Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.
Aufgrund der Vielzahl an Nachrichten rund um den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bilden wir hier nur die frei zugänglichen Nachrichten mit Bezug zu Deutschland, zur Bundeswehr, ihren Bündnispartnern und zur Reserve ab.
Freitag, 30. Juni: An diesem Freitag entscheidet der Weltsicherheitsrat über den Abzug der Blauhelme aus Mali. Das hat auch für die Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit weitreichende Folgen. tagesspiegel.de
Außenministerin Annalena Baerbock hat ein klares Abzugsmandat für das wohl bevorstehende Ende der UN-Friedensmission Minusma im westafrikanischen Mali verlangt. „Ein Abzugsmandat, was die Sicherheit der Menschen und die Sicherheit der Soldaten im Blick hat“ sei sehr wichtig. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
Freitag, 30. Juni: Am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel stand einmal mehr die Lage in der Ukraine im Mittelpunkt. Konkrete Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg scheiterten jedoch am Veto einiger Länder wie etwa Österreich. tagesschau.de
Freitag, 30. Juni: Die Bundeswehr möchte dauerhaft 4.000 deutsche Soldaten in Litauen stationieren. Dies könnte gegen die Abmachung aus dem Jahre 1997 verstoßen. Drei Experten geben dazu Auskunft. tagesspiegel.de
Donnerstag, 29. Juni: Die UN-Friedensmission Minusma in Mali könnte schneller als erwartet beendet werden – noch vor dem geplanten Abzugstermin der Bundeswehr. Die Truppe sieht sich aber auch für einen vorzeitigen Abzug aus dem westafrikanischen Land gut gerüstet. rnd.de
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Donnerstag, 29. Juni: Russlands innenpolitische Situation ist auch beim USA-Besuch des Bundesverteidigungsministers ein Thema. Pistorius spricht von einer „Schieflage“ – betont aber, die Folgen ließen sich noch nicht abschätzen. dpa-Meldung (via WELT online)
Tausende Wagner-Kämpfer könnten in Belarus unterkommen. Polen will nun den Grenzschutz im Osten aufstocken. Auch Kanzler Scholz betrachtet die Verlegung mit Sorge. tagesschau.de
Donnerstag, 29. Juni: Boris Pistorius hat sich das selbst anders vorgestellt, nun sieht die Opposition eine Angriffsfläche: Sein Wehretat im Haushalt 2024 wird nur geringfügig aufgestockt. tagesspiegel.de
Donnerstag, 29. Juni: Lukas ist mit 17 Jahren eine Ausnahme: Denn er will zur Bundeswehr. Die soll sich besser aufstellen und sucht Nachwuchs. Das Ziel, auf über 200.000 Soldaten bis 2031 zu wachsen, ist jedoch schon jetzt eher unrealistisch. BR-Video
Mittwoch, 28. Juni: Verteidigungsminister Pistorius reist zum Antrittsbesuch in die USA. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann rechnet mit hohen Erwartungen an den Minister. ZDF.de
Auf seinem Weg in die USA hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Krieg in der Ukraine geäußert. „Ich setze auf die große Offensive, auf die Gegenoffensive und alles andere wird sich finden“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
Mittwoch, 28. Juni: Verteidigungsminister Boris Pistorius will 4.000 Soldatinnen und Soldaten dauerhaft nach Litauen verlegen (siehe weiter unten). Doch die Ankündigung des SPD-Politikers löst Fragen aus. Und FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet, man dürfe „nur Versprechen machen, die man halten kann“. rnd.de
Die Ankündigung des Ministers kam für viele überraschend, wird aber von vielen begrüßt, analysiert der Bayerische Rundfunk. Damit beginnt wohl militärisch und politisch ein ganz neues Kapitel.
Mittwoch, 28. Juni: Gegen China und Südkorea habe Europa beim Schiffbau kaum Chancen – wohl aber bei der Modernisierung der europäischen Flotte, findet der Verband für Schiffbau und Meerestechnik. Gleichzeitig klagt er, dass die Zeitenwende bei der Marine immer noch nicht angekommen sei. WELT online
Dienstag, 27. Juni: Deutschland will 4.000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren. Die Präsenz könnte eine abschreckende Wirkung haben. Doch die Zusage von Verteidigungsminister Pistorius hat Einschränkungen, analysiert tagesschau.de.
Litauen fordert schon länger eine größere deutsche Präsenz an der NATO-Ostflanke. Die Ankündigung von Verteidigungsminister Pistorius für eine 4000-Mann-Brigade überrascht nicht nur die Partner, sondern auch den Bundeswehrverband. Dort gibt es Sorge vor einer „Luftbuchung“. n-tv.de
Dienstag, 27. Juni: In der öffentlichen Diskussion fliegen sie im Gegensatz zu Kampfpanzern unter dem Radar. Tatsächlich werden US-Aufklärungsdrohen jedoch häufiger gesichtet – nahe Russlands. FR-online
Dienstag, 27. Juni: Vertreter von Rüstungsindustrie und Forschung fordern, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Waffensystemen zu regeln. Es geht um ethische Richtlinien – und ums Geschäft. FR-online
Montag, 26. Juni: Deutschland will rund 4.000 Bundeswehr-Soldaten zusätzlich dauerhaft nach Litauen schicken, um die Ostflanke der NATO zu stärken. „Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch in Vilnius. faz.net
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Montag, 26. Juni: Wie viele andere westliche Regierungen hielt sich auch das Weiße Haus mit Aussagen zum Wagner-Aufstand zurück. Im US-Fernsehen sagte Außenminister Blinken jedoch, dass man nun in Russland Risse sehe, die es vorher nicht gegeben habe. tagesschau.de
Gekaufte Paramilitärs werden von den USA und der EU sanktioniert. Aber eine internationale Ächtung gelingt bisher nicht. FR-online
Rückblick aufs Wochenende
Das Großmanöver Air Defender ist beendet. Es hat dem Vernehmen nach reibungslos funktioniert. Diskutiert wird jetzt allerdings die Frage, ob die Zahl der Bundeswehr-Flugplätze ausreicht. Daran gibt es Zweifel. rnd.de
Keine Flugausfälle im Zivilen, voller Erfolg im Militärischen: Nach zwölf Tagen zieht Generalleutnant Gerhartz eine positive Bilanz der Großübung „Air Defender“ – und nimmt die Landstreitkräfte in den Blick. SPIEGEL online
Für viele ist es ein Traumjob, für Major Steven R. der ganz normale Alltag. Er ist Kampfflugzeugführer des Eurofighters, dem modernsten Kampfflugzeug der Bundeswehr. t-online.de
Die Streitkräfte haben einen „über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte andauernden Nachholbedarf“ an Munition, sagt der Chef des Planungsstabs im Verteidigungsministerium. Nun will die Regierung erste Bestellungen auf den Weg bringen – allerdings nur in kleinem Umfang. Kritik wird laut. WELT online
Die CDU kritisiert „super ineffiziente“ Verbote für Bundeswehr-Werbung an Schulen, die Linke findet sie „absurd“. Merkur.de-Recherchen zeigen, dass die Regelung schon jetzt ausgehebelt wird.
Die Bundeswehr hat in Bad Salzungen ihrer im Dienst ums Leben gekommenen Soldaten gedacht. Bei einem Appell in der Werratalkaserne weihte das Panzergrenadierbataillon 391 einen Gedenkstein für drei Soldaten ein, die am 23. Juni 2009 in Afghanistan gefallen waren. mdr.de