Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.
Aufgrund der Vielzahl an Nachrichten rund um den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und über den Hamas-Terror gegen Isreal bilden wir hier auch weiterhin nur die frei zugänglichen Nachrichten mit Bezug zu Deutschland, zur Bundeswehr, ihren Bündnispartnern und zur Reserve ab.
Freitag, 8. Dezember: In einer Zeit, in der die Bundesregierung Milliarden von Euro im Haushalt einsparen muss, tut diese Rüge richtig weh. Der Bundesrechnungshof kritisiert „falsche Prioritäten“ beim Einkauf neuer Waffen durch das Bundesministerium für Verteidigung. WirtschaftsWoche
Freitag, 8. Dezember: Verteidigungsminister Boris Pistorius entfacht die Diskussion über die Wehrpflicht in Deutschland. Was spricht dafür und was dagegen? Pro und Kontra auf merkur.de
Freitag, 8. Dezember: Mit einer Feierstunde auf der Air Base in Ramstein starten die USA die Arbeit des Weltraumstreitkräftekommandos für Europa und Afrika. Der ehemalige deutsche Astronaut Ulrich Walter erklärt die Bedeutung der militärischen Nutzung des Weltraums. tagesschau.de
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Freitag, 8. Dezember: Neue Informationen enthüllen Russlands Versuch, Schwedens NATO-Beitritt zu verhindern. Im Fokus: Die Manipulation Erdogans. merkur.de
Freitag, 8. Februar: Nach den Angriffen der Hamas-Terroristen kommen immer mehr Details über die Gräueltaten ans Licht. Derzeit sichtet die israelische Polizei Tausende Beweise. Sie zeigen: Sexualisierte Gewalt wurde systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. tagesschau.de (siehe dazu auch: Geschändet und traumatisiert aus der loyal 02/22)
Donnerstag, 7. Dezember: Die Bundeswehr leidet inmitten der vielen Krisen dieser Welt unter einem akuten Bewerbermangel. Bundesverteidigungsminister Pistorius kann sich eine Rückkehr zur Wehrpflicht vorstellen. tagesspiegel.de
Weil der Bundeswehr das Personal fehlt, schlägt der Verteidigungsminister eine neuerliche Wehrpflicht vor. Auch nach dem Hinweis des Kanzlers, die Lücke sollten doch Reservisten füllen, hält Pistorius an seiner Idee fest. Deutschland müsse bei der Sicherheit zu einem Mentalitätswechsel bereit sein. n-tv.de
Verteidigungsminister Pistorius bezeichnet die Abschaffung der Wehrpflicht als einen Fehler. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, widerspricht ihm im Interview mit WELT TV.
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Donnerstag, 7. Dezember: Seit Mitte November sind 80 Soldaten und vier Eurofighter vom Fliegerhorst Nörvenich in Rumänien im Einsatz. Der Auftrag, die Süd-Ost-Flanke der NATO abzusichern, führt die Männer und Frauen ganz nah an den Ukraine-Krieg. wdr.de
Donnerstag, 7. Dezember: Das Ringen um den US-Haushalt gefährdet die 61,4 Milliarden Dollar, die Präsident Biden der Ukraine zukommen lassen möchte. Dafür braucht er die Zustimmung des Kongresses. Diese wollen viele Republikaner nur geben, wenn die Migrationspolitik in den USA verschärft wird. Biden lenkt offenbar ein. n-tv.de
Mittwoch, 6. Dezember: An der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine kommt es zu Zwischenfällen. Dort sind von Russland eingesetzte Drohnen oder Überreste davon auf NATO-Gebiet niedergegangen. Die Bundeswehr greift Rumänien nun mit bewaffneten Schutzflügen und einem Anti-Drohnen-Gerät unter die Arme. n-tv.de
Mittwoch, 6. Dezember: In Wolgast, Kiel und Hamburg ist das bislang teuerste Schiffbauprojekt in der Geschichte der Deutschen Marine gestartet. Auf den Werften werden vier F126-Fregatten gebaut. Die erste soll 2028 fertig werden. ndr.de
Mittwoch, 6. Dezember: Die Produktion von Waffen für die Ukraine stockt, räumt Verteidigungsminister Pistorius ein. Unterdessen wird bekannt, dass der ukrainische Präsident Selenskyj virtuell an einem von Japan geleiteten G-7-Videogipfel teilnehmen soll – eine Schalte nach Washington war überraschend abgesagt worden. WELT online
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Dienstag, 5. Dezember: Heute ist internationaler Tag des Ehrenamts! Die Krisen der vergangenen Jahre hätten die Bereitschaft zum Helfen auf jeden Fall spürbar gesteigert, berichtet die Leiterin der Wuppertaler Freiwilligenagentur dem WDR. Auffällig sei, dass sich die Herangehensweise ändere. So würden sich vor allem junge Leute nur selten langfristig binden. Neben Studium, Beruf und Familie seien sie eher für kurzfristige, konkrete Hilfen ansprechbar. Ebenfalls zum Thema: 0630-Podcast
Wo sich die Menschen in Deutschland engagieren, hat das ZDF zusammengefasst.
Dienstag, 5. Dezember: Für Verteidigungsminister Boris Pistorius, der nach wie vor der beliebteste Politiker Deutschlands ist, war der November der Monat, in dem er die Kurve bekommen hat. Sein Projekt Litauen-Brigade, die Beschwörungen der Planungssicherheit in künftigen Haushaltsjahren, die (nachholenden) Verteidigungspolitischen Richtlinien, auch das Klein-Klein des BMVg-Umbaus und die neue „Kriegstüchtigkeits“-Rhetorik markieren zweifellos jeweils Fortschritte, zumal in der Summe. Gastbeitrag von Hans-Peter Bartels auf esut.de.
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Dienstag, 5. Dezember: Der Abzug der Bundeswehr aus dem afrikanischen Bürgerkriegsland Mali soll bis Ende kommender Woche abgeschlossen sein. Das Verteidigungsministerium teilte mit, die Rückverlegung befinde sich in der Schlussphase. Bis Mitte Dezember würden alle Soldaten wieder zu Hause sein. br.de
Dienstag, 5. Dezember: Finnland hat die Grenzen zu Russland vorübergehend geschlossen – ist bald die nächste NATO-Außengrenze zu? Estland kündigte die Möglichkeit an, die Grenzen nach Russland zu schließen. Dies könnte „sehr schnell“ gehen. FR-online
Dienstag, 5. Dezember: Die Bombe kehrt künftig zurück, wenn sie nichts zum Zerstören findet: Ein Start-up aus Kalifornien setzt auf eine mehrfach nutzbare Flugabwehr-Rakete. FR-online
Dienstag, 5. Dezember: Weltweit wächst die Nachfrage nach Panzern, Kampfjets und Raketen. Doch die Branche kann ihre Produktion nicht schnell genug hochfahren, zeigt eine Analyse der 100 größten Rüstungsunternehmen. handelsblatt.com
Montag, 4. Dezember: Russlands Krieg gegen die Ukraine, Kämpfe in Nahost und unzählige geopolitische Konflikte: Die Nachfrage nach Waffen ist hoch. Laut SIPRI-Bericht gingen die Verkäufe 2022 weltweit aber zurück. Woran liegt das? tagesschau.de
Rückblick aufs Wochenende
U-Boot-Koordinaten und NATO-Munition: Russland soll das Nord-Stream-Genehmigungsverfahren für sensible Datenabfragen genutzt haben. Abgeordnete zeigen sich schockiert. ZEIT online
Sinan A. hat geschafft, wovon viele Jungs träumen. Der gebürtige Remscheider hat die Ausbildung zum Kampfpiloten bestanden. Der Weg dorthin verlief für den jungen Mann mit polnischen und türkischen Wurzeln alles andere als gradlinig. Rheinische Post
Vom Kleinbus bis zum Panzer: Bei der Bundeswehr sollen Zehntausende Fahrzeuge neue Funkgeräte kriegen – doch um die Vergabe herrschte juristischer Streit. Nun hat ein Gericht zugunsten des Anbieters entschieden. SPIEGEL online
Kremlchef Wladimir Putin ordnet erneut die Vergrößerung der russischen Armee an – um 15 Prozent. Ein Grund sei die „fortgesetzte Erweiterung der NATO“. merkur.de