Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.
Aufgrund der Vielzahl an Nachrichten rund um den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bilden wir hier nur die Nachrichten mit Bezug zu Deutschland, zur Bundeswehr und ihren Bündnispartnern und zur Reserve ab.
Freitag, 8. Juli: Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Abzug der Bundeswehr und ihrer Verbündeten eingesetzt. Die Abgeordneten nahmen einen Antrag an, der von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von CDU/CSU eingebracht worden war. tagesschau.de
Freitag, 8. Juli: Mehr Tempo und Effizienz bei der Beschaffung von Waffen und Material bei der Bundeswehr – ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Abend verabschiedet. Damit sollen Aufträge schneller vergeben werden können. tagesschau.de
Der Bundestag hat beschlossen, dass die Regeln für die Auftragsvergabe gelockert werden. Diese Regelung ist zunächst auf dreieinhalb Jahre befristet, kann danach aber verlängert werden. deutschlandfunk.de
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Insbesondere zu EUFOR Althea haben wir noch eine Leseempfehlung aus der aktuellen .loyal – hier für jedermann zugänglich: „Europa hat nicht gelernt aus Srebrenica“
Freitag, 8. Juli: In der Slowakei, einem direkten Nachbarland der Ukraine, leistet Hauptmann Sophia ihren Dienst am Flugraketenabwehrsystem „Patriot“. Mit Kameradinnen und Kameraden aus der Slowakei, den USA, den Niederlanden. ZDF-Video
Freitag, 8. Juli: Auf dem G20-Gipfel will Außenministerin Baerbock eine klare Kante gegen Russland zeigen. Gemeinsam mit den europäischen Kollegen und Kolleginnen habe man sich auf eine Botschaft geeinigt. Sie lautet: „Wir überlassen Russland nicht die internationale Bühne.“ haz.de
Kurz nach Beginn der Beratungen der G20-Staatengruppe in Indonesien kommt es zum Eklat: Der russische Außenminister verlässt direkt nach seiner Rede den Saal. Im Anschluss spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die „sehr deutliche Worte“ an Russland vorbereitet hatte. rnd.de
Auch der ZEIT-Podcast schaut auf das Treffen der G20-Außenminister auf Bali. Zudem wird der Rückzug von Boris Johnson thematisiert.
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Donnerstag, 7. Juli: Die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes beginnt. Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission wollen nicht nur klären, warum die Mission gescheitert ist. Es gilt auch künftig Fehler zu vermeiden. tagesschau.de
Donnerstag, 7. Juli: Der Bundestag diskutiert heute über die Flutkatastrophe 2021, bei der mehr als 180 Menschen ums Leben kamen. Zivilschutzchef Ralph Tiesler kündigt eine bessere Koordination aller Beteiligten im Bevölkerungsschutz an. rnd.de
Donnerstag, 7. Juli: Laut [der Wehrbeauftragten] Eva Högl könnte die Bundeswehr Waffen und Gerät öfter selbst reparieren: „Wir sollten die Kompetenzen unserer Truppe stärker nutzen.“ ZEIT online
Donnerstag, 7. Juli: Ein Gesetz soll die Beschaffung von Material und Waffen für die Bundeswehr beschleunigen. Ein struktureller Umbau bleibt aber aus. Kritiker befürchten mehr Korruption. Die Industrie sagt: Thema verfehlt. tagesschau.de
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Donnerstag, 7. Juli: Mit Blick auf die aktuelle Kriegslage in der Ukraine hat die Union zuletzt die Lieferung von „Fuchs“-Panzern gefordert. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat diese Forderungen nun zurückgewiesen und CDU/CSU scharf kritisiert. Es sei unverantwortlich, „die Bundeswehr gerade in diesen Zeiten ausplündern zu wollen“. rnd.de
Donnerstag, 7. Juli: Für die Invictus Games in Düsseldorf werden rund 2.000 freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht. Sie sollen in Bereichen wie Ticket-Verkauf, Erste Hilfe oder Kinderbetreuung zum Einsatz kommen. Zu dem Großereignis in der Arena vom 9. bis 16. September 2023 werden mehr als 500 Soldatinnen und Soldaten aus 23 Nationen und 100.000 Gäste erwartet. Rheinische Post
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Donnerstag, 7. Juli: Die Minister-Beratungen auf Bali könnten der Probelauf für den G20-Gipfel im November werden. Auch Russlands Außenminister wird erwartet. Vorab wirbt Bundesaußenministerin Baerbock für eine gemeinsame Linie in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Die Abstimmung mit internationalen Partnern sei wichtiger denn je. n-tv.de
US-Außenminister Blinken hat bereits angekündigt, nicht mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow sprechen zu wollen. Und doch werden die Augen auf Lawrow gerichtet sein, denn der Ukraine-Krieg überschattet das Treffen der G20-Außenminister. tagesschau.de
Mittwoch, 6. Juli: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Rückkehr zur Wehrpflicht für viele europäische Staaten ein Thema. In Lettland ist die Entscheidung schon jetzt gefallen. faz.net
In Lettland wird es ab 2023 wieder eine Wehrpflicht geben. Allerdings werden nur Männer einberufen. t-online.de
Mittwoch, 6. Juli: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht derzeit keinen Spielraum für eine Abgabe von Transportpanzern Fuchs an die Ukraine. „Alle Abgaben aus Beständen der Bundeswehr müssen wohl abgewogen werden. Sie dürfen nicht zulasten unserer eigenen Einsatzbereitschaft beziehungsweise Verteidigungsfähigkeit gehen.“ dpa-Meldung (via handelsblatt.com)
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Mittwoch, 6. Juli: Die Bundeswehr hat drei Soldatinnen und Soldaten ihres IT-Bataillons im oberbayerischen Murnau wegen deren schneller Hilfe beim Zugunglück von Burgrain bei Garmisch-Partenkirchen ausgezeichnet. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
Mittwoch, 6. Juli: Der russische Angriffskrieg hat Finnland und Schweden dazu bewegt, der Nato beitreten zu wollen. Nun haben die aktuellen 30 Mitglieder die Beitrittsprotokolle der beiden bisher neutralen Länder unterzeichnet. Aber auch in der vom Krieg gezeichneten Ukraine ist einiges in Bewegung: Der Wiederaufbau soll beginnen – und zwar so rasch wie möglich. haz.de
Dienstag, 5. Juli: Im medialen Windschatten von G7- und NATO-Gipfel hat das Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche seinen aktuellen, 15. Rüstungsbericht veröffentlicht. Interessierte Leser stießen zwar auf die Aufsehen erregende Aussage zum künftigen Luftkampfsystem FCAS, aber da steht ja noch mehr drin. Und es fehlt auch was. augengeradeaus.net
Dienstag, 5. Juli: Finnland und Schweden dürfen künftig an den Sitzungen der NATO teilnehmen. Nun müssen noch die Regierungen der 30 Mitgliedsstaaten den Beitritt billigen. ZEIT online
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu stellt die Einigung im NATO-Beitrittsverfahren mit Schweden und Finnland infrage. „Solange der Vertrag nicht vom türkischen Parlament akzeptiert wird, können beide Staaten nicht Mitglied in der Nato werden“, so Cavusoglu im türkischen TV-Sender NTV. Frankfurter Rundschau
Dienstag, 5. Juli: Vor der Bundestagsentscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina hat Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, mehr Anstrengungen für die Stabilität auf dem Balkan gefordert. Passauer Neue Presse
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Dienstag, 5. Juli: Nach Toten bei Protesten in Usbekistan sei der Landesteil Karakalpakstan noch immer abgeschnitten, sagt die Journalistin Darina Solod. Sie erklärt, was über die Lage bekannt ist – und ob die Bevölkerung dem Einlenken der Regierung Glauben schenkt. tagesschau.de
Dienstag, 5. Juli: Auf Youtube, Twitter, Facebook, Instagram und Co. ist die Bundesregierung mit mehr als 400 Accounts vertreten. Mit mehr als 100 hat insbesondere das Bundesinnenministerium besonders viele Accounts. Rheinische Post
Montag, 4. Juli: Lange spielte der Nordpol keine große Rolle. Klimawandel und der Wettstreit der Großmächte könnten die Arktis aber zum Schauplatz internationaler Konflikte werden lassen, wie der Sicherheitsexperte Michael Paul in seinem ausgezeichneten Buch zeigt. sueddeutsche.de
Montag, 4. Juli: Das BSI und der Verfassungsschutz warnen vor Hackern, die durch einen einfachen Trick den Zugang zu Chats von hochrangigen Politikern erlangen könnten. tagesschau.de
Montag, 4. Juli: Zum Wintersemester starten die beiden ausbildungs- und berufsbegleitenden Bachelor-Studiengänge „Cyber Security“ und „Cyber Security Management“ und der berufsbegleitende Master-Studiengang „Cyber Security Management“. Das hat es damit auf sich. Rheinische Post
Montag, 4. Juli: Auf einer Konferenz in der Schweiz stellen ukrainische Experten Pläne vor, wie ein Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg aussehen kann. Vom angekündigten „Marshallplan“ verspricht man sich wenig. tagesschau.de
Rückblick aufs Wochenende
Die Bundeswehr bestellt reichlich neues Gerät. Doch viele Aufträge gehen an US-Konzerne, weil sie Bewährtes schnell liefern können. Airbus dagegen hat Probleme. ZEIT online
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag die Kyffhäuserkaserne der Bundeswehr in Bad Frankenhausen besucht. Die hier stationierten Bataillone hatten zum Tag der Offenen Tür eingeladen. mdr.de
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Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wollen vermehrt Soldaten aus dem Bundeswehr-Dienst entlassen werden. Von Januar bis zum Juni habe das zuständige Bundesamt 533 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung erhalten. Darüber spricht FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann in einem WELT-Video.
Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Jasper Wieck, wird politischer Direktor des Verteidigungsministeriums. augengeradeaus.net