Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.
Aufgrund der Vielzahl an Nachrichten rund um den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bilden wir hier nur die frei zugänglichen Nachrichten mit Bezug zu Deutschland, zur Bundeswehr, ihren Bündnispartnern und zur Reserve ab.
Freitag, 3. Februar: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Diskussion über die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht losgetreten. Nur eine Gespensterdebatte? Nicht, wenn es nach Verbandspräsident Patrick Sensburg geht. Deutsche Welle
Christoph Degenhart ist ermeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig. Der Rechtsexperte hält eine Wehrpflicht für verfassungsgemäß. FR-online
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Freitag, 3. Februar: Schlechte Ausstattung oder rechtsextremes Gedankengut in der Truppe: Die Deutschen haben verschiedene Gründe, warum sie wenig Vertrauen in die Bundeswehr haben. Eine Umfrage zeigt nun einen neuen Tiefstwert. RP-online
Freitag, 3. Februar: Was macht der Finanzminister in Mali? Auf der Suche nach Geld ist Lindner nicht. Dennoch ist der Besuch bei den dortigen Bundeswehrsoldaten nicht irgendein Termin. Danach geht’s weiter nach Ghana. tagesschau.de
Freitag, 3. Februar: Das US-Militär hat einen chinesischen Spionageballon über dem Norden der USA gesichtet. Der Ballon sei am Mittwoch über dem Bundesstaat Montana im Nordwesten der USA entdeckt worden, teilte das Pentagon mit. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
Donnerstag, 2. Februar: 14 „Leopard“-Kampfpanzer hat Deutschland der Ukraine zugesagt. Am Bundeswehrstandort Augustdorf hat Verteidigungsminister Pistorius nun raschen Ersatz versprochen – Gespräche mit der Rüstungsindustrie liefen bereits. tagesschau.de
Donnerstag, 2. Februar: Die EU will mehr ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausbilden. Die Zahl soll laut einer Mitteilung verdoppelt werden. Deutschland dürfte dabei eine zentrale Rolle zukommen. rnd.de
Donnerstag, 2. Februar: Der Präsident des Reservistenverbandes, Oberst d.R. Prof. Dr. Patrick Sensburg, war gestern Nachmittag bei phoenix zugeschaltet. Neben der Unterstützung für die Ukraine ging es unter anderem um eine derzeit diskutierte Reaktivierung der Wehrpflicht.
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Donnerstag, 2. Februar: Der Einsatz der Bundeswehr in Mali wird weiter durch die örtliche Militärregierung erschwert. Am Mittwoch wurden vorübergehend Fluggenehmigungen nicht erteilt. tagesspiegel.de
Donnerstag, 2. Februar: Auf dem Truppenübungsplatz Gardelegen sind offenbar zwei Puma-Schützenpanzer kollidiert. Ein Soldat musste mit einem Helikopter abtransportiert werden. Insgesamt wurden zwölf Personen verletzt. SPIEGEL online
Donnerstag, 2. Februar: Vor dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew lief auf phoenix der Europatalk. Zu Gast waren Michael Gahler (EVP, Berichterstatter Ukraine und Vorsitzender der Reservistenarbeitsgemeinschaft Brüssel) und Martin Schirdewan (Co-Vorsitzender Die Linke). hier reinschauen
Mittwoch, 1. Februar: Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr hat sich für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. Ansonsten sei Deutschland im Angriffsfall nicht zu verteidigen. Das der Verbandspräsident Patrick Sensburg im WELT-Interview.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte die Wehrpflichtaussetzung kritisiert. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bringt eine Reaktivierung ins Gespräch. ZEIT online
Kehrt Deutschland zurück zum Pflichtdienst an der Waffe? Verteidigungsminister Pistorius hatte die Abschaffung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet. Finanzminister Lindner schlägt jedoch ganz andere Töne an. SPIEGEL online
Verteidigungsminister Pistorius hatte die Abschaffung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet. Pläne für eine Wiedereinführung habe er aber nicht. FDP-Chef Lindner erteilte jedem Versuch dazu eine Absage. tagesschau.de
Mittwoch, 1. Februar: Deutschland will die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit Kampfpanzern unterstützen. Es sind nicht die ersten Kettenfahrzeuge, die die Bundesregierung an die Ukraine liefert. Doch wie groß ist der deutsche Panzerbestand? Mit genauen Angaben hält sich die Bundeswehr zurück – aus gutem Grund. haz.de
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Mittwoch, 1. Februar: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Änderungen an den Abzugsplänen der Bundeswehr aus Mali abgelehnt: „Wir haben mit dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium einen Weg gefunden, die Truppe in 2024 geordnet zurückzuholen.“ tagesspiegel.de
Mittwoch, 1. Februar: Die NATO und Japan wollen angesichts des wachsenden Machtstrebens Chinas im Indopazifik die sicherheitspolitische Zusammenarbeit weiter vertiefen. „China baut seine Streitkräfte, einschließlich Atomwaffen, erheblich aus, schikaniert seine Nachbarn und bedroht Taiwan“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. sueddeutsche.de
Dienstag, 31. Januar: US-Präsident Biden will vorerst keine F-16-Kampfjets an die Ukraine liefern. Der französische Präsident Macron schließt dagegen eine Lieferung von Kampfflugzeugen nicht aus – dafür müssten aber einige Kriterien erfüllt werden. tagesschau.de
Der US-Präsident erteilte Forderungen nach einer Lieferung von F16-Jets an die Ukraine eine Absage, wie schon zuvor der Bundeskanzler. Auf seiner Südamerika-Reise warb Scholz unterdessen erfolglos für einer stärkere Unterstützung der Ukraine. Brasilien setzt auf Vermittlung durch China. Reuters-Video (via sueddeutsche.de)
Dienstag, 31. Januar: Verteidigungsminister Pistorius hält den deutschen Einsatz in Westafrika unter den aktuellen Bedingungen für sinnlos. Die Regierung von Mali erschwere seit geraumer Zeit den Einsatz von Drohnen. Die Bundeswehr-Soldaten kämen zudem kaum aus ihrem Lager raus. n-tv.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius erwägt wohl einen frühzeitigen Abzug der Bundeswehr aus Mali. Zuvor hat er per Videoschalte mit Soldaten vor Ort telefoniert. Reuters-Video (via ZEIT online)
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Dienstag, 31. Januar: Verteidigungsminister Boris Pistorius hält mehr Geld für die Bundeswehr für nötig. Unterstützung bekommt er aus der Union – allerdings mit einer Bedingung. tagesspiegel.de
Schon vor dem Sondervermögen für die Bundeswehr ist der Verteidigungshaushalt seit 2014 stetig angestiegen. Aber wofür gibt die Bundeswehr das ganze Geld bislang aus? Ein Blick in die Wehretats der vergangenen Jahre. stern.de
Dienstag, 31. Januar: Schweden und Finnland wollen in die NATO – eigentlich gemeinsam. Doch die Türkei blockiert Schweden wegen eines Streits. Aufgeben will Finnland aber noch nicht – zu wichtig ist die gemeinsame Sicherheitspolitik mit dem Nachbarn. tagesschau.de
Montag, 30. Januar: Nachschub wird in der Bundeswehr derzeit dringend benötigt. Panzer, Haubitzen, Munition, Helme – die Hilfen für die Ukraine müssen ausgeglichen werden. Eine vertrauliche Liste zeigt nun, was die Armee benötigt. Das könnte für neuen Streit in der Ampel sorgen, denn wer den Nachschub finanziert ist noch völlig unklar. FOCUS online
Montag, 30. Januar: Eigentlich sollten im Verteidigungsministerium seit Jahren Dienstposten reduziert werden – die Zielgröße lag bei 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Inzwischen sind dort allerdings schon über 3.000 Posten besetzt. Business Insider
Montag, 30. Januar: In der Auseinandersetzung mit Schweden hat der türkische Präsident Erdogan gedroht, nur Finnland den Beitritt zur NATO zu ermöglichen. Schweden werde geschockt sein, so Erdogan. faz.net
Rückblick aufs Wochenende
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hält den Finanzbedarf der Bundeswehr durch den im vergangenen Jahr aufgelegten 100-Milliarden-Euro-Sondertopf nicht für gedeckt. „Die 100 Milliarden Euro werden nicht reichen“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). dpa-Meldung
Um ein realistisches Bild zu zeigen, müsse der Gesellschaft die ganze Bandbreite des Soldatenberufs vermittelt werden, sagte der Politologe Carlo Masala. Dazu gehörten eher langweilige Tätigkeiten und leider auch posttraumatische Belastungsstörungen. deutschlandfunk.de
Zwei Eurofighter einer Alarmrotte der Luftwaffe sind am Freitag vom Stützpunkt Laage aufgestiegen, um ein russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee zu identifizieren. Die Iljuschin 20 „Coot-A“ sei über der westlichen Ostsee in internationalem Luftraum unterwegs gewesen. NDR.de
Kampf-, Tank- und Transportflugzeuge werden im Sommer in Wunstorf erwartet. Dort startet eine großangelegte Übung der Luftwaffe. t-online.de