Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.
Aufgrund der Vielzahl an Nachrichten rund um den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, bilden wir hier nur die Nachrichten mit Bundeswehr- und Reservebezug ab. Aktuell informiert bleiben Sie mit den Livetickern, wie etwa hier auf tagesschau.de.
Freitag, 25. März: Die Nato hat Russland „schwerwiegende Konsequenzen“ im Fall eines Angriffs mit chemischen Waffen in der Ukraine angedroht. Wie der Westen Putin vom Einsatz atomarer oder chemischer Waffen abhalten will – und welche Folgen ein Angriff auf Nato-Gebiet hätte, berichtet die Berliner Morgenpost.
Freitag, 25. März: Laut einer Liste des Wirtschaftsministeriums soll Deutschland bereits mehr Waffen und Ausrüstung an die Ukraine geliefert haben als bisher bekannt. Demnach seien bis zum 7. März Güter im Wert von mehr als 37 Millionen Euro an das Land übergeben worden. Weitere Lieferungen werden bereits vorbereitet. rnd.de
Freitag, 25. März: Nach mehrmonatiger Auslands-Ausbildung ist die „Gorch Fock“ am Freitagvormittag in ihren Heimathafen Kiel eingelaufen. Das Segelschulschiff machte gegen 10 Uhr an der Mole fest. NDR.de
Donnerstag, 24. März: Deutschland will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Offenbar will das Verteidigungsministerium 2.000 zusätzliche Panzerfäuste zur Verfügung stellen. Derweil bewilligten EU-Staaten die Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an Kiew. BR24.de
Donnerstag, 24. März: Joe Biden, der am Mittwochabend in Brüssel angekommen ist, hat die Ziele seines Europabesuchs klar definiert. Es gehe dem US-Präsidenten darum, „dem ukrainischen Volk zu helfen, sich zu verteidigen, die Kosten für Russland durchzusetzen und zu erhöhen sowie die westliche Allianz zu bekräftigen“. sueddeutsche.de
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Donnerstag, 24. März: Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten. Doch was ist mit dem Zivilschutz? Für Warnsysteme, Trinkwasserversorgung und Sanitätsmaterial reiche das Geld nicht aus, kritisieren Innenpolitiker. tagesschau.de
Donnerstag, 24. März: Hilfe für die Ukraine: Der Vorsitzende der Reservistenarbeitsgemeinschaft Brüssel, Michael Gahler MdEP (r.), hat aus privaten Mitteln rund 100 Feldjacken beschafft. Geliefert hatte der „Bundeswehr-Hoflieferant“ Koehler. Da der CDU-Politiker und die Firma in der Nähe von Frankfurt/Main ansässig sind, lag es nahe, die Jacken beim dortigen Generalkonsulat zu übergeben. Generalkonsul Kostiuk Vadim (l.) freute sich über die Spende. Michael Gahler, der auch außenpolitischer Sprecher seiner EVP-Fraktion ist, hofft, dass einige der Feldjacken auch bei Reservisten der Ukraine ankommen. „Die haben unsere Unterstützung besonders nötig“, sagte der Stabsunteroffizier d.R.
Donnerstag, 24. März: Eine solche Ballung von Gipfeln hat Brüssel selten erlebt. An einem Tag beraten die NATO, die G7-Staaten und die EU – im Mittelpunkt jeweils der Ukraine-Krieg. Ein Überblick über die Schwerpunkte.
Donnerstag, 24. März: Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine wird auch der Vorwurf von Kriegsverbrechen laut. Die rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben sich vor allem aus dem Völkerrecht. Ein Erklärstück.
Mittwoch, 23. März: Die NATO will die Zahl ihrer Kampfverbände im Osten des Bündnisgebiets von vier auf acht verdoppeln. Sie sollen in Bulgarien Rumänien, der Slowakei und Ungarn stationiert werden, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ankündigte. faz.net
Mittwoch, 23. März: Im Bundestag hat Kanzler Scholz der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesagt, gleichzeitig aber eine Grenze für ein NATO-Engagement gezogen. tagesschau.de
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Mittwoch, 23. März: Im Mai werden deutsche und niederländische Infanteristen bei der Übung Schneller Adler die Evakuierung von Staatsbürgern aus dem Ausland trainieren. Die Militärische Evakuierungsübung in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wird von Soldatinnen und Soldaten der Division Schnelle Kräfte (DSK) im hessischen Stadtallendorf geplant und organisiert. bundeswehr.de
Mittwoch, 23. März: Für die Bundeswehr ist es ein neues Gefühl: Es soll Milliarden Euro für neue Ausrüstung geben. Doch die Behörde, die das alles beschaffen soll, gilt weder als schnell noch als effizient. Kann das gut gehen? tagesschau.de
Ebenfalls auf tagesschau.de: Die lange vernachlässigte Bundeswehr soll mit einem 100-Milliarden-Euro-Paket besser ausgerüstet und bewaffnet werden. Doch das Mammutprogramm lässt auf sich warten. Wo ist das Problem?
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Dienstag, 22. März: Russland hat angekündigt, die Friedensgespräche mit Japan zur formellen Beilegung eines bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichenden Streits, nicht weiter fortzusetzen. Als Begründung wurde aus Moskau die „feindselige Haltung“ Japans gegenüber dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine angegeben. Die japanische Regierung hat gegen die Aufkündigung der Friedensverhandlungen über die Territorialfragen von vier kleinen Inseln im Kurilen-Archipel protestiert. n-tv.de
Dienstag, 22. März: Stefanie Babst, ehemalige NATO-Chefstrategin und ehemalige stellvertretende NATO-Generalsekretärin, erklärt bei WELT online die strategische Bedeutung Odessas für Russland.
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Dienstag, 22. März: Wie SPIEGEL online berichtet, wird Deutschland laut dem Regierungssprecher Steffen Hebestreit weitere Waffen in die Ukraine liefern. Die Lieferungen sollen sich daran orientieren, was Deutschland bisher geliefert hat.
Verglichen mit NATO-Partnern wie den USA und Großbritannien hat Deutschland bislang nur wenige Waffen an die Ukraine geliefert. Das soll sich nun ändern. Über die Details hält sich die Bundesregierung jedoch bedeckt. tagesschau.de
Dienstag, 22. März: Deutschland soll nach Aussage von Verteidigungsministerin Lambrecht im Jahr 2025 das Herzstück einer neuen EU-Eingreiftruppe stellen. Damit soll der Kern einer Brigade von 5.000 Soldatinnen und Soldaten gemeint sein, die die EU aufstellen will. Weitere Informationen sollen folgen. augengeradeaus.net
Dienstag, 22. März: Russland könnte seinen Krieg auch in die USA tragen, warnt US-Präsident Biden. Dabei fürchtet er aber keine Raketenabschüsse, sondern Cyberattacken auf kritische Infrastruktur. n-tv.de
Montag, 21. März: Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union wollen heute ein neues sicherheitspolitisches Konzept für die EU auf den Weg bringen. Der sogenannte „Strategische Kompass“ umfasst unter anderem eine militärische Eingreiftruppe, die je nach Bedarf schnell in Einsatzbereitschaft versetzt werden kann. deutschlandfunk.de
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Montag, 21. März: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will das Signal senden, dass man füreinander einstehe. Sie nennt die Truppe das „militärische Herzstück“ der neuen europäischen Sicherheitspolitik. faz.net
Montag, 21. März: Niemand kann momentan sagen, wie viele Geflüchtete aus der Ukraine sich derzeit in Berlin aufhalten. Erst in den kommenden Wochen dürfte das im Zuge fortschreitender Registrierung klarer werden. dpa-Meldung (via n-tv.de)
Montag, 21. März: Boote, Jacken, Kampfjets: Die Bundeswehr habe überall Bedarf, sagt Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bedenkenträger sollten sich „vom Acker machen“. ZEIT online (mit Podcast)
Rückblick aufs Wochenende
In einem Alleingang hat der Bundeskanzler ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt. Nun will er offenbar auch bestimmen, wohin das Geld fließen soll. Gleichzeitig steigt das Interesse am Dienst in der Armee. WELT online
Seit der Aussetzung der Wehrpflicht ringt die Bundeswehr damit, neuen Nachwuchs zu rekrutieren. Nun vermeldet das Verteidigungsministerium zurückhaltend gute Nachrichten für die Truppe. dpa-Meldung (via t-online.de)
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht stellt der Ukraine weitere Waffenlieferungen Deutschlands in Aussicht. Um welche Waffensysteme oder welche Ausrüstung es sich handelt, unterliege der Geheimhaltung. deutschlandfunk.de
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich erneut für dauerhafte Verteidigungs-Investionen von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz in dessen Regierungserklärung angekündigten 100 Milliarden Euro seien 2026 erschöpft. dpa-Meldung (via t-online.de)
Die guten alten Klappfallscheiben haben langfristig ausgedient, die Zukunft lautet „Smart Targets“. Das sind selbst fahrende Ziele, die angreifen, fahren und sogar schreien können.
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