Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.
Aufgrund der Vielzahl an Nachrichten rund um den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bilden wir hier nur die frei zugänglichen Nachrichten mit Bezug zu Deutschland, zur Bundeswehr, ihren Bündnispartnern und zur Reserve ab.
Freitag, 27. Januar: Vertrauliche Unterlagen aus dem Finanzministerium zeigen: Die meisten Bestände der Bundeswehr, die an die Ukraine geliefert wurden, blieben unersetzt, obwohl Geld dafür bereitstand. faz.net
Der neue Verteidigungsminister sieht eine schnelle Nachlieferung von Ausrüstung und Waffen für die Bundeswehr als eine Hauptaufgabe. „Das Ziel muss sein, dass wir schnellere, nachhaltige und anhaltende Wiederbeschaffungswege und -zeiten haben. Es muss verlässlich sein“, sagte Boris Pistorius bei seinem Antrittsbesuch bei der Truppe auf dem Übungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt. Berliner Morgenpost
Die von der Ukraine dringend benötigten Kampfpanzer reißen das Loch in den Bundeswehrbeständen weiter auf. Der Bundeswehrverband fordert ein Umdenken. t-online.de
Freitag, 27. Januar: Oberstes Ziel der NATO sei, einen Angriff Russlands auf das Bündnisgebiet zu verhindern, sagt Generalleutnant Alexander Sollfrank. Dazu müsse Abschreckung erfolgen, erklärt der Leiter des Multinationalen Kommandos Operative Führung im Interview mit tagesschau.de.
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Freitag, 27. Januar: Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine werden Rufe nach einer „Art Kriegswirtschaft“ laut. Der Chef des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, weist dies zurück. Doch auch er fordert, die Rüstungsindustrie zu ertüchtigen. rnd.de
Freitag, 27. Januar: Auf breiter Front haben Hacker deutsche Behörden und Unternehmen angegriffen – mutmaßlich eine russische Vergeltung für Panzerlieferungen. ZDFheute klärt die wichtigsten Fragen.
Der Twitter-Account der Luftwaffe ist gehackt worden. Zwischenzeitlich habe man „keinerlei Zugriff“ auf das Profil gehabt, sagte eine Sprecherin. Der Zugang sei kurze Zeit später aber wieder hergestellt worden. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
Freitag, 27. Januar: 132 Reservisten, Soldaten und NATO-Gäste haben am Militärwettkampf „Eiswolf 2023“ teilgenommen. Bewegte Bilder gibt es hier beim NDR.
Freitag, 27. Januar: NATO-Kampfpanzer sollen das Kriegsgeschehen in der Ukraine verändern. Ein US-Senator findet klare Worte. Leopard und Abrams sollen Putins Truppen den Rest geben. FR-online
Donnerstag, 26. Januar: Nun liefert Deutschland neben anderen Ländern auch Kampfpanzer an die Ukraine. Diese und andere abgegebene Waffensysteme reißen jedoch Lücken bei der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium will rasch gegensteuern. tagesschau.de
Deutschland liefert der Ukraine 14 Leopard-2-Kampfpanzer. In Munster im Heidekreis befindet sich die einzige deutsche Panzer-Fahrschule für dieses Kriegsgerät. Werden dort bald Ukrainer ausgebildet? NDR.de
Es hat eine Weile gedauert, aber nun werden sie im großen Stil in die Ukraine geliefert: Kampfpanzer westlicher Bauart. Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Und die USA sind mit im Boot. dpa-Meldung (via WELT online)
Donnerstag, 26. Januar: Nach einer Woche wirkt der neue Verteidigungsminister, als sei er bei der Truppe angekommen. Pistorius bringt Parka, Panzer und Politik unter einen Hut und unterscheidet sich darin von seinen Vorgängerinnen. dpa-Meldung (via WELT online)
Donnerstag, 26. Januar: Die Bundesregierung möchte 60 Transport-Helikopter kaufen. Doch der veranschlagte Preis von sechs Milliarden Euro wird dafür aller Voraussicht nicht ausreichen. handelsblatt.com
Donnerstag, 26. Januar: Braucht Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik? Um diese Frage dreht sich eine aktuelle Deutschlandfunk-Diskussion. hier reinhören
Donnerstag, 26. Januar: Frankreich zieht seine Truppen aus Burkina Faso ab. Binnen einen Monats werden die 400 französischen Soldaten das Land verlassen. Frankreich wirft Russland die gezielte Verbreitung anti-französischer Stimmung vor. faz.net
Mittwoch, 25. Januar: Deutschland unterstützt die Ukraine im Krieg gegen die russischen Angreifer mit Kampfpanzern vom Typ „Leopard 2“. Kanzler Scholz nannte erste Details, wonach 14 Panzer geliefert werden. tagesschau.de
Nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz rote Linien für die weitere militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gezogen. Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss Scholz am Mittwoch im Bundestag aus. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
Lange hatte die Ukraine um eine „Leopard“-Lieferung gebeten. Der Kampfpanzer könnte nun bei der Gegenoffensive der Ukraine eine wichtige Rolle spielen. Was ihn so besonders macht. Ein Überblick.
Lange zögerte die Bundesregierung, nun will Deutschland doch auch selbst Leopard-Panzer liefern. Die internationale Presse spricht von einer „historischen Entscheidung“. ZEIT online
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Nachdem Deutschland angekündigt hat, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-A6 zu liefern, ziehen zwei weitere NATO-Länder nach. t-online.de
Auch jenseits des Atlantik soll die Entscheidung gefallen sein: Wie die New York Times meldet, wird die US-Regierung zwischen 30 und 50 Kampfpanzer vom Typ M1-Abrams an die Ukraine liefern. SPIEGEL online
Mittwoch, 25. Januar: Schweden und Finnland streben in die NATO – eigentlich gemeinsam. Die Türkei blockiert das wegen eines Streits mit Schweden. Von einem alleinigen Beitritt Finnlands will das US-Außenministerium aber nichts wissen. SPIEGEL online
Der türkische Staatschef treibt mit seiner Blockade einen Keil in die Allianz und spielt mit seiner Inszenierung als starker Führer vor allem einem in die Hände – Kremlchef Wladimir Putin. Finnland erwägt derweilen den Alleingang. rnd.de
Mittwoch, 25. Januar: Der Schutz kritischer Infrastruktur – zum Beispiel der Stromnetze – ist bislang nur unzureichend gesetzlich geregelt. Das Innenministerium will vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Ist das realistisch? tagesschau.de
Dienstag, 24. Januar: Neben „Leopard“-Panzern der Bundeswehr kämen auch Bestände der Industrie für Lieferungen an die Ukraine in Frage. Der Rüstungskonzern Rheinmetall teilte nun mit, dass er insgesamt 139 „Leopard“-Kampfpanzer liefern könnte – einen Teil auch zeitnah. tagesschau.de
Dienstag, 24. Januar: Alle reden über den Kampfpanzer aus Deutschland: Warum ist er so begehrt? Und warum ist die Lieferung an die Ukraine so umstritten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. sueddeutsche.de
Dienstag, 24. Januar: Die reihenweisen Ausfälle beim Bundeswehr-Schützenpanzer Puma sollen nicht durch die Schwere der Störungen, sondern deren hohe Anzahl verursacht worden sein. deutschlandfunk.de
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Dienstag, 24. Januar: Er gilt als Erfinder der „Achse des Bösen“. Jetzt äußert sich US-Historiker David Frum zum möglichen Ende des Ukraine-Krieges. Nur eines könne Russland zu Verhandlungen zwingen. Berliner Zeitung
Dienstag, 24. Januar: Bei einer rechtsextremen Kundgebung am Wochenende in Stockholm wurde ein Koran verbrannt. Der türkische Präsident Erdogan spricht von einer „Schande“ und droht, den NATO-Beitritt Schwedens zu blockieren. faz.net
Montag, 23. Januar: Im Streit um mögliche „Leopard“-Lieferungen an die Ukraine hat Verteidigungsminister Pistorius Geduld für die nötige Abwägung angemahnt. Die Entscheidung falle „im Kanzleramt“. Außenministerin Baerbock machte deutlich, dass Deutschland eine Lieferung anderer Staaten nicht blockieren werde. tagesschau.de
Montag, 23. Januar: Die inneren Probleme der Bundeswehr und der Verteidigungspolitik sind eng verknüpft mit der drängenden Frage, wie der Ukraine militärisch geholfen werden kann – mit einsatzfähigen Waffen, mit Nachschub, mit Ausbildung. Aber auch mit militärischer Stärke Deutschlands im NATO-Bündnis. Kommentar im Hamburger Abendblatt
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Rückblick aufs Wochenende
Seit Donnerstag ist Boris Pistorius als neuer Verteidigungsminister im Amt. Ohne viel Zeit zu verlieren, will er schon bald die Ukraine besuchen. Außerdem nennt er drei zentrale Aufgaben für die Bundeswehr, die schnell und gleichzeitig umgesetzt werden müssen. rnd.de
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sagte dem NDR, dass eine mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sorgfältig geprüft werden müsse. NDR-Audio
Die Führung der SPD hat ausgearbeitet, wie sie sich die Sicherheits- und Außenpolitik der Partei vorstellt. In dem Papier räumt sie Fehler ein und will die Führungsrolle Deutschlands in Europa stärken. SPIEGEL online
Berlin ist Schauplatz der aktuellen Personalrochaden im Verteidigungsministerium und der Debatten um den Wehretat. Doch wieviel Bundeswehr ist in der Hauptstadt stationiert? Und welche Rolle spielen die Streitkräfte in Brandenburg? Ein Überblick. rbb24.de