Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird. Wie gewohnt bilden wir hier im Schwerpunkt nur die frei zugänglichen Nachrichten mit Bezug zu Deutschland, zur Bundeswehr, ihren Bündnispartnern und zur Reserve ab.
Freitag, 24. Mai: Deutschland feiert 2024 das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes, das Freiheit, Frieden und Demokratie garantiert. Die Bundeswehr verteidigt diese Werte. Das ist ihr verfassungsgemäßer Auftrag. Festgelegt ist dieser im Grundgesetz. Dort ist auch geregelt, wer wie die Bundeswehr kontrolliert. bmvg.de
Freitag, 24. Mai: In seiner Rede zum Staatsakt zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes fokussiert sich der Bundespräsident auf Verteidigung. Er bekennt sich zu mehr Geldern für die Bundeswehr – und spricht sich für eine Wehrdienstdebatte aus. SPIEGEL online
Freitag, 24. Mai: Der Saarbrücker Flughafen und die Bundeswehr zeigen sich nach der vierwöchigen NATO-Übung „Quadriga“ zufrieden. Von Saarbrücken aus wurden Soldaten und auch Ausrüstung nach Rumänien und Ungarn geflogen. sr.de
Freitag, 24. Mai: Die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer und der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen waren sich in der Münchner Runde einig: Um verteidigungsfähig zu sein, muss mehr Geld in die Bundeswehr fließen. Streitpunkt war jedoch, woher dieses Geld kommen soll. BR-online
Freitag, 24. Mai: Die Bundeswehr wird laut Umfragen beliebter in der Bevölkerung. Trotzdem fehlt ihr der Nachwuchs. Ein junger Bremer Soldat erzählt, was ihn reizt. Und wie denken die Parteien? butenunbinnen.de
Freitag, 24. Mai: Inmitten der Diskussionen um die Stärkung der Bundeswehr präsentiert die FDP einen Vorschlag. Sie hält die Reservisten für ungenutztes Potenzial. Nachklapp zum Bericht von Mittwoch auf merkur.de.
Donnerstag, 23. Mai: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist in Vilnius mit dem Vorkommando der Bundeswehr-Brigade zusammengetroffen, die Deutschland bis 2027 in dem baltischen NATO-Partnerland stationieren will. Es sei „wirklich ein besonderer Schritt“, den Deutschland hier mache, lobt Boris Pistorius. dpa-Meldung (via t-online.de)
Donnerstag, 23. Mai: Es gibt viel zu kritisieren an der Bundeswehr. Doch sie ist der Gegenentwurf zu Militär von Autokraten. Schließlich wird Freiheit nicht geschenkt, sie muss im Zweifel auch verteidigt werden, kommentiert der Tagesspiegel anlässlich des ersten Gelöbnisses vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. (mehr dazu hier auf der Homepage)
Donnerstag, 23. Mai: Die Bundeswehr soll zukünftig schneller und effektiver auf Dienstvergehen von Soldatinnen und Soldaten reagieren können. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der das Wehrdisziplinarrecht neu ordnen soll. bundesregierung.de
Mittwoch, 22. Mai: In der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht schaltet sich nun FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein. Dem Verteidigungsminister empfiehlt er, die Kräfte einzubeziehen, die sich schon zur Bundeswehr bekannt hätten. WELT online
Mittwoch, 22. Mai: Verteidigungsminister Boris Pistorius besuchte am Dienstag Lettland. Dort beteiligt sich die Bundeswehr an der Luftraumüberwachung. Überschattet wurde der Besuch von der militärischen Not der Ukraine. rnd.de
Mittwoch, 22. Mai: Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus findet heute Nachmittag erstmals ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. 29 Rekrutinnen und Rekruten des Wachbataillons beim Bundesverteidigungsministerium werden in einer feierlichen Zeremonie vereidigt – in Anwesenheit ihrer Angehörigen und Hunderter geladener Gäste. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
Dienstag, 21. Mai: Im andauernden Haushaltsdisput mit FDP-Chef Lindner erfährt der Verteidigungsminister Rückhalt aus der Union. Gleiches gilt beim Thema Wehrpflicht. FR-online
Dienstag, 21. Mai: Deutschland feiert mit einem dreitägigen Demokratiefest 75 Jahre Grundgesetz. Vom 24. bis 26. Mai können Bürgerinnen und Bürger in Berlin im Regierungsviertel mitfeiern. Auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bringen sich bei den Feierlichkeiten mit ein. bundeswehr.de
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Rückblick auf das lange Pfingst-Wochenende
Bundeskanzler Scholz sieht in der Wehrpflicht-Debatte und bei den Personalproblemen der Bundeswehr „überschaubare Aufgaben“. Damit verkennt er den Ernst der Lage, analysiert das ZDF. Ein Überblick.
In der Bundeswehr herrscht schon lange Gleichberechtigung, was den Dienst an der Waffe betrifft. Eine gesetzliche Verpflichtung gab es aber nie. Das könnte sich ändern. Augsburger Allgemeine
Manche nennen den Verteidigungsminister bereits einen „Reservekanzler“ – doch Boris Pistorius hat zuletzt auch Gegenwind zu spüren bekommen. Der SPD-Politiker steht vor Wochen der Wahrheit. rnd.de
Sollen junge Leute künftig wieder zum Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden? Der Verteidigungsminister prüft das gerade. Der SPD-Chef hat eine klare Präferenz. dpa-Video (via sueddeutsche.de)
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr erlaubt seinen Mitarbeitenden vorerst nicht mehr, zur NATO oder der EU zu wechseln. Das könnte schwere Folgen für den Einfluss Deutschlands haben. WirtschaftsWoche
Das Verteidigungsministerium hat zusätzliche Milliarden an Militärhilfe für die Ukraine angemeldet. Mehr als sieben Milliarden Euro für 2024 sind bereits verplant. Finanzminister Lindner hat bereits eine Haltung signalisiert. WELT online