Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird. Wie gewohnt bilden wir hier im Schwerpunkt nur die frei zugänglichen Nachrichten mit Bezug zu Deutschland, zur Bundeswehr, ihren Bündnispartnern und zur Reserve ab.
Freitag, 7. März: Zur Stärkung der Reserve der Bundeswehr wollen Militärs im Verteidigungsministerium die Pflicht zu regelmäßigen Übungen wiederbeleben. Minister Pistorius ist noch zurückhaltend. SPIEGEL online
Freitag, 7. März: Die Bundeswehr wirbt um Fachkräfte ohne Militär-Erfahrung für die Reserve. Doch wer sich meldet, steht vor einem Bürokratie-Chaos, wird oft endlos hingehalten oder abgewiesen. zdf.de
Freitag, 7. März: Die EU reagiert mit massiver Aufrüstung auf die außenpolitische Kehrtwende der USA und Trumps Unberechenbarkeit. Bei der Ukraine-Hilfe gibt es jedoch einen Abweichler in Europa. tagesschau.de
Freitag, 7. März: CDU und CSU handeln unter Friedrich Merz mit der SPD ein gigantisches neues Sondervermögen für die Bundeswehr aus. Was die deutschen Streitkräfte an Waffen fordern. FR-online
Freitag, 7. März: Wie gut ist Deutschlands Gesundheitssystem auf einen Kriegsfall vorbereitet? Schlecht, sagen Experten auf der Fachtagung „Kritis“. Es müsse schnell gehandelt werden. zdf.de
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Donnerstag, 6. März: In Brüssel wollen sich die EU-Staaten zu einem Sondergipfel treffen. Es geht um die Unterstützung der Ukraine und auch um den Milliarden-Plan der EU-Kommission zur Aufrüstung. Dazu sind einige Diskussionen zu erwarten. tagesschau.de
Vor dem EU-Gipfel zur Ukraine ergreift Macron eine Initiative: Er prüfe, ob Verbündete unter den französischen Schutzschirm rücken könnten. Außerdem schlägt er ein weiteres Treffen vor. t-online.de
Donnerstag, 6. März: Der CSU-Politiker Silberhorn bekräftigte die Forderung seiner Partei, die Bundeswehr personell aufzustocken. Das gehe nur über eine Wehrpflicht, sagte Silberhorn der „Welt“. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter forderte zusätzlich ein verpflichtendes Dienstjahr, um auch den Zivilschutz zu stärken. deutschlandfunk.de
Die Bundeswehr soll mit viel Geld gestärkt werden. Wird auch die Wehrpflicht reaktiviert? Der Verteidigungsminister wiegelt ab. morgenpost.de
Donnerstag, 6. März: Der F-35 Jet, Transport-Hubschrauber und U-Boote wurden bestellt mit dem bisherigen Sondervermögen. Doch es reicht nicht: Die Bundeswehr ist nicht zu einhundert Prozent einsatzbereit. zdf.de
https://twitter.com/ntvde/status/1897437876717330676
Mittwoch, 5. März: Der Reservistenverband der Bundeswehr fordert mit Blick auf die geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung noch in diesem Jahr eine Wehrpflicht in Deutschland. „Wir brauchen schon dieses Jahr 20.000 mehr Soldaten in der Truppe. Um das zu schaffen, muss die Wehrpflicht noch in diesem Jahr zurückkommen“, sagte der Verbandspräsident Patrick Sensburg der Rheinischen Post.
Mittwoch, 5. März: Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Das kündigten die Verhandlungsteams nach drei Sondierungsrunden am Abend in Berlin an. WELT online
Schwarz-Rot plant ein gigantisches Sondervermögen für die Bundeswehr. SPD-Verteidigungsminister Pistorius sieht darin einen „historischen Tag“ für Deutschland. Von einem Schnellschuss bei der Wehrpflicht, wie ihn die Union fordert, hält der Sozialdemokrat gar nichts. n-tv.de
Verteidigungsminister Pistorius lobt die Vereinbarung von Union und SPD über Milliardenausgaben als „großen, wichtigen Schritt“. Ein Koalitionsvertrag sei sie aber noch lange nicht, sagte er in den tagesthemen.
Union und SPD prüfen ein Sondervermögen für die Verteidigung. Muss Deutschland schnellstmöglich Stärke zeigen? Ein Pro & Contra. tagesspiegel.de
Mittwoch, 5. März: Bis zu 800 Milliarden Euro will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mobilisieren, um die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine zu sichern. Wie soll das gehen? tagesschau.de
Mittwoch, 5. März: China verfügt über den zweitgrößten Militäretat der Welt. Nun will Präsident Xi noch mehr investieren – das Budget soll um 7,2 Prozent steigen. Für die Wirtschaft setzt sich das Land hohe Ziele. tagesschau.de
https://twitter.com/tagesschau/status/1897228408720896258
Dienstag, 4. März: Der Bundeswehr fehlen aktuell etwa 20.000 Männer und Frauen. Nach dem Willen der CSU sollen sie noch in diesem Jahr „durch die Kasernentore schreiten“. t-online.de (mit Zitat von Verbandspräsident Patrick Sensburg)
Joschka Fischer sieht die Welt in einem radikalen Umbruch. „Europa ist ab sofort allein“, sagt er mit Blick auf die USA. Dem früheren Außenminister zufolge braucht es nun eine gänzlich neue Sicherheitspolitik – und einen Kanzler Merz im Format eines Adenauers. n-tv.de
Dienstag, 4. März: Erst kanzelte US-Präsident Trump den ukrainischen Präsidenten öffentlich im Oval Office ab, nun geht er einen Schritt weiter: Die US-Militärhilfe wird ab sofort pausiert – bis Selenskyj „den Fokus auf Frieden“ legt, heißt es aus dem Weißen Haus. tagesschau.de
Der Eklat im Weißen Haus hat ein Nachspiel: Elon Musk positioniert sich für einen US-Austritt aus der NATO und der UNO. Unterstützt wird er von US-Konservativen. FR-online
Fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts sollen NATO-Länder künftig für Verteidigung ausgeben, so eine Forderung von US-Präsident Donald Trump. Das einzige NATO-Mitglied, das die Vorgabe schon jetzt nahezu erfüllt, ist Polen. mdr.de
„Wir müssen damit rechnen, dass die USA Kräfte ausdünnen wird in Europa und wir noch mehr machen müssen als bisher“, so André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes. ZDF-Video
https://twitter.com/tagesschau/status/1896848831574126665
Rückblick auf das lange Wochenende
Politologin Stefanie Babst sieht aktuell keine Chance für Frieden in der Ukraine. Die Amerikaner redeten nicht nur darüber, dass sie die Ukraine aufgeben wollen, so die Publizistin. „Sie tun auch ganz konkrete Dinge, die die NATO untergraben.“ Deutschlandfunk-Audio
Der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr soll Innovationen in die Truppe bringen. Dessen Leiter Sven Weizenegger spricht über Hürden bei der Beschaffung und über Lösungen. ZEIT online
Noch mit dem alten Bundestag will der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz ein neues Bundeswehr-Sondervermögen beschließen. Ökonomen melden milliardenschwere Bedarfe an. t-online.de
Der neue Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, Nikolas Scholtka, geht von wachsenden Herausforderungen für die Bundeswehr im Land aus: „Die sicherheitspolitischen Veränderungen, die sich im Moment gerade in dieser Situation abzeichnen, werden auch Auswirkungen haben auf die Arbeiten der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Militär und anderen Organisationen.“ dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)