Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.
Aufgrund der Vielzahl an Nachrichten rund um den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, bilden wir hier nur die Nachrichten mit Bundeswehr- und Reservebezug ab. Aktuell informiert bleiben Sie mit den Livetickern, wie etwa hier auf tagesschau.de.
Freitag, 8. April: Die persönliche Schutzausrüstung der Truppe soll zügig verbessert werden: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Generalinspekteur Eberhard Zorn äußern sich im Tagesbefehl zur Beschaffung von Schutzwestensystemen, Kampfbekleidung und Rucksäcken. 2,4 Milliarden Euro werden dafür zur Verfügung stehen. mehr dazu
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Freitag, 8. April: Prof. Dr. Stefan Bayer ist Experte für Strategie und Verteidigungspolitik. Er lehrt und forscht an der Helmut Schmidt-Universität sowie beim ersten Thinktank der Bundeswehr, dem GIDS. Im Interview verrät er, wie die Neuausrichtung der Bundeswehr aussehen sollte und warum der Weltraum eine Rolle dabei spielen muss. kloenschnack.de
Freitag, 8. April: Russland wird aufgrund seiner Invasion in die Ukraine vorerst im UN-Menschenrechtsrat suspendiert. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten geeinigt. 93 Mitglieder stimmten dafür, 24 dagegen, 58 enthielten sich. SPIEGEL online
Das denkbar knappe Abstimmungsergebnis, mit dem Russlands Rechte im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen suspendiert wurden, macht klar, dass die Zeit der Vorherrschaft des westlich-demokratischen Wertekanons in den Vereinten Nationen dabei ist abzulaufen. Russlands Ausschluss kam zustande, weil nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt wurden. Wenn aber nur 93 von 193 Mitgliedstaaten für eine solche Resolution Stimmen, wird deutlich, dass die gemeinsame Wertebasis dramatisch erodiert. ZDF-Kommentar
Donnerstag, 7. April: Seit dem Krieg in der Ukraine stellen sich viele die Frage: Wer schützt Deutschland im Ernstfall? In Brandenburg sind es auch Schlosser, Polizisten oder Physiotherapeuten, die sich freiwillig im Heimatschutz engagieren. rbb24.de
Donnerstag, 7. April: Die Ampelkoalition hat sich dazu durchgerungen, Raketen für die militärischen Fluggeräte zu beschaffen. Ihr Einsatz soll aber an strenge Vorgaben gebunden sein. sueddeutsche.de
Nach fast zehnjähriger politischer Debatte soll die Bundeswehr bewaffnete Drohnen erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte die Beschaffung von Lenkwaffen für die bereits vor vier Jahren geleasten israelischen Drohnen des Typs Heron TP. Allerdings wird der Einsatz der bewaffneten unbemannten Flugzeuge an strenge Vorgaben gebunden. augengeradeaus.net
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Donnerstag, 7. April: Die NATO-Außenminister beraten auf ihrem zweitägigen Gipfel über eine weitere Unterstützung der Ukraine. „Dieser Krieg kann noch sehr lange dauern, darauf müssen wir vorbereitet sein“, so Generalsekretär Stoltenberg. tagesschau.de
Die NATO hat ihre Linie zu Waffenlieferungen innerhalb von zwei Wochen fundamental verändert. Die Allianz stellt sich auf einen langen Krieg in der Ukraine ein. faz.net
Donnerstag, 7. April: Für über fünf Milliarden Euro will die Bundeswehr neue Transporthubschrauber kaufen. Zwei Modelle stehen zur Auswahl – und eine Wartungsbasis am Airport Leipzig/Halle. Die Entscheidung könnte bald fallen. mdr.de
Donnerstag, 7. April: Das Sondervermögen für die Bundeswehr wird aus FDP-Sicht schnell verplant sein. Munition oder Schutzausrüstung müssten aus dem regulären Wehretat finanziert werden. handelsblatt.de
Donnerstag, 7. April: Die Bundeswehr hat ihr Abwehrkommando von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen um den Standort in Strausberg erweitert. Das neue ABC-Abwehrregiment 1 wurde am Mittwoch mit einem feierlichen Appell offiziell in den Dienst gestellt. rbb24.de
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Mittwoch, 6. April: Heute beraten die NATO-Außenminister über neue Waffenlieferungen für die Ukraine. Dabei sollen auch Angriffswaffen zur Sprache kommen – das wäre eine neue Stufe der Unterstützung. tagesschau.de
Mittwoch, 6. April: Die USA bauen ihre Investitionen in ihre Militärstandorte in Rheinland-Pfalz stark aus. Allein in den Standort Baumholder sollen 207 Millionen US-Dollar fließen. swr.de
Rheinland-Pfalz wird nach Einschätzung von Innenmister Roger Lewentz als Drehscheibe für die Ostflanke der Nato eine „unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren“. Dies sei sein Eindruck nach Gesprächen mit dem Pentagon, dem State Department und mit für den Militärhaushalt verantwortlichen Kongress-Abgeordneten in Washington. dpa-Meldung
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Mittwoch, 6. April: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat dem UN-Sicherheitsrat Versagen vorgeworfen. Er forderte einen sofortigen Kriegsverbrecherprozess gegen Moskau. Vor dem spanischen Parlament rief er Europa auf, Russland die Stirn zu bieten. tagesschau.de mit zusätzlichem Kommentar
Mittwoch, 6. April: Nachlässig ausgegebene Steuergelder, mieses Projektmanagement, zu wenig Schutz vor Korruption – die Rechnungsprüfer des Bundes kritisieren die Bundeswehr scharf. Besonders heikel: Zeitverluste bei der Cyberabwehr. sueddeutsche.de
Dienstag, 5. April: Bekommt Deutschland einen Raketenschutzschild? Der deutsche Luftwaffeninspekteur sieht eine wichtige Hürde genommen. Es wäre das erste Mal, dass das von den USA und Israel entwickelte System an ein Drittland verkauft wird. faz.net
Dienstag, 5. April: Die Gräueltaten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha bei Kiew haben weltweit für Entsetzen und Empörung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem Verbrechen der russischen Streitkräfte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sogar von „Völkermord“, aber was folgt nun daraus? dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
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Dienstag, 5. April: Seit 2012 war Deutschland nicht mehr an der „Operation EUFOR“ beteiligt. Nun will Baerbock offenbar wieder zur Unterstützung Soldaten nach Bosnien schicken. Berliner Zeitung
Dienstag, 5. April: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird vorgeworfen, dass ihr Haus mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine verschleppt hat. Im Zentrum der Vorwürfe stehen interne Regierungslisten mit Rüstungsgütern. Die Herkunft der Listen ist aber unklar. Recherchen von Business Insider zeigen nun, wie diese offenbar entstanden sind.
Dienstag, 5. April: Das im Jahr 1957 in die Bundeswehr eingeführte und nahezu unverändert genutzte automatische Fallschirmsystem T-10/T-10R wird durch das moderne und leistungsfähigere Fallschirmsystem „Ensemble de Parachutage du Combattant“ (EPC) der Firma Safran Electronics & Defense sukzessive ersetzt. Presseportal
Dienstag, 5. April: Zuletzt hatte Südkorea detailliert geschildert, wie genau man Ziele im nördlichen Nachbarland mit Raketen zerstören könne. Nun reagiert Pjöngjang – und die Antwort ist mehr als deutlich. SPIEGEL online
Montag, 4. April: Der ukrainische Präsident fordert die Altkanzlerin zu einem Besuch in dem Kiewer Vorort Butscha auf, wo Hunderte Leichen gefunden wurden. Merkel solle sehen „wozu die Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland geführt hat“. faz.net
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Montag, 4. April: Rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr: IT-Systeme sind durchgängig dem Risiko von Cyberattacken ausgesetzt. Besonders interessant sind dabei staatliche Systeme und damit auch die der Bundeswehr. Die Streitkräfte schützen ihre eigenen IT-Systeme vor diesen Attacken auf vielfältige Weise – sowohl technisch als auch durch Schulung der Mitarbeitenden. bundeswehr.de
Rückblick aufs Wochenende
Die Bundesregierung hat die USA zu einem Angebot für 35 Tarnkappenbomber aufgefordert – und einen Zeitplan für die Lieferung aufgesetzt. Kurzfristig leisten die Jets wohl keinen Beitrag zum Schutz Deutschlands. t-online.de
Nach ihrem Besuch in Israel zeigt sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses optimistisch: „Israel wäre bereit, uns das Raketenabwehrsystem Arrow 3 zu liefern“, sagte Strack-Zimmermann im Gespräch mit dem RND.
Die Ukraine fordert von der deutschen Regierung weiterhin Waffenlieferungen für ihr Land. Doch bisher geht das nur langsam voran. WELT-Chefkommentator Jacques Schuster über die trägen Auslieferungen von Militärausrüstung an die ukrainische Armee.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Zorn, will den Beschaffungsprozess deutlich straffen. Er hat der „Welt am Sonntag“ gesagt, künftig werde es bei Rüstungseinkäufen keine deutschen Sonderwünsche mehr geben. Als Beispiel nannte Zorn das neue Kampfboot der Marine. Das gebe es schon, in Finnland, Schweden und Norwegen. BR24.de / bmvg.de
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Ein früherer Bundeswehrreservist soll für den russischen Geheimdienst spioniert haben. Laut Bundesanwaltschaft gab er teils nicht öffentliche Informationen weiter. ZEIT online
Die Bundesregierung hat einer Lieferung von Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine zugestimmt. Die Genehmigung sei erteilt worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. deutschlandfunk.de