Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.
Aufgrund der Vielzahl an Nachrichten rund um den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bilden wir hier nur die frei zugänglichen Nachrichten mit Bezug zu Deutschland, zur Bundeswehr, ihren Bündnispartnern und zur Reserve ab.
Video-Tipp: Ein Jahr für Deutschland? Der Streit um die Dienstpflicht
Freitag, 9. Dezember: Als Reaktion auf die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines haben die EU-Staaten vereinbart, ihre kritische Infrastruktur besser zu schützen. Die beschlossenen Empfehlungen sind jedoch nicht bindend. tagesspiegel.de
Freitag, 9. Dezember: Wie geht es weiter mit dem Flugplatz auf dem Lechfeld? Im Frühjahr hatte die Bundeswehr ihre Pläne, dort Transportflugzeuge zu stationieren, wieder zurückgezogen. Jetzt wurde bekannt: Lechfeld bleibt doch Nato-Flugplatz und bekommt sogar mehr Flüge. BR-online
Freitag, 9. Dezember: Die Türkei blockiert den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland und verlangt dafür Auslieferungen und Waffen. US-Außenminister Blinken ist der Ansicht, dass jetzt alle Forderungen erfüllt sind. Allerdings sieht er die USA nicht in der Position, Druck auf Ankara zu machen. n-tv.de
Freitag, 9. Dezember: Noch nie hatte eine Verteidigungsministerin so viel Geld zu verteilen. Und doch produziert Christine Lambrecht überwiegend Negativ-Schlagzeilen. Ein Jahr nach Amtsübernahme sehen manche in Berlin ihren Stuhl schon wackeln. BR-Analyse
Ein Jahr Ampel: Außergewöhnliche Situationen haben die Bundesregierung im vergangenen Jahr zu undenkbarem Handeln gezwungen. politico.eu bewertet sieben Schlüsselpositionen. (engl.)
Freitag, 9. Dezember: Seit 2006 steht der Eurofighter Typhoon im Dienst der britischen Royal Air Force. Doch in absehbarer Zeit soll ein Nachfolger her. Gemeinsam mit Japan und Italien forschen britische Entwickler nun an einem neuen Kampfflugzeug. Die Maschine soll 2035 an den Start rollen. n-tv.de
Donnerstag, 8. Dezember: Rechtslastige Verstrickungen beim KSK führten fast zur Auflösung der Einheit. Nach einem Reformprozess sollte der Verband wieder auf Kurs sein. Doch bei der Großrazzia im Reichsbürgermilieu wird auch ein Elite-Soldat festgenommen. Die Wehrbeauftragte sieht darin trotzdem kein Alarmzeichen. n-tv.de
Das KSK war Eva Högl zufolge bereits auf den verdächtigen Soldaten aufmerksam geworden. Bundesinnenministerin Faeser will genauer auf Polizei und Bundeswehr schauen. ZEIT online
Die überwältigende Mehrheit deutscher Polizisten, Soldaten und Reservisten ist verfassungstreu und dürfte über die Verwirrung ihrer (ehemaligen) Kameraden entsetzt sein. […] Zugleich stehen die Verteidigungsministerin, die Innenministerin und deren Länderkollegen in der Pflicht, sich vor all die anderen, die aufrechten Wächter des staatlichen Gewaltmonopols zu stellen. Den Generalverdacht, den manche Medien immer wieder schnell gegen Polizei und Bundeswehr formulieren, müssen die Spitzen der Exekutive entschieden zurückweisen, kommentiert die Neue Zürcher Zeitung.
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Donnerstag, 8. Dezember: Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürchtet, dass sich Europa auf einen langen Krieg in der Ukraine einstellen muss – und er warnt davor, das Land in seinem Abwehrkampf gegen Russland im Stich zu lassen. nzz.ch
Mittwoch, 7. Dezember: Polen wollte die Patriot-Flugabwehrsysteme lieber in der Ukraine stationieren. Sie kommen nun doch wie von Deutschland gewünscht auf das polnische Gebiet. Berliner Zeitung
Mittwoch, 7. Dezember: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat beschwichtigend auf Kritik an ihrer Beschaffungspolitik reagiert. Jede Kritik, die geäußert werde, sei gut, denn dann könne sie auch beantwortet werden. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
Mittwoch, 7. Dezember: Die Ukraine bittet Deutschland seit vielen Monaten um den Kampfpanzer Leopard 2. Vor allem Kanzler Scholz blockiert die Bitte mit dem Hinweis auf eine Abstimmungspflicht mit den NATO-Partnern. Ein Bericht liefert Hinweise, dass es aus Washington ganz andere Signale gab. n-tv.de
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Mittwoch, 7. Dezember: Erstmals treffen sich die EU-Spitzen zur Westbalkanfrage dort, wo sie hingehört: auf dem Westbalkan. Im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt nach 20 Jahren Bewegung in die Verhandlungen. rnd.de
Mittwoch, 7. Dezember: Militärhistoriker Sönke Neitzel sieht die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Zeitenwende in der Militärpolitik in Gefahr. In der Talkshow von Markus Lanz fordert der Wissenschaftler eine europäische Militärstrategie und eine Erneuerung der Bundeswehr. n-tv.de
Dienstag, 6. Dezember: Mit viel Mühe gelingt es Verteidigungsministerin Lambrecht, die Zweifel der Haushälter im Bundestag am Kaufvertrag für die modernen F-35-Kampfjets zu zerstreuen. Kritik muss sie sich trotzdem anhören. SPIEGEL online
Dienstag, 6. Dezember: Die Bundesregierung möchte Kampfjets vom Typ F-35 aus den USA kaufen. Die Hürden für deren Einsatz bei der Luftwaffe mehren sich. Bundeskanzler Olaf Scholz hält an der Beschaffung fest. handelsblatt.com
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Dienstag, 6. Dezember: Christine Lambrecht steht seit Wochen in der Kritik, auch der Bundeswehrverband macht jetzt Druck auf die SPD-Politikerin: Die Herausforderungen für die Truppe seien gewaltig. SPIEGEL online
Dienstag, 6. Dezember: Die Truppe sei „über Jahrzehnte heruntergespart worden“, sagt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Dies könne sie nun nicht „im Handstreich“ in Ordnung bringen. ZEIT online
Dienstag, 6. Dezember: Donnerstag ist „Warntag“, überall im Land sollen die Sirenen heulen. Aber eine flächendeckende Übung bleibt aus, denn nicht jede Region ist vorbereitet – trotz jahrelangen Vorlaufs. WELT Online
Montag, 5. Dezember: Um die Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken, richtet die Bundeswehr eine neue Kommandostelle ein. Darüber soll die Zusammenarbeit der internationalen Spezialkräfte gestärkt werden. tagesspiegel.de
Montag, 5. Dezember: Heute ist Tag des Ehrenamts. Laut Freiwilligensurvey engagieren sich mehr als 74 Prozent der 16- bis 25-Jährigen in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen. Aber: Hierarchischen Vereinsstrukturen stehe die junge Generation skeptisch gegenüber. Das gelte ebenso für das typische „Hocharbeiten“ in traditionellen Strukturen. faz.net
Rückblick aufs Wochenende
Zum siebten Mal in Folge sind die Umsätze der 100 größten Waffenhersteller der Welt gestiegen. Auch deutsche Unternehmen verbuchten teils deutliche Zuwächse, zeigt der SIPRI-Bericht. Sie könnten ohne Pandemie noch größer sein. tagesschau.de
Der Bundeswehr fehlen Artilleriegeschosse und Raketen: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, fordert feste Zusagen an die Rüstungsindustrie für mehrere Jahre. ZEIT online
Die Arbeitszeit in der Bundeswehr beträgt seit 2016 offiziell 41 Stunden pro Woche. Grund dafür ist eine Richtlinie der EU. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Reservistenverbandschef Roderich Kieswetter fordert, das zu ändern – jedenfalls so lange Russlands Angriff auf die Ukraine dauert. rnd.de
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Deutschland trägt nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beträchtlich zur Verteidigung der westlichen Militärallianz bei. „Manchmal wird der Eindruck erweckt, Deutschland tue gar nichts. Es gibt wenige Länder im Bündnis, die mehr tun als Deutschland.“ dpa-Meldung (via handelsblatt.com)
Die Bundesregierung will die Luftwaffe mit F-35-Tarnkappenjets ausstatten. Eine geheime Vorlage aus dem Verteidigungsressort warnt jetzt vor Verzögerung und Mehrkosten. ZEIT online
Interne Unterlagen des Verteidigungsministeriums belegen laut Medienberichten, dass die Beschaffung des Kampfjets F-35 sich verzögern und deutlich teurer werden könnte. Sie sollen die Tornados der Bundeswehr ersetzen. tagesschau.de
Das Haus von FDP-Chef Lindner erteilt Verteidigungsministerin Lambrecht eine Abfuhr. Statt des erbetenen Geldes für Bundeswehr-Munition schickt es Zurechtweisungen. sueddeutsche.de