Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.
Aufgrund der Vielzahl an Nachrichten rund um den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bilden wir hier nur die frei zugänglichen Nachrichten mit Bezug zu Deutschland, zur Bundeswehr, ihren Bündnispartnern und zur Reserve ab.
Freitag, 2. Dezember: Mit einer Art Hilferuf nach mehr Geld wollte die Verteidigungsministerin die Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr ankurbeln. Von Finanzminister Lindner kommt eine Absage – garniert mit harscher Kritik. SPIEGEL online
Das Finanzressort lässt die Verteidigungsministerin in der Munitionskrise abblitzen. Das Haus von Christian Lindner macht deutlich, dass nicht Geld das Problem der Bundeswehr ist. In einem Schreiben wird Lambrecht eine Aufgabenliste übermittelt. FR-online
Freitag, 2. Dezember: Der NATO-Generalsekretär erinnert bei seinem Besuch in Berlin daran, dass die Ukraine im Winter alle Unterstützung brauchen werde. Der Munitionsnachschub und die Wartung der Waffensysteme bereiten große Probleme. faz.net / DLF-Audio / WELT-Video
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Freitag, 2. Dezember: Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss verteidigte ein Zeuge aus dem Entwicklungsministerium das damalige Vorgehen der Bundesregierung, keine generelle Aufnahmezusage an afghanische Ortskräfte ausgesprochen zu haben. tagesschau.de
Freitag, 2. Dezember: Bundeskanzler Olaf Scholz will die Bestellung des US-Kampfjets F-35 unter Dach und Fach bringen. Die Tornados der Bundeswehr müssen in den kommenden Jahren ersetzt werden. Darüber und über weitere Themen spricht FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im WELT-Video.
Freitag, 2. Dezember: Deutschland müsse seine Versprechen gegenüber der Ukraine umsetzen, fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bei WELT. Er erwartet, dass der Bundeskanzler „sehr klar macht, dass Deutschland mehr tun kann“. Außerdem erklärt Kiesewetter, warum man sich ein Beispiel an Frankreich nehmen sollte.
Freitag, 2. Dezember: In Polen berät der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, heute und morgen über den Krieg in der Ukraine und über die Sicherheitslage in Europa allgemein. deutschlandfunk.de
Freitag, 2. Dezember: Der Krieg in der Ukraine ziegt die „harte Realität“, wie es um die Waffenkapazitäten des Westens wirklich bestellt ist, heißt es im „Military Briefing“ der Financial Times (engl.).
Donnerstag, 1. Dezember: Die NATO soll nach dem Willen von Deutschland und Norwegen Gas-Pipelines und Internetleitungen auf dem Meeresboden vor Angriffen schützen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde gebeten, eine Koordinierungsstelle dafür einzurichten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Berliner Zeitung
Donnerstag, 1. Dezember: Neun Monate nach der Zeitenwende-Rede des Kanzlers ist die Bundeswehr immer noch blank. Der Druck auf Verteidigungsministerin Lambrecht wächst. Nun schreibt die SPD-Politikerin einen dringenden Hilferuf an Finanzminister Lindner, damit sie kurzfristig Geld für Munition bekommt. n-tv.de
Donnerstag, 1. Dezember: Einst wurde die OSZE gegründet, um Entspannung in Europa herbeizuführen. In der aktuellen Krise erweist sie sich als schwach. Der Streit um das heutige Treffen der Außenminister zeigt einmal mehr, wie die OSZE gelähmt wird. tagesschau.de
Donnerstag, 1. Dezember: Die Politik diskutiert seit Wochen, ob Deutschland Flugabwehr-Systeme nach Polen oder in die Ukraine liefert. Ein Problem ist, dass die Bundeswehr nur wenige dieser Raketen besitzt. In Zukunft könnten die Patriot-Raketen in Bayern produziert werden. BR-online
Mittwoch, 30. November: Um die Munitionsbestände der Bundeswehr aufzufüllen, fordert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht für die Zukunft mehr Geld: „Wir brauchen dringend mehr Munition. Und dazu müssen wir auch bereit sein, politisch und im Haushalt die Voraussetzungen zu schaffen.“ rnd.de
Seit einer Woche hat der Streit um die fehlende Munition in Deutschland einen neuen Tiefpunkt im Niveau erreicht. Dabei wissen es alle Beteiligten besser, kommentiert die WirtschaftsWoche.
Mittwoch, 30. November: Zum fünften Mal treffen sich die NATO-Außenminister in diesem Jahr – abermals geht es um die Ukraine. In Bukarest stehen aber nicht Waffenlieferungen im Vordergrund, sondern die Frage, wie die Menschen die kalte Jahreszeit überstehen. tagesschau.de
Die NATO will der Ukraine bei der Instandsetzung zerstörter Strom- und Gasnetze helfen. Das Bündnis erwägt auch die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen. ZEIT online
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Mittwoch, 30. November: Es passiert während eines Lehrgangs an der Infanterieschule in Hammelburg: Ein Bundeswehr-Offizier kollabiert, Kameraden leisten Ersthilfe. Doch später stirbt der Mann im Krankenhaus. Die Ermittlungen laufen, mehrere Details sind noch offen. BR-online
Dienstag, 29. November: Die Bundesregierung beklagt Munitionsmängel in allen Bereichen der Bundeswehr. Dennoch gibt es keinen „Rüstungsgipfel“ im Kanzleramt. tagesspiegel.de
NATO-Artillerie hat sich in der Ukraine als entscheidend erwiesen. Nur: Die Munition wird knapp – und Nachbestellen ist nicht einfach. morgenpost.de
Laut Bundeswehrverband fehlt Munition im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro. Regierungsvertreter und Rüstungsindustrie trafen sich im Kanzleramt, um die Produktion zu steigern. Offenbar ist das nicht so einfach. SPIEGEL online
„Es fehlen Kriegsvorräte für etwas, das wir nicht mehr für möglich gehalten hatten“, sagt Oberst a.D. Wolfgang Richter zum Munitionsmangel im Westen. Man müsse sowohl die Bundeswehr ausstatten als auch die Munition für die ukrainischen Waffen beschaffen. Da sei Deutschland spät dran. WELT-Video
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands dringt auf mehr Tempo bei der Ausstattung der Bundeswehr. André Wüstner sagte im DLF, das Gebot der Stunde sei nicht Perfektionismus, sondern Geschwindigkeit. deutschlandfunk.de
Dienstag, 29. November: In Bukarest kommen heute die NATO-Außenminister zusammen, um die weitere Unterstützung der Ukraine zu besprechen. Dabei soll es auch um Hilfe für die bombardierte Energie-Infrastruktur gehen. tagesschau.de
Dienstag, 29. November: Der russische Angriff auf die Ukraine lässt Finnland mit der Bündnisneutralität brechen und in die NATO streben. Die USA wollen die Beziehungen zu dem nordischen Land stärken und genehmigen eine millionenschwere Raketen-Lieferung. n-tv.de
Dienstag, 29. November: Diese Woche wollten Russland und die USA über die Zukunft des START-Vertrags zur Abrüstung strategischer Atomwaffen beraten. Nun kommt es vorerst nicht dazu – Moskau soll darum gebeten haben, den Termin zu verschieben. tagesschau.de
Montag, 28. November: Die Bundeswehr steht heute noch schlechter da als vor dem Ukraine-Krieg. Ihre Munitionsreserven würden im Kriegsfall für zwei Tage reichen. Will Ministerin Lambrecht überhaupt kampfstarke Streitkräfte? FAZ-Kommentar
Montag, 28. November: Nach Großbritannien war immer Deutschland der wichtigste US-Verbündete in Europa. Das hat sich offenbar geändert. merkur.de
Montag, 28. November: Multinationale Militärtransporte erfordern oft lange Vorlaufzeiten, auch aufgrund aufwendiger Genehmigungsverfahren. Die Fähigkeit, schnell Streitkräfte verlegen zu können, ist jedoch ein Kernpunkt glaubwürdiger Abschreckung und wirksamer Verteidigungsfähigkeit. Deshalb sollen internationale Truppenverlegungen einfacher und schneller werden. bundeswehr.de
Rückblick aufs Wochenende
100 Milliarden Euro stehen Verteidigungsministerin Lambrecht für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung. Doch die Beschaffung neuer Ausrüstung kommt nur langsam voran. Vor allem Munition wird dringend benötigt. tagesschau.de
Um die schleppende Ausrüstung der Bundeswehr anzukurbeln, lädt das Kanzleramt zu einem Munitionsgipfel ein. Die Rüstungsindustrie und mehrere Ministerien sollen daran teilnehmen. zdf.de
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Der Ukraine-Krieg hat auch die sicherheitspolitische Lage für Deutschland geändert. Dass man nötige Waffensysteme nun auch mit dem nötigen Geld nicht schnell bekommt, ist eine bittere Lektion. Wird auch gebummelt? dpa-Meldung (via WELT online)
Immer wieder wird die Einführung einer sozialen Pflichtzeit diskutiert, zuletzt angestoßen von Bundespräsident Steinmeier. Aber wäre eine solche Dienstpflicht rechtlich zulässig? zdf.de