Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.
Aufgrund der Vielzahl an Nachrichten rund um den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bilden wir hier nur die frei zugänglichen Nachrichten mit Bezug zu Deutschland, zur Bundeswehr, ihren Bündnispartnern und zur Reserve ab.
Freitag, 16. Dezember: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bei ihrem Mali-Besuch klar gemacht: Die Bundeswehr bleibt nur dann im Land, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Immer wieder hatte die Militärjunta den Einsatz behindert. tagesschau.de
Freitag, 16. Dezember: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr im Auslandseinsatz eine Grußbotschaft übermittelt – hier einsehen.
Freitag, 16. Dezember: In dieser Woche hat der Bundestag grünes Licht für Projekte zur Ausrüstung der Bundeswehr gegeben. Das Gesamtvolumen der Ausgaben liegt bei etwa 13 Milliarden Euro. Doch der halbjährliche Rüstungsbericht des Bundesverteidigungsministeriums zeigt: Viele der Prestigeanschaffungen werden deutlich teurer und verzögern sich. Business Insider
Freitag, 16. Dezember: Kommunikation ist alles: Bundeswehr-Soldaten haben Schüler und Lehrer an zwei Schulen im nordhessischen Bad Karlshafen in Angst versetzt. Dass es sich um einen Orientierungsmarsch handelte, stellte sich erst später heraus. hessenschau.de
Donnerstag, 15. Dezember: Die Bundeswehr zieht im Mai 2024 aus Mali ab. Die Entscheidung ist ein politischer Kompromiss. Für die deutschen Soldaten ist die Lage damit nicht einfacher geworden. Nun ist die Verteidigungsministerin nach Mali gereist. tagesschau.de
Donnerstag, 15. Dezember: Die NATO-Staaten haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben im kommenden Jahr geeinigt. Damit trägt das Bündnis der neuen Sicherheitslage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Rechnung. tagesschau.de
Donnerstag, 15. Dezember: Das Nein der Schweiz zur Lieferung von Flugabwehrmunition an die Ukraine hat sicherheitspolitische Fragen aufgeworfen und in Berlin für Verärgerung gesorgt. Deshalb soll die Versorgung der Bundeswehr unabhängiger werden. sueddeutsche.de
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Donnerstag, 15. Dezember: Ab 2026 beginnt die Auslieferung von insgesamt 35 Kampfjets des Typs F-35, die ersten acht davon werden in den USA zur Ausbildung der Piloten und der Schulung des Bodenpersonals in den USA stationiert. Die Bundeswehr erwirbt von den USA ein Gesamtpaket, das Jets einschließlich der Bewaffnung, Ersatzteilen und Wartungsleistungen für fünf Jahre beinhaltet. Das war zum letzten Mal bei der Einführung der McDonnell F-4 Phantom vor 50 Jahren der Fall. bundeswehr.de
Mittwoch, 14. Dezember: Ein als vertraulich eingestufter Bericht von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an den Verteidigungsausschuss zeigt auf, dass die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr bei NATO-Aufgaben eingeschränkt ist. Die Ministerin leitet aus dem Bericht eine Forderung ab. WELT online
Mittwoch, 14. Dezember: Die Regierungsparteien erhöhen den Druck auf die Verteidigungsministerin. Das Sondervermögen ermögliche eine moderne Armee, aber die Beschaffung müsse schneller gehen. ZEIT online
Große Worte, aber wenig geht voran: Bei der Bundeswehr herrscht weiter Mangelwirtschaft – trotz eines 100-Milliarden-Topfs. Zeitenwende? Fehlanzeige. Nun aber soll es losgehen mit den Rüstungsprojekten. tagesschau.de
Mittwoch, 14. Dezember: Soldaten sollen künftig bei fehlender „Verfassungstreue“ leichter aus dem Dienst entfernt werden können. Verteidigungsministerin Lambrecht begründet das auch mit den jüngsten Festnahmen im „Reichsbürger“-Milieu. SPIEGEL online
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Mittwoch, 14. Dezember: Die Ampelkoalition hat den Kauf atomwaffenfähiger Flugzeuge vom Typ F-35 beschlossen. Unruhe gab es zuletzt wegen möglicher Preissteigerungen. taz.de
Mittwoch, 14. Dezember: Seit längerem bittet Kiew seine Verbündeten um das Flugabwehrsystem Patriot. Während Deutschland sich ziert, denkt Washington offenbar konkret über eine Lieferung nach. Bereits diese Woche könnte Verteidigungsminister Austin grünes Licht geben. n-tv.de
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Mittwoch, 14. Dezember: Neben den aktuellen Vorfällen im Serbien-Kosovo-Konflikt spielt auch die Rhetorik eine Rolle. Dabei liefern sich die Staatschefs der Länder einen Schlagabtausch. FR-online
Mittwoch, 14. Dezember: Im zunehmend schwierigeren Sicherheitsumfeld stellt Tokio seine Streitkräfte neu auf. Es muss selbständiger vom grossen Sicherheitsgaranten USA werden. nzz.ch
Dienstag, 13. Dezember: Ohne Reservisten wäre die Ukraine inzwischen mutmaßlich von Russland okkupiert und besetzt. In Deutschland spielten Reservisten in den zurückliegenden drei Jahrzehnten kaum noch eine Rolle. Das wird sich ändern, sagt der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, im Interview mit Marco Seliger. Fazit: Die Bundeswehr kehrt zurück zu einem Reserve-Heer.
Dienstag, 13. Dezember: Die Bundeswehr will rund 120.000 neue Sturmgewehre bei der deutschen Waffenschmiede Heckler und Koch kaufen. Grünes Licht für den Kaufvertrag soll diese Woche der Verteidigungsausschuss des Bundestages geben. Gekauft werden soll nun das HK416. Die meisten Gewehre sollen dann zwischen 2028 und 2032 in der Truppe ankommen. Business Insider
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Dienstag, 13. Dezember: Die Wehrbeauftragte des Bundestags mahnt zu mehr Tempo und Ehrgeiz im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr. „Verstöße müssen konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Das muss zügig geschehen“, sagte Eva Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de) / rnd.de
Dienstag, 13. Dezember: Das neue Funkgerät der Bundeswehr, das PNR 1000 der Firma Elbit Systems Deutschland, erlaubt nur eine geringe Datenübertragungsrate. Das geht aus dem Datenblatt des Herstellers hervor, berichtet das IT-Magazin golem.de.
Dienstag, 13. Dezember: Die EU-Außenminister wollen die Hinrichtung eines Demonstranten im Iran nicht unbeantwortet lassen. Sie belegten 20 Personen aus der Führungsebene des Regimes mit Sanktionen. Die Militärhilfe für die Ukraine soll aufgestockt werden. tagesschau.de
Montag, 12. Dezember: Die Wagner-Gruppe ist im Ukraine-Krieg in aller Munde. Nun könnten sich weitere russische Paramilitärs in den Vordergrund drängen. Sie haben es offenbar auf die NATO abgesehen. merkur.de
Montag, 12. Dezember: Die vergangene Woche ausgehobene „Reichsbürger“-Gruppierung hatte offensichtlich noch deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt. Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags berichteten nach einer Sondersitzung in Berlin, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter „Verschwiegenheitserklärungen“ mit Unterschrift von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
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Rückblick aufs Wochenende
Nach den Razzien bei sogenannten „Reichsbürgern“ und früheren Bundeswehrsoldaten hat der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, vor einem Generalverdacht gegen Mitglieder von Sicherheitsbehörden und Streitkräften gewarnt. „Es gibt kein strukturelles Extremismusproblem bei den Reservisten oder aktiven Soldaten der Bundeswehr. Davon bin ich überzeugt“, sagte Sensburg. Rheinische Post
Weitere Berichterstattung nach Agenturmeldungen auf zdf.de, n-tv.de und rnd.de
Eigentlich sollte in den kommenden Jahren auch bei ostdeutschen Bundeswehr-Standorten der alte Marder-Schützenpanzer durch moderne Puma ersetzt werden. Das wird nun konkret und doch auch teilweise anders als gedacht – der Angriff auf die Ukraine hat ein Umdenken bewirkt. mdr.de
Der Chef des Panzerherstellers Krauss-Maffei Nexter sieht große Mängel an der Bundeswehrausrüstung. Er kritisiert außerdem die Beschaffungsvorgaben. t-online.de
Die geplante Modernisierung der Bundeswehr kommt aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, nicht schnell genug voran. Die SPD-Politikerin verwies am Samstag im Deutschlandfunk darauf, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Lage der Bundeswehr eine Modernisierung erforderten. handelsblatt.com
Nachdem Mitte November eine Rakete in Polen nahe der Grenze zur Ukraine eingeschlagen war, hatte die Bundeswehr Polen Flugabwehrbatterien zur Sicherung seines Luftraums angeboten. In der neuen Woche beginnt die Bundeswehr in Polen mit Vorbereitungen für eine Verlegung ihres Flugabwehrraketensystems Patriot. rnd.de