Der Tagesspiegel berichtet, dass heute offiziell bei der Bundeswehr um Amtshilfe ersucht werden soll.
Donnerstag, 10. März: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wird auch die Corona-Hilfe der Bundeswehr einer Neubewertung unterzogen. Wehrbeauftragte Eva Högl thematisiert gegenüber dem Recherchenetzwerk Deutschland ein Ende der pandemiebezogenen Bundeswehr-Hilfe. Die dort gebundenen Kräfte würden in der Bündnisverteidigung gebraucht.
Donnerstag, 10. März: Der Bayerische Rundfunk hat mit Constantin Wißmann, dem Autoren des Buches „Bedingt einsatzbereit“ darüber gesprochen, ob die massive Erhöhung des Verteidigungsetats wirklich eine Lösung für die Probleme der Streitkräfte ist. Seine Antwort: Die Bundeswehr hat vor allem ein Identitätsproblem.
Mittwoch, 9. März: Die Frage, inwiefern Jugendoffiziere an Schulen auftreten dürfen, wird seit Jahren emotional diskutiert. Der Ukraine-Krieg macht einmal mehr deutlich, wie wichtig auch sicherheitspolitische Bildung ist. WELT greift jüngste Äußerungen von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf, die sich in der Bild-Zeitung positiv zum Einsatz vom Jugendoffizieren geäußert hatte, um einen Blick auf den aktuellen Stand der Debatte zu werfen.
Mittwoch, 9. März: ZEIT online berichtet, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner noch diese Woche den Gesetzesentwurf zur Schaffung des Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorlegen will.
Mittwoch, 9. März: Sophia Besch und Sarah Brockmeier analysieren auf warontherocks.com, welche Schritte die geplante Erhöhung des deutschen Verteidigungshaltes begleiten müssen, damit die Debatte um das Geld nicht die notwendigen Fragen nach struktruellen und kulturellen Veränderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik überlagert.
Mittwoch, 9. März: CDU und CSU signalisieren ihre grundsätzliche Zustimmung zum Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Parteispitzen Friedrich Merz und Markus Söder machen dies jedoch davon abhängig, dass ihnen weitere Informationen zur genauen Ausgestaltung des Vorhabens zugehen. Spiegel Online
Dienstag, 8. März: Die wachsende Bedeutung der Reserve im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung sowie beim Heimatschutz fordert mehr denn je eine leistungsfähige Reserve. Die Bereitschaft zum freiwilligen Dienst ist unter den rund eine Million wehrrechtlich verfügbaren Reservistinnen und Reservisten in Deutschland hoch. Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt es auf bundeswehr.de.
Dienstag, 8. März: „Uns ist kein Fall eines Reservisten bekannt, der zum Kampf in die Ukraine gegangen ist“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Oberst d.R. Prof. Dr. Patrick Sensburg, im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Ich kann jedem Reservisten von diesem Schritt nur abraten. Es drohen disziplinarrechtliche Maßnahmen. Denn es ist nicht erlaubt, zwei Armeen gleichzeitig zu dienen.“ Presseportal
Dienstag, 8. März: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will eine Beschleunigung von Rüstungsprojekten der Bundeswehr anstoßen. Durch „nationale Sicherheitsinteressen“ sollen Ausnahmen vom EU-Vergaberecht genutzt werden, so Lambrecht. Man wolle so das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro „effektiv“ und „schnell“ einsetzen.
Dienstag, 8. März: Etwa 1.500 Soldatinnen und Soldaten aus sieben Ländern haben in Unterfranken bei einem simulierten Gefecht am Computer für die NATO-Einsatzgruppe geübt. Deutschland übernimmt nach Angaben der Bundeswehr mit der Panzergrenadierbrigade 37 im kommenden Jahr die Führung der schnellen Eingreiftruppe der NATO. dpa-Meldung (via n-tv.de)
Dienstag, 8. März: Wir sollten auf unserem Bierdeckel das Wort „Wehrpflicht“ durchstreichen und stattdessen den Satz schreiben: „Breites, flexibles und nachhaltig attraktives Angebot für ein umfassendes Engagement der Bürger.“ Das wäre sicherlich erfolgversprechender, meint Tom Bohn auf WELT online.
Montag, 7. März: Der Krieg in der Ukraine verunsichert viele Deutsche. Brächte die Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht mehr Sicherheit für das Land? Die Spitze des Verteidigungsministeriums sieht das nicht so: Wehrpflichtige wären der Truppe bei der Bewältigung der aktuellen Situation nur bedingt eine Hilfe. Auch eine Einberufung von Reservisten steht aktuell nicht auf der Agenda. bundeswehr.de
Montag, 7. März: Lange will die Bundesregierung gar keine Waffen an die Ukraine liefern, dann tut sie es doch. Nun sind sogar weitere Lieferungen möglich. Allerdings will Verteidigungsministerin Lambrecht die Bundeswehr dadurch nicht schwächen. Die benötige das Sondervermögen zudem dringend, um handlungsfähig zu sein. n-tv.de
Montag, 7. März: Der Verteidigungsausschuss des Bundestags berät heute über den Krieg in der Ukraine – und darüber, wohin die angekündigten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr fließen sollen. tagesschau.de
Im Bundeshaushalt 2022 soll einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geschaffen werden. Nun werden die Pläne konkreter. Berliner Zeitung
Im Interview mit „Berlin direkt“ hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken das Sonderprogramm für die Bundeswehr verteidigt – und Gerhard Schröder erneut in die Pflicht genommen. ZDF.de
Bundesfinanzminister Lindner will in wenigen Tagen einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Bundeswehrsondervermögen regelt. Er spricht von einer notwendigen Entscheidung. ZEIT online
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Montag, 7. März: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist aus der euro-atlantischen Sicherheitsordnung eine Sicherheitsunordnung geworden. Wie können sich Deutschland, Europa und die NATO künftig aufstellen? Um diese Frage geht es im aktuellen Podcast der Stiftung Wissenschaft und Politik – hier reinhören!
Rückblick aufs Wochenende
Bei seinem ersten Truppenbesuch als Bundeskanzler hat Olaf Scholz ausgeschlossen, dass die Bundeswehr sich in irgendeiner Weise am Krieg um die Ukraine beteiligt: „Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet und werden es auch nicht werden.“ dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich im Deutschlandfunk hinter den Kurswechsel der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik gestellt. Angesichts eines „Massenmörders“ wie Russlands Präsident Wladimir Putin müsse Deutschland wehrfähig sein.
Das Milliardenpaket für die Bundeswehr soll die deutschen Streitkräfte zu den schlagkräftigsten in Europa machen. Das sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er äußert sich auch zur Wehrpflicht. dpa-Meldung (via t-online.de)
In Deutschland wird diskutiert, ob die Bundeswehr aus Mali abgezogen werden soll. Nun beziffert die Regierung, wie viel Geld sie seit 2013 für den Anti-Terror-Einsatz ausgegeben hat. Neben dem Verteidigungsministerium sind mehrere andere Ressorts mit hohen Summen beteiligt. WELT online