Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.
Aufgrund der Vielzahl an Nachrichten rund um den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und über den Hamas-Terror gegen Isreal bilden wir hier auch weiterhin nur die frei zugänglichen Nachrichten mit Bezug zu Deutschland, zur Bundeswehr, ihren Bündnispartnern und zur Reserve ab.
Freitag, 24. November: Israel soll das gemeinsam mit der USA entwickelte Abwehrsystem bis Ende 2025 an Deutschland liefern. Ein historischer Schritt, nannte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Vereinbarung der beiden Staaten. Das System soll Angriffe auf die Bundesrepublik wie ein Schutzschild abwehren. rnd.de
Freitag, 24. November: Die Ukraine soll zur Verteidigung gegen die russische Invasion weitere Leopard-2-Panzer erhalten. Deutschland bemüht sich wohl um einen Ringtausch. FR-online
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Freitag, 24. November: Durch die vereitelte Übernahme einer italienischen Rüstungsfirma drohen nicht nur das Verhältnis zwischen Rom und Paris, sondern auch die deutsch-französischen Beziehungen Schaden zu nehmen. faz.net
Freitag, 24. November: Zur Abwehr von Bedrohungen aus dem Cyber- und Informationsraum hat in Brüssel eine von Deutschland initiierte Koordinierungsstelle die Arbeit aufgenommen. Im Cyber Information Domain Coordination Centre (CIDCC) fließen künftig sicherheitsrelevante Informationen aus EU-Staaten zusammen, um gemeinsame Einsätze zu schützen sowie militärische Planungs- und Führungsprozesse zu verbessern. n-tv.de
Donnerstag, 23. November: In der Augsburger Allgemeinen wird unter der Überschrift „Finanzministerium verhängt Haushaltssperre bei Sondervermögen Bundeswehr“ berichtet, dass das Finanzministerium als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Zahlungen des Verteidigungsministeriums aus dem Sondervermögen stoppt. Diese Aussage ist unzutreffend. bmvg.de
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Donnerstag, 23. November: Nach fast zehn Monaten sind die ersten Einheiten der drei Bundeswehr-Patriot-Staffeln von ihrem Einsatz in Polen zurückgekehrt. Der erste Konvoi mit rund 40 Großfahrzeugen überquerte am Mittwoch die Grenze und kam am Abend in der Ferdinand-von-Schill-Kaserne in Torgelow an. Bis 13. Dezember sollen alle Einheiten von Polen zurück in Deutschland sein. dpa-Meldung (via faz.net)
Donnerstag, 23. November: Seit 2015 unterhält die NATO in den drei baltischen Staaten sowie in Polen sogenannte EFP-Battlegroups. Das Bataillon in Litauen steht unter deutscher Führung – und derzeit sind rund 150 Thüringer Bundeswehr-Soldaten dort stationiert. Sie sind nicht die einzigen Soldaten aus Thüringen, die derzeit für die NATO im Einsatz sind. mdr.de
Donnerstag, 23. November: Mehrere Hundert Geflüchtete aus Drittstaaten kamen im November aus Russland an die finnische Grenze. Finnland will nun den Grenzschutz hochfahren – mithilfe von Frontex. SPIEGEL online
Mittwoch, 22. November: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat davor gewarnt, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Karlsruher Haushaltsurteil zu kürzen. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
Mittwoch, 22. November: In der neuen Folge des Podcasts „Was tun, Herr General?“ sprechen Tim Deisinger und Ex-NATO-General Erhard Bühler über die Bundeswehr. Sie ist derzeit so aufgestellt, dass sie den neuen Anforderungen an sie nicht genügen kann. Was muss sich also ändern? hier reinhören
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Mittwoch, 22. November: In der kommenden Woche will die Luftwaffe im Rahmen von „Hannover Shield“ üben, wie eine Großstadt im Ernstfall verteidigt werden kann. Der Flugverkehr in Langenhagen soll dabei nicht beeinträchtigt werden. ndr.de
Mittwoch, 22. November: Wegen der Eskalationsgefahr im Nahen Osten verlegte die Bundeswehr gut tausend Soldaten für mögliche Evakuierungsoperationen in die Region. Nach SPIEGEL-Informationen kehrt der Großteil der Kräfte nun zurück.
Dienstag, 21. November: Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil stehen alle Nebenhaushalte des Bundes auf dem Prüfstand. Das Finanzministerium hat deshalb im Etat des laufenden Jahres vorsorglich Finanzzusagen für die Zukunft gesperrt. Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll jedoch nicht betroffen sein. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
Dienstag, 21. November: Verteidigungsminister Pistorius ist zu seinem zweiten Besuch in der Ukraine eingetroffen. In Kiew versprach er weitere Militärhilfen und gedachte der getöteten Demonstrierenden der pro-europäischen Maidan-Proteste. tagesschau.de
Dienstag, 21. November: Extremisten aus der Bundeswehr zu werfen, ist bislang äußert kompliziert. Ein Gesetz soll es nun ermöglichen, sie per Bescheid zu entlassen. Es regt sich Kritik. FR-online
Dienstag, 21. November: Wegen der wachsenden Spannungen im Westbalkan erwägt die NATO, ihre Truppen dort aufzustocken. deutschlandfunk.de
Montag, 20. November: Der Volkstrauertag erinnert an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte. In diesem Jahr richtet sich der Blick aber besonders auf Konflikte der Gegenwart. Schwedens Kronprinzessin Victoria rief im Bundestag zur gemeinsamen Übernahme von Verantwortung auf. tagesschau.de
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Montag, 20. November: Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr umbauen. Sein Ziel: straffere Strukturen, weniger Kommandos und Stäbe. Damit geht er auch an die Pfründen der Generalität. Deren Posten haben sich wundersam vermehrt, während die Truppe deutlich kleiner wurde. nzz.ch
Rückblick aufs Wochenende
Angesichts von Kriegen und Krisen baut die Bundeswehr in Hessen ein Heimatschutzregiment auf. Sie sucht Freiwillige, die sich zu Reservisten ausbilden lassen und im Notfall zur Waffe greifen. Einige von ihnen legten in Fulda ihr Gelöbnis ab. In der Hessenschau berichten sie, was sie motiviert.
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant eine Reformierung der Bundeswehr. Benötigt werden mehr Geld, mehr Soldaten und eine bessere Ausrüstung. FR-online
Angesichts der umfassenden Nutzung von handelsüblichen Kleindrohnen im Krieg in der Ukraine will die Bundeswehr den Einsatz solcher unbemannten Flugsysteme, aber auch den Schutz davor untersuchen. augengeradeaus.net
Wegen eines volksverhetzenden Chats oder anderen verfassungsfeindlichen Äußerungen im öffentlichen Dienst können Beamte und Soldaten nun schneller entlassen werden. Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen Gesetze verabschiedet, welche die bisher langwierigen Disziplinarverfahren in solchen Fällen beschleunigen sollen. mdr.de
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Erprobung eines Lazarettzugs bei der Bundeswehr unterstützen. Das beschlossen die Haushälter des Bundestags in der sogenannten Bereinigungssitzung zum Etat 2024. handelsblatt.de (siehe dazu auch den Beitrag aus der loyal)
Jahrelange Sparmaßnahmen haben die Bundeswehr geschwächt. Mit einer Reform will sie Pistorius wieder kampftauglich machen – doch das wird Zeit brauchen. merkur.de
Der Bundesverteidigungsminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr sprechen von „Kriegstüchtigkeit“. Die durchzubuchstabieren ist unerfreulich. taz.de