Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.
Aufgrund der Vielzahl an Nachrichten rund um den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bilden wir hier nur die Nachrichten mit Bezug zu Deutschland, zur Bundeswehr und zu ihrer Reserve ab.
Territoriale Reserve: Heimatschutzregiment 1 in Dienst gestellt
Freitag, 6. Mai: Zwei Tage lang tourt Verteidigungsministerin Lambrecht durch gleich drei Balkanstaaten. Sie treibt die Sorge um, dass Russland die Region destabilisieren könnte – und die Frage, ob die Bundeswehr nach Bosnien zurückkehren muss. SPIEGEL online
Freitag, 6. Mai: Die Bundesregierung treibt die Waffenlieferungen an die Ukraine voran. Die Panzerhaubitze 2000 gilt als das Modernste, was es an Artillerie gibt. Zusätzlich soll Kiews Armee mit Radaren ausgestattet werden. tagesspiegel.de
Freitag, 6. Mai: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Schweden im Falle eines Aufnahmeantrags eine erhöhte Präsenz in der Ostsee versichert. Stoltenberg erklärte, er sei überzeugt, dass man Lösungen für Schwedens Sicherheitsgarantien zwischen Antrag und Mitgliedschaft finden werde. haz.de
Donnerstag, 5. Mai: 50 Gepard-Flugabwehrpanzer will die Bundesregierung zur Unterstützung in die Ukraine schicken. Doch sind die Abwehr-Panzer im Krieg gegen Russland eine große Hilfe? Ein Kommandeur der Bundeswehr erklärt, was die „Höllenmaschine“ wirklich leisten kann. FOCUS online
Donnerstag, 5. Mai: Der Militärhistoriker Sönke Neitzel geht nicht davon aus, dass Putin den 9. Mai dazu nutzen wird, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er rechnet mit einem „jahrelangen Krieg“. ZDF.de
Donnerstag, 5. Mai: NATO und hohe EU-Beamte warnen davor, dass die Instabilität durch den Krieg in der Ukraine auch auf den westlichen Balkan übergreifen könnte. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht informiert sich in Sarajevo. Deutsche Welle
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Donnerstag, 5. Mai: Sechs Staaten, ein Ziel: Die Westbalkan-Länder wollen in die EU. Kanzler Scholz unterstützt sie dabei – das machte er heute deutlich. Hintergrund ist auch die Sorge wegen des Einflusses Russlands in der Region. tagesschau.de
Donnerstag, 5. Mai: Bei der Übung „Schneller Adler“ trainiert die Bundeswehr heute in Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) eine Luftevakuierung von deutschen Staatsangehörigen im Ausland. Dabei fliegen Soldaten der Division Schnelle Kräfte mit einem Flugzeug oder Hubschrauber an einen Ort, an dem sich die zu rettenden Personen befinden, um diese möglichst schnell aufzunehmen und auszufliegen. dpa-Meldung (via WELT online)
Mittwoch, 4. Mai: Die Bundeswehr stellt ihre Ausbildungsmission in Mali nach fast zehn Jahren ein. Dies erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg. Die politischen Umstände im Land ließen es nicht länger zu, malische Streitkräfte weiter auszubilden. sueddeutsche.de
Mittwoch, 4. Mai: Immer mehr Bundesbürger sorgen sich, die jüngst beschlossenen Lieferungen schwerer Waffen wie Panzerhaubitzen an die Ukraine könnten Deutschland in Putins Krieg mit hineinziehen. Heinrich Brauß, als Beigeordneter Generalsekretär der NATO einst zuständig für Verteidigungspolitik des Bündnisses, erklärt im Interview mit FOCUS online, warum er das ganz anders sieht.
Ein Gutachten legt nahe, dass Deutschland mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten zur Kriegspartei werden könne. Mehrere Experten sind anderer Meinung – und ordnen ein, was die Ausbildung von Ukrainern an US-Stützpunkten in Deutschland bedeutet. BR-online
Mittwoch, 4. Mai: Der Podcast „Streitkräfte und Strategien“ informiert täglich über die Entwicklung in der Ukraine und ordnet ein, welche militärischen Strategien erfolgreich sind oder scheitern. Der NDR-Experte für Sicherheitspolitik Andreas Flocken spricht mit dem langjährigen ARD-Korrespondenten Carsten Schmiester über den Krieg und die Folgen. hier reinhören
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Mittwoch, 4. Mai: Mittlerweile hat sich Deutschland gegenüber der Nato verpflichtet, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Streitkräfte auszugeben. Doch Deutschland hat diese Zusage seit Jahren nicht nur verfehlt, sondern auch die sogenannte Investitionsquote von 20 Prozent. Mit dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro soll sich das ändern. Business Insider
Mittwoch, 4. Mai: An der Weser bei Minden trainieren für fast drei Wochen Soldatinnen und Soldaten den schnellen Übergang über einen Fluss. Das ist Teil einer großangelegten Übung der „NATO Response Force“. wdr.de
Mittwoch, 4. Mai: „Russland hat Konsequenzen angedroht und versucht, die jetzt zu unterstreichen“, sagt Gustav Gressel in Bezug auf die Luftraumverletzung der Russen vor der Ostseeinsel Rügen. Ein russisches Aufklärungsflugzeug hatte die deutsche Luftwaffe alarmiert. Als Reaktion stiegen zwei Eurofighter zu einem Alarmstart auf. WELT-Video
Mittwoch, 4. Mai: Sollte die Ukraine von Deutschland alle Waffen bekommen, die das Land zur Zurückschlagung des russischen Angriffskrieges fordert? Oder verlängert das nur einen Krieg, den die Ukraine nicht gewinnen kann und der nur immer mehr Leid verursacht? Die Argumente der aktuellen Debatte im Überblick. deutschlandfunk.de
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Mittwoch, 4. Mai: Am Mittwochvormittag will Ursula von der Leyen das nächste Sanktionspaket gegen Russland im Europaparlament vorstellen. Dazu wird auch ein Ölembargo gehören. Das funktioniert jedoch nur als Teil einer Gesamtstrategie. faz.net
Noch in dieser Woche könnten die EU-Mitgliedsstaaten ein Öl-Embargo gegen Russland beschließen. Hätte das sprunghaft steigende Öl- und Spritpreise zur Folge? Eher nicht, meinen Experten und nennen dafür mehrere Gründe. tagesschau.de
Mittwoch, 4. Mai: Die Bundeswehr ist derzeit in Schulen sehr gefragt. Seit Beginn des Ukraine-Krieges erklären Offiziere in Klassenzimmern das Geschehen vor Ort. Die Aktion soll den Schülern die Angst vor dem nahen Krieg nehmen. ZDF.de
Dienstag, 3. Mai: Sieben Panzerhaubitzen 2000 will die Bundesregierung nach WELT-Informationen an die Ukraine liefern. Die Entscheidung des Kanzleramtes und des Verteidigungsministeriums erfolgte offenbar gegen den Ratschlag führender Militärs der Bundeswehr.
Dienstag, 3. Mai: Welche völkerrechtlichen Folgen hätte es, wenn Deutschland ukrainische Soldaten an Waffensystemen ausbilden würde? Eindeutig geklärt ist das nicht, vergleichbare Präzedenzfälle gibt es kaum. Die Folgen wären wohl eher politischer Art, analysiert tagesschau.de.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Befürchtungen widersprochen, Deutschland mache sich mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten zur Kriegspartei. Sie teile diese Einschätzung nicht, sagte sie nach einem Truppenbesuch auf dem Militärflugplatz Wunstorf bei Hannover. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
Dienstag, 3. Mai: Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Montag mit der Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr befasst. Ein Urteil fiel am Montag noch nicht. Das Gericht beraumte wegen offener Fragen einen weiteren Verhandlungstermin am 7. Juni an. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
Dienstag, 3. Mai: Über den Einsatz der Bundeswehr in der Sahel-Region berichten Medien nur wenig und viel zu oberflächlich, kritisierte Afrika-Journalist Lutz Mükke im Deutschlandfunk. Dabei trügen sie gerade beim Thema Kriegseinsätze große Verantwortung. Öffentliche Meinungsbildung beeinflusse schließlich politische Entscheidungen.
Dienstag, 3. Mai: Europa fürchtete eine Flüchtlingswelle, als in Afghanistan die Taliban an die Macht kamen. Doch die meisten Flüchtenden wollen nur sicher ins Nachbarland. NZZ-Podcast
Montag, 2. Mai: Seit November 2021 müssen sich Bundeswehrangehörige gegen Covid-19 impfen lassen. Ist das rechtens? Zwei Offiziere klagen dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht. zdf.de
Montag, 2. Mai: Im nördlichen Sachsen-Anhalt läuft bis zum 20. Mai eine großangelegte Übung der Bundeswehr. Manöverbewegungen werden dabei auch auf den Straßen sichtbar sein, wie der Altmarkkreis Salzwedel vorab mitteilte. dpa-Meldung (via ZEIT online)
Montag, 2. Mai: Die Ampel-Politiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter warnen vor einem Übergreifen des russischen Angriffskrieges auf das Separatistengebiet Transnistrien in der Republik Moldau. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
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Rückblick aufs Wochenende
Im Zuge des Kriegs in der Ukraine ist vielfach die Rede von der „Territorialverteidigung“ des Landes. Auch bei der Bundeswehr gibt solch eine „Territoriale Reserve“. Sie bekommt jetzt neue Strukturen: Den Anfang macht Bayern mit einem neuen Regiment. BR-online
Die Bundeswehr plant die Anschaffung von ICE-Zügen, um sie als mobile Lazarette einzusetzen. Mindestens drei ICE 3 Neo sollen den Streitkräften zu diesem Zweck ab 2025 zur Verfügung stehen. Berliner Zeitung
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Hundert Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr – das klingt nach viel. Doch wenn man bedenkt, dass das Großgerät nur zur Hälfte einsatzbereit ist und nach Auffassung der Wehrbeauftragten die persönliche Schutzausrüstung nicht ausreicht, vom Zustand der Kasernen zu schweigen, dann wird klar, dass die Lücke sehr groß ist – und sehr schnell geschlossen werden muss. Deshalb ist die Forderung nach weniger (sinnloser) Bürokratie und einer Straffung der Verfahren wichtig. FAZ-Kommentar
Die USA bilden in Deutschland ukrainische Truppen an Artilleriegeschützen aus. Das teilte Pentagon-Sprecher-Kirby mit. Deutliche Worte fand er für Putins Kriegsführung in der Ukraine. tagesschau.de